Da auf Bundesebene eine Jury installiert wurde – dort eine Expertenjury der Deutschen UNESCOKommission, die sich im Übrigen staatliche Einflussnahme auf die Auswahl streng verbitten würde –,
wurde auf Landesebene ebenfalls ein solches Auswahlverfahren eingerichtet. Seit September letzten Jahres ist das bekannt. Es wurde im Kulturausschuss darüber berichtet, und es war auch ein Vertreter der UNESCO anwesend. Sie haben mit Da
tum vom 17. September von Frau Ministerin Schäfer die schriftlichen Unterlagen erhalten. Mir sind seitdem keinerlei Kritik und keinerlei Vorschläge für ein anderes Verfahren bekannt geworden.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, auch wenn wir uns inhaltlich bezüglich der Schützenvereine völlig einig sind,
wundert es mich doch schon, dass Sie das Verfahren gestern gut geheißen und nicht in irgendeiner Form mit Anmerkungen verziert haben, es aber heute konterkarieren wollen. Aber vielleicht wussten Sie im Herbst letzten Jahres noch nicht, dass Sie Grußadressen versenden wollen, und wahrscheinlich wussten Sie auch noch nicht, an wen Sie die richten müssen.
Ich frage Sie daher: Wie stellen Sie sich denn zu den Karnevalisten, die ebenfalls Wertschätzung verlangen? Wie stellen Sie sich zu den Chorverbänden? Wie stellen Sie sich zu den 21 Einrichtungen und Institutionen, die einen Antrag gestellt haben?
Ich sage Ihnen, wie wir uns zu ihnen stellen. Wir stellen uns zu diesen Gruppen wertschätzend und neutral – in der festen Überzeugung, dass die Fachjury eine gute und gelingende Arbeit machen wird.
Herr Kollege Bialas, zwei Anmerkungen: Zum einen gibt es den Wunsch des Herrn Kollegen Moritz nach einer Zwischenfrage, und zum anderen möchte ich Sie auf die Redezeit hinweisen.
Hoffentlich bleiben Sie nach der Zwischenfrage auch noch bei der Ansicht, dass Sie die gerne hören möchten.
Ich habe die ganze Zeit abgewartet, ob Sie die Verwendung des Wortkürzels „BRD“ noch irgendwie korrigieren. Das haben Sie nicht gemacht. Es war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Andreas von Schoeler – SPD –, der dem Deutschen Bundestag die Auskunft gab, dass vom Gebrauch des Akronyms „BRD“ Ab
stand zu nehmen sei. Möchten Sie nicht vielleicht seiner Aufforderung Folge leisten und sich da korrigieren?
Ich bitte Sie, sich wirklich gut zu überlegen, ob Sie das Ansinnen der Schützenvereine dadurch gefährden wollen, dass Sie Stimmungsmache betreiben. Man dient nicht immer einer Sache, wenn man meint, man müsse hoheitlich hineingrätschen. Gefährden wir nicht alle das sinnvolle und gute Ansinnen der Schützenvereine! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Abel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mit dem beginnen – ich will es zumindest versuchen –, was uns verbindet. Ich glaube, es gibt eine Begeisterung darüber, dass wir als Menschheit, als Weltbevölkerung jenseits aller Differenzen und Konflikte vielleicht an anderen Stellen auf dieser Erde, jedenfalls jenseits von Parteilichkeiten, versuchen, gemeinsam eine Liste zu erstellen von Dingen, von Wissen, von Können und von Fähigkeiten, die es zu bewahren gilt.
Ich denke, das ist eine Idee, die in einer globalisierten Welt immer relevanter wird. Ich darf wohl für das ganze Haus sagen, dass wir das Vorhaben der UNESCO, immaterielles Kulturerbe anzuerkennen, ausdrücklich begrüßen.
Zur Debatte: Im Sommer des vergangenen Jahres hatten wir in einer Sitzung des Kulturausschusses den Generalsekretär der Deutschen UNESCOKommission, Herrn Dr. Bernecker, zu Gast. Er sprach damals über die Erfahrungen mit der Welterbekonvention bei den baulichen Kulturgütern. Ich halte es für sinnvoll, sich seine Ausführungen in Erinnerung zu rufen, um die Debatte heute zu führen.
Insbesondere sagte er, dass es bei der Auswahl der inzwischen fast 1.000 Welterbestätten regionale Unausgewogenheiten in den Ländern, zwischen einzelnen Staaten und Weltregionen, aber auch Unausgewogenheiten bei den Typologien der Stätten und der epochalen Auswahl gibt.
