Wer Zweifel an der Strategie hat, nach der der Ausbau der Netze den Kraftwerken folgen kann, möge den 6. Dezember 2013 betrachten. Dank viel Wind betrug nahezu den ganzen Tag über der Anteil der Erneuerbaren im Netz fast 40 %. Das Netz blieb stabil, obwohl im Ausbauszenario dieser Wert erst 2030 erreicht werden sollte. Wir treten nicht für eine Verzögerungsstrategie ein, sondern wir fordern nur eine zeitnahe Prüfung der gemachten Annahmen.
Auch die Menschen auf der anderen Seite des Rheins sind mit den Folgen des Netzausbaus konfrontiert. Der geplante Doppelkonverter in Osterath ist längst zum Politikum geworden. Auch hierzu muss die Frage gestellt werden, ob er tatsächlich notwendig und wirtschaftlich vertretbar ist.
Zweifellos ist er auch geplant, um Strom aus dem Braunkohlerevier ins Netz zu bringen. Die Zukunft der Braunkohle wird aber über kurz oder lang infrage gestellt sein. Der Umfang des Offshore-Ausbaus ist schon durch den Koalitionsvertrag eingedampft worden. Wenn heute von den Bürgern verlangt wird, den Ausbau der Netze nicht nur zu bezahlen, sondern auch direkt mit den Anlagen vor ihrer Haustür leben zu müssen, dann schuldet die Regierung ihnen Planungsgrundlagen, die aktuell und unstrittig sind. Dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Für die SPDFraktion erteile ich Herrn Kollegen van den Berg das Wort. Bitte schön.
ten mit ihrem Antrag das Thema „Netze“ stärker in den Blick nehmen. Bei einigen Debatten in der Vergangenheit war das nicht der Fall. Auch richtig ist, dass diese gewaltigen Investitionen, die vor uns liegen, eine große Belastung für die Endverbraucher darstellen, weil sie durch die Netzentgelte beteiligt werden, aber auch natürlich auch für die Industrie in unserem Land, die an dieser Stelle ebenso ihre Sorgen hat.
Sie haben Tabellen miteinander verglichen und haben gefragt: Stimmt das Energieleitungsausbaugesetz mit den aktuellen Ausbauzielen überein? Sie haben dann festgestellt, dass das nicht mehr synchron ist. Das wundert uns nicht. Denn wir haben heute Vormittag lange diskutiert, was alles in den letzten Jahren nicht passiert ist und dass es einen Anpassungsdruck gibt.
Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Dieses synchron zu bekommen, ist nur eine hinreichende Bedingung. Wir müssen uns erst einmal die Frage stellen, was die notwendige Bedingung ist. Die Antwort lautet: stabile Netze. Das heißt, wir wollen es schaffen, Spannungen und Frequenzen in diesen Energieverteilnetzen, die zukünftig auch Einspeisenetze werden, stabil zu halten.
Es reicht nicht, nur eine Erfolgsmeldung eines einzigen Tages herauszuholen, wie Sie es eben gemacht haben, Herr Schmalenbach, und zu sagen: Da haben wir schon 39 % geschafft, und nichts ist zusammengebrochen.
Zur Wahrheit gehört eben auch, dass es Tage mit einer Quote von 2 bis 4 % gibt. Es geht um die Schwankungen und um die Frage, wie wir sie zukünftig in den Griff bekommen. Das ist die entscheidende Herausforderung.
Ihr Antrag ist an dieser Stelle leider ein bisschen dünn. Sie rekurrieren nur auf die Rücknahme der Ausbauziele auf See. Sie lassen außer Acht, dass die realen Einspeiseentwicklungen an Land natürlich die wahre Herausforderung und das treibende Moment sind.
Sie erklären, dass wir uns auf den Verzicht von Vorhaben im Energieleitungsausbaugesetz kaprizieren sollten, und verkennen, dass es ganz andere Steuerungsmechanismen gibt. Denn wir können diesen Netzausbau natürlich auch technisch anpassen. Das sind die Fragen, die die Ingenieure treiben:
Wie bekommen wir intelligente Netze hin? Wie können wir Übertragungsverluste reduzieren? Wie können wir das Lastmanagement in unserer Republik wirklich anpassen? – Sie sind selbst Mitglied der Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie, in der wir gerade das zum Thema machen
Nur zu sagen, das werde alles weniger und man könne einfach Sachen zusammenstreichen, greift, glaube ich, zu kurz. Sie müssen sich diesem Thema stellen. Die wahre Herausforderung an dieser Stelle ist, den industriellen Stromverbrauch mit zu bedenken.
