Wenn es um Menschen geht, müssen wir uns damit beschäftigen, dass es ihnen gut geht und sie hier ihr Glück finden können. Da ist jeder investierte Cent wichtig.
Von daher kann man nur an den Bund und die EU appellieren, finanzielle Unterstützung zu leisten. Ich sehe doch, dass die Kommunen das gut im Griff haben. Die Kommunen sind mit ihren Hilfen vor Ort; die Menschen, die vor Ort arbeiten, bringen Fantastisches zuwege. In Duisburg gab es eine großartige Musik- und Theateraufführung. All das ist wichtig für Integration und Willkommenskultur.
Dafür braucht man aber auch Mittel, die wir zur Verfügung stellen. Wir erwarten selbstverständlich vom Bund, das Seinige dazu beizutragen, dass endlich ein Aktionsplan vorgelegt wird. Wir erwarten mehr Geld vom Bund – die haben nur 63 % der Mittel, die zur Verfügung stehen, abgerufen –, damit wir unsere Kommunen und die Menschen vor Ort dabei unterstützen können, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Integration voranzutreiben.
In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Die Willkommenskultur werden wir ohnehin im Ausschuss besprechen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bleiben Sie bitte noch vorne, weil in diesem Augenblick – gerade noch rechtzeitig – eine Kurzintervention bei uns angemeldet worden ist. Frau Kollegin Brand, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Jutta, nimmst du bitte zur Kenntnis, dass ich in meiner Rede weder gesagt habe, dass wir darüber nie im Ausschuss gesprochen haben, noch dass die im Entschließungsantrag genannten Punkte plötzlich kommen. – Danke.
Das nehme ich gerne zur Kenntnis, liebe Simone Brand. Dennoch haben wir im Ausschuss darüber gesprochen, das Thema „Willkommenskultur“ zu priorisieren und dazu eine Anhörung durchzuführen – unter den Aspekten, die zum Teil genannt worden sind, zum Teil aber auch noch nicht. Auch Herr Rehbaum hatte schon Vorschläge gemacht, was in der Anhörung zu behandeln wäre.
Dass etwas plötzlich kommt, ohne Anerkennung dessen, was schon in der interministeriellen Arbeitsgruppe und in unseren Diskussionen gelaufen ist, fand ich ein bisschen wenig, wenn du mir das verzeihst.
Vielen Dank für die Kurzintervention und die Antwort darauf. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Stamp.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Brand – Frau Velte hat das gerade ja sehr sanft intoniert; ich will etwas deutlicher werden –: Bei aller sonstigen – auch fachlichen – Wertschätzung finde ich es unmöglich, dass Sie sich auf der einen Seite als Jeanne d’Arc der Flüchtlinge in Deutschland inszenieren und auf der anderen Seite mit so einem Papier aufkreuzen.
Sie können doch nicht im Ernst ein bisschen Lyrik aufschreiben, ein paar Statistiken ergänzen, ohne einen Forderungsteil aufzuschreiben, und dann erzählen, das sei ein Thema, mit dem wir uns Nordrhein-Westfalen nicht beschäftigten und Sie, die Piraten, seien die Verteidiger der Entrechteten. – Das entspricht nicht den Tatsachen und ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament, den Zuschauern und nicht zuletzt allen Betroffenen.
Interessanter, weil fachlicher ist der Entschließungsantrag von SPD und Grünen, der zwar wenig Neues, aber sehr viel Selbstlob enthält. Es ist sicherlich richtig – das möchte ich für alle Fraktionen sagen –, die Errungenschaften der Freizügigkeit in Europa zu würdigen und darzustellen: Wir sind uns einig, Deutschland und Nordrhein-Westfalen profitieren von der Freizügigkeit und von der Einwanderung und brauchen mehr qualifizierte Einwanderer. Das stellt wohl keiner in diesem Hause infrage.
Die prekäre Zuwanderung, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist insgesamt ein Randphänomen. Aber für die betroffenen Kommunen und für die Stadtteile, die damit konfrontiert sind, stellen sich Probleme, die sie alleine nicht bewältigen können. Da greift Ihr Antrag zu kurz.
Wir haben es zur Kenntnis genommen und begrüßen es ausdrücklich, dass die neue Bundesbauministerin Förderung für die betroffenen Stadtteile zugesagt hat. Wir sind aber auch der Meinung, dass das alleine nicht reichen wird.
Deswegen möchte ich deutlich die FDP-Forderung erneuern, einen Bundesfonds aufzulegen – überwiegend aus Mitteln gespeist, die beispielsweise aus dem Europäischen Sozialfonds nicht abgerufen worden sind – und möglichst unbürokratisch zu gestalten, damit die betroffenen Kommunen die Probleme vor Ort angehen und ihre Kosten refinanziert bekommen können. Denn mit der prekären Zuwanderung sind überwiegend strukturschwache Stadtteile konfrontiert.