Das ist insofern für uns heute von Relevanz, als aufgrund dieser Erfahrungen bei den Listen über die schützenswerten immateriellen Kulturgüter ein anderer Weg eingeschlagen wurde. Zum einen ist die Zahl der Vorschläge begrenzt. Zum anderen wurden die Bewerbungen zur Auswahl an ein Expertengremium, an eine unabhängige Jury übertragen. Das hat für die Bundesrepublik Deutschland die Kulturministerkonferenz beschlossen. Und die Deutsche UNESCO-Kommission hat eine Geschäftsstelle eigens zur Betreuung dieses Verfahrens eingerichtet, deren Mitglieder dann auch berufen wurden. Eine solche Jury hat auch unsere Ministerin für Nordrhein-Westfalen eingerichtet.
Meine Damen und Herren, Sie können doch jetzt nicht ernsthaft per Beschluss dieses Hohen Hauses an der Stelle des Verfahrens, wo die Bewerbungsfrist abgelaufen ist, die Jury und das gesamte Verfahren kompromittieren, indem Sie aus den eingegangenen Bewerbungen eine herausnehmen. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Interesse sein. Das kann doch nicht ernsthaft das kulturpolitische Verständnis einer Fraktion hier im Hause sein.
Meine Damen und Herren, das ist mehr als eine Verfahrensfrage. Es geht vor allem darum, dass im Wissen um dieses Verfahren nun viele Bewerbungen eingegangen sind. Der Kollege Bialas hat bereits einige erwähnt. Die unabhängige Expertenkommission hat diese Anträge geprüft. Und sie soll auch Empfehlungen zur Einordnung in eine der drei Listen für das immaterielle Kulturerbe geben. Diesem Verfahren haben auch Ihre CDU-Minister in der KMK zugestimmt, nämlich am Nikolaustag 2012. Früher waren der CDU diese Beschlüsse heilig. Erst recht am Nikolaustag sollte das so sein. Jetzt wollen Sie quasi, dass das Parlament ex ante aus allen eingegangenen Bewerbungen eine hervorhebt und andere Bewerbungen nicht.
Es sind 21 Bewerbungen aus ganz NRW. Sieben Bewerbungen beziehen sich auf Kunst, fünf auf musikalische Tradition. Es gibt Bewerbungen zu Handwerkstechniken, Bewerbungen mit religiösen Bezügen. Es gibt Bewerbungen zur Gedächtnispflege, zu Heilpraktiken sowie Bewerbungen, die auf alle Kategorien zutreffen. Nach diesem Vorlauf eine Bewerbung hervorzuheben, wäre doch unfair gegenüber der Ministerin – das mag Ihnen egal sein –, aber auch unfair gegenüber den Persönlichkeiten vor allem der Jury, der Arbeit der Jury, und vor allem unfair gegenüber allen anderen, die sich beworben haben.
Herr Kollege Kerkhoff, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Jury in die Bredouille gebracht, indem Sie gesagt haben: Welche Jury entscheidet denn dann noch, wenn heute abgelehnt wird? – Das ist doch dann Ihre Schuld. Das müssen Sie dann doch mit denjenigen, von denen Sie glauben, dass Sie deren Interessen vertreten, klären.
Wir wollen keine Bewertung der Bewerbungen vornehmen. Wir unterstützen ausdrücklich alle. Deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Es liegt ein Änderungsantrag von drei Fraktionen vor, der klarstellt, dass dieses Verfahren sinnvoll ist und dass wir es an dieser Stelle nicht so torpedieren können, wie Sie das vorhaben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beiträge der Kollegen von CDU und SPD haben gezeigt: Wir führen heute eine Debatte über das Schützenwesen in Gänze. Durch die überzogenen Sicherheitsbestimmungen, die zunehmende Bürokratie und das rigorose Rauchverbotsgesetz wird den Schützen die Ausübung ihres Ehrenamtes erheblich erschwert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Die Koalition von SPD und Grünen ist nicht in der Lage, falsche Richtungsentscheidungen der eigenen Ministerien zu korrigieren.
Dass dies auch anders geht, haben CDU und FDP im letzten Jahr in Berlin bewiesen. Die unsinnige Schießsicherheitsrichtlinie des Innenministeriums fand im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Sie hatte keine Chance, weil sich CDU und FDP klug und mit sauberen Argumenten gegenüber dem Ministerium durchgesetzt haben. So etwas würden wir von den Kollegen der SPD hier in NordrheinWestfalen auch einmal erwarten.
Heute ist Rot-Grün nicht einmal dazu bereit, die vor Ort von den Bürgern geschätzte Arbeit der Schützen anzuerkennen.
Dabei leisten die rund 570.000 Schützen in Nordrhein-Westfalen herausragende Arbeit. Das sind die einzigen Grünen, die ich unterstütze.