Mich hat es schon ein bisschen gewundert, dass ich Sie, die Piratenfraktion, heute an Transparenz erinnern muss; denn die wahre Kritik am Energieleitungsausbaugesetz ist, dass dieses wenig Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Wenn ich die Fachpresse richtig verstanden habe, sagen alle: Eigentlich muss man an dieser Stelle akzeptanzsteigernde Mittel einbauen, damit die Energiewende gelingt. Dass das alles bei Ihnen nicht auf dem Schirm ist, hat mich verwundert. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf; denn wir überweisen es an den Ausschuss und können vielleicht gemeinsam darüber beraten.
Wir glauben, dass der Zeitdruck, den Sie jetzt hineinbringen wollen, indem Sie sagen, wir müssten das ganz schnell verabschieden, der Sache nicht gerecht wird; denn der Netzentwicklungsplan für 2015 ist im Augenblick faktisch schon in der Aufstellung. Wir sind dabei, mit den Beteiligten den Szenarienrahmen zu beschreiben. Wir werden auch die aktuellen Ausbauziele mit einbringen.
Von daher gilt das, was heute Morgen schon ausgearbeitet worden ist: In der Energiepolitik ist nicht der der Bessere, der immer wieder fordert, es müsse schneller gehen oder es müsse an der einen oder anderen Stelle noch ein Prozentpunkt mehr sein, sondern in der Energiepolitik ist derjenige der Bessere, der das seriös und solide anpackt.
Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir haben bis jetzt leider feststellen müssen, dass Internetkompetenz nicht automatisch auf Netzkompetenz schließen lässt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Hovenjürgen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für manche Anträge in diesem Hause muss es wohl die Piraten geben.
Dies ist ein solcher Antrag. Um was geht es?- Im Energieleitungsausbaugesetz – EnLAG – steht wörtlich, dass alle drei Jahre überprüft wird, ob der Bedarfsplan der Entwicklung der Elektrizitätsversor
gung anzupassen ist. Nachzulesen ist das im § 3 des EnLAG. Die letzte Prüfung fand im Oktober 2013, also gerade erst vor drei Monaten, statt.
Wir, also der Landtag Nordrhein-Westfalen, sollen die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative zu starten, die dann die Bundesregierung auffordern soll, etwas zu prüfen, was gerade erst vor 90 Tagen geprüft wurde. Muss ich hier wirklich die Frage stellen, ob Steuergelder nicht besser eingesetzt werden können? Davon abgesehen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll eine solche Prüfung denn erfolgen? – Noch gibt es nämlich kein geändertes Gesetz, auf dessen Grundlage die Bundesregierung prüfen könnte.
Ich bin der Meinung, wir sollten erst einmal abwarten, was die Bundesregierung bis Ostern in Sachen EEG-Reform vorlegen wird. Daneben werden wir bis zum 11. Juli – dann soll nämlich der Bundestag entscheiden – gespannt darauf blicken, ob unsere rot-grüne Landesregierung es schafft, doch noch geschlossen die Interessen unserer Wirtschaft zu schützen und nordrhein-westfälische Arbeitsplätze zu sichern.
Wenn ich höre, wie der Umweltminister NordrheinWestfalen bereits für die grünen Vorstellungen in Geiselhaft nimmt und die Zustimmung zum EEG 2.0 fast schon verweigert hat,
während die SPD-Landtagsfraktion Frau Krafts Verhandlungsgeschick bei eben jenen Beschlüssen lobt, stelle ich fest: Es macht wenig Sinn, über Dinge zu sprechen, von denen man gar nicht weiß, ob sie am Ende auch umgesetzt werden. Da wird es sehr auf die Standhaftigkeit von Herrn Gabriel und Frau Kraft ankommen, wenn es darum geht, hier den Begehrlichkeiten der üblichen Verdächtigen – Herr Mostofizadeh – zu widerstehen.
Wenn klar ist, wie die Pläne des Berliner Koalitionsvertrages umgesetzt werden sollen, dann, meine Damen und Herren von den Piraten, wissen wir, wo wir stehen.
Nebenbei gesagt: Wenn Sie die Eilbedürftigkeit sehen, wieso lassen Sie uns heute nicht direkt abstimmen und dieses Thema wenigstens hier und heute beenden? Wieso die Überweisung an den Ausschuss? – Ich weiß zwar, dass Sie auch in Zukunft nicht davon absehen werden, den Landtag von Nordrhein-Westfalen mit dem Deutschen Bundestag zu verwechseln, aber vielleicht warten Sie mit den Energieanträgen das nächste Mal wenigstens bis zur Verabschiedung des EEG 2.0. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir heute unser Augenmerk auf das so wichtige Stromnetz richten. Wir haben heute Morgen leider auch schon einige krude physikalische Erkenntnisse zu hören bekommen. Ich hoffe, dass die Debatte jetzt ein bisschen ruhiger an der Stelle verläuft. Das ganze Thema ist ja sowohl juristisch als auch technisch äußerst kompliziert. Wir machen uns heute und auch im Ausschuss gerne daran.