Ich freue mich, dass sich auch der Städtetag für diese Fondslösung ausspricht. Vielleicht gibt Ihnen das auch zu denken: Diese Forderung kommt nicht
Abschließend: Wir dürfen ebenfalls nicht zulassen, dass in diesen Stadtteilen, die in einer prekären Situation sind, rechtsfreie Räume entstehen. Wir müssen die Kommunen auch personell befähigen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor Ort für Recht und Ordnung zu sorgen. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Freizügigkeit in Europa. Dazu ist in Ihrem Entschließungsantrag zu wenig gesagt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Schneider das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Sie verbessert tagtäglich das Leben von Millionen von Menschen. An diesem hohen Gut lassen wir nicht rütteln.
Es darf auch keine Europäer erster und zweiter Klasse geben. Die Landesregierung begrüßt daher ausdrücklich die Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen zum 1. Januar 2014.
Allerdings: Jede Politik beginnt damit, dass man sagt, was ist. So hat es Ferdinand Lassalle einmal formuliert. Deshalb dürfen wir nicht über manche Probleme, die mit der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa zusammenhängen, leichtfertig hinweggehen. Es gibt Probleme. Wir müssen allerdings sehr ernsthaft eine Ursachenergründung vornehmen, um zu den richtigen Konsequenzen zu kommen.
Es stellt sich auch die folgende Frage: Wer ist eigentlich Verursacher, wenn in einem Hochhaus in Drei-Zimmer-Wohnungen 20 Personen nicht leben, sondern eher vegetieren und hierfür pro Matratze 200 € im Monat zahlen müssen? Wer ist eigentlich Verursacher des eben angesprochenen Arbeitsstrichs, wo Menschen für 2 bis 3 € pro Stunde harte Arbeit leisten müssen? – Das sind in erster Linie nicht die Zuwanderer, sondern die Verhältnisse, unter denen sie hier leben.
Es geht um die Veränderung der Verhältnisse. Die Landesregierung hat mit ihrem Programm mit einem Volumen von 7,5 Millionen € jährlich einen ersten Ansatz geschaffen, um Qualifizierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die Gesundheitsvorsorge zu verbessern, in Jugendhilfe zu investieren oder
Auf Bundesebene hat sich auch einiges getan. Natürlich ist es ein großer Fortschritt, dass durch den Besuch von Oberbürgermeistern der am meisten betroffenen Städte erreicht werden konnte, dass das Programm „Soziale Stadt“ erheblich finanziell ausgeweitet wird. In diesem Zusammenhang spreche ich ein herzliches Dankeschön an unseren Wohnungsbauminister aus, der hieran beteiligt war. Das alles ist nicht einfach.
Wir fordern auch Hilfe seitens der Europäischen Union. Dabei geht es insbesondere um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Heimatländern. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat. Deshalb muss hier europäisches Geld sinnvoll investiert werden.
Wir müssen alles unternehmen, damit Zuwanderer nicht diskreditiert werden. Da ist von Sozialtouristen oder Sozialbetrügern die Rede. Wer betrügt, der fliegt. Ich würde mich freuen, wenn das generell in der Politik gelten würde.
Es gibt Probleme, aber positiv ist, dass demgegenüber die Zivilgesellschaft funktioniert. Ich erlebe jeden Tag in diesem Land vielfältige Aktivitäten der unterschiedlichsten Gruppierungen wie Kirchen, Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, Wohlfahrtsverbände oder freie Initiativen. Sie stellen sich dem täglichen Rassismus entgegen. Das ist außerordentlich positiv und zeigt, dass demokratische Strukturen bei uns funktionieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei den Sozialpartnern für die gemeinsame Erklärung von DGB und BDA bedanken. Hiermit ist ein Zeichen gesetzt worden. Es geht nicht darum, Zuwanderung nur ökonomisch zu betrachten. In der Tat: Richtig ist, dass es hierbei nicht um Produktionsfaktoren, sondern um Menschen geht.
Ich glaube – die Diskussion war sehr konstruktiv –: Wir sollten uns gemeinsam vornehmen, in den anstehenden Wahlkämpfen nicht der Versuchung zu erliegen, das Thema „Zuwanderung“ auf dem Niveau der Stammtische abzuhandeln, um billigst Stimmen zu fangen. Davor sollten wir uns gemeinsam hüten. Es geht darum, den PRO-NRW
Ich glaube, dass diese Diskussion heute eine gute Grundlage dafür ist, um dies zu erreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4812. Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4812. Ich darf fragen, wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Die Piratenfraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Stein. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4812 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse zum Zweiten über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/4897 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Enthält sich jemand der Stimmen? – Das ist wiederum nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/4897 mehrheitlich angenommen.