Ich finde es richtig, dass man den Ausbau des Netzes aus unterschiedlichen Gründen beschränkt; denn – das haben Sie in Ihrem Antrag auch geschrieben – zunächst einmal geht es darum, die Kosten für uns alle, für alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher, möglichst gering zu halten. Es geht aber auch darum, Umweltbeeinträchtigungen und Beeinträchtigungen von Menschen möglichst gering zu halten. Das alles sind Gründe, den Netzausbau möglichst nicht zu überdimensionieren.
Warum brauchen wir überhaupt einen Netzausbau? Wir hatten in den letzten zwei Jahrzehnten – das muss man so sagen – gerade in den Netzausbau wirklich sehr geringe Investitionen. Das heißt, wir befinden uns gerade in einem Investitionszyklus, den es sowieso gegeben hätte. Auch diese Debatte haben wir schon des Öfteren geführt.
Damit verbunden ist es einfach Tatsache, dass durch die erneuerbaren Energien neue Strukturen geschaffen werden müssen. Aber hier lässt sich der Aspekt feststellen, dass immer wieder unterschiedliche Sachen vermischt werden, und zwar auch die unterschiedlichen Ebenen des Netzausbaus.
Was wir in den letzten Jahren gebraucht haben und aktuell immer noch massiv brauchen, ist vor allen Dingen der Netzausbau vor Ort, damit die Erneuerbare-Energien-Anlagen – die Windkraftanlagen, die Fotovoltaik-Anlagen – am letzten Haus und am letzten Bauernhof wirklich mit angeschlossen werden können, indem wir die sonst nicht ganz so starken Leitungen dorthin ausbauen. Indem wir auf diesen unteren Versorgungsebenen das Stromnetz ausbauen, reduzieren wir auch auf den oberen Ebenen den Netzausbau.
Das ist etwas, was wir als Grüne immer wieder kritisiert haben: dass an dieser Stelle zu wenig zwischen den Ebenen gedacht wird.
Dann, im Jahr 2009, hat die damalige Große Koalition das Energieleitungsausbaugesetz verabschiedet und dringenden Handlungsbedarf gesehen. Schon damals haben wir kritisiert, dass das Ganze mehr Schein als Sein ist. Um den Netzausbau vo
ranzutreiben, wurde die Bürgerbeteiligung reduziert. Herr Kollege van den Berg hat das eben gesagt. Es ist schön, dass Sie diese Kritik heute teilen. Verkürzte Offenlegungszeiten, verringerte Beteili
gungsmöglichkeiten – all das hat dem Netzausbau nicht gerade vorangeholfen, was es aber eigentlich sollte.
Der zweite Aspekt sind die vier dort vorhandenen Pilottrassen für Erdkabel. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Auf den ersten Blick sieht das ganz gut aus: endlich Erdkabel in Deutschland, auch auf dem Höchstspannungsnetz. Wer aber genau hinguckt, sieht: Es sind vier Pilottrassen. Das bedeutet, es gibt keine anderen Möglichkeiten, Erdkabel zu verlegen, die optisch nicht so störend sind und erheblich geringere Gesundheitsrisiken für Menschen bedeuten. Weniger Erdkabel und weniger Bürgerbeteiligung sind zwei Aspekte, die dazu beigetragen haben, diese Projekte, um die es sich hier handelt, vor Ort zu verlangsamen.
Ich kenne das aus meiner eigenen Region Ostwestfalen-Lippe genau so: Dort soll jetzt eine EnLAGTrasse gebaut werden, die, wenn sie neu geplant werden würde, niemals so nah an die Bebauung heran dürfte. Aber dadurch, dass es sich um eine EnLAG-Trasse handelt, ist das kein Problem. Die Menschen vor Ort sehen eine Möglichkeit in der Erdverkabelung. Aber das EnLAG gibt diese Möglichkeit nicht.
Wir wären dort und an vielen anderen Stellen schon wesentlich weiter, wenn man mehr Bürgerbeteiligung und mehr Erdkabel zugelassen hätte. Das sind wichtige Aspekte, die uns auch in dem Antrag noch fehlen.
Wir sind der Meinung, dass alle Vorhaben, Gesetze und Planungen zum Netzausbau zusammen gedacht werden sollten. So ist das EnLAG das sogenannte Startnetz für den Bundesbedarfsplan, der ja regelmäßig überholt wird, obwohl die EnLAGTrassen noch gar nicht fertig sind. Teilweise verlaufen die in beiden Gesetzen geplanten Trassen parallel; daher sollte das Ganze zusammen gedacht werden. Das wäre unsere Forderung. Einzeln das EnLAG herauszugreifen, erscheint mir nicht sinnvoll.