Dass der Bericht nicht schon im letzten Sommer vorgelegt werden konnte, ist dem Umstand geschuldet, dass alle Ressorts der Landesregierung zu beteiligen waren und dass wir die kommunalen Spitzenverbände aktiv in diesen Prozess eingebunden haben. Die jeweiligen Stellungnahmen wurden ausgewertet, ebenso übrigens die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema. Der Bericht befindet sich in der Endabstimmung zwischen den Ressorts. Ich beabsichtige, ihn im Februar dem Kabinett und nach Beschlussfassung sofort der Präsidentin zuzuleiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/4829 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Hafke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestens genauso interessant wie das, was in einem Koalitionsvertrag steht, ist das, was nicht drinsteht. So habe ich mich beim Blick in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition doch schon etwas gewundert. Neben all den zukunftsvergessenen Projekten habe ich nämlich zwei Sachen nicht gefunden.
Erstens: die Abschaffung der sogenannten „Hotelsteuer“. Es ist schon komisch, dass die SPD, die sich doch sonst weitgehend durchgesetzt hat, hierbei überhaupt keinen Ehrgeiz entwickelt hat,
obwohl das damals angeblich so unglaublich unsinnig von Schwarz-Gelb war. Wahrscheinlich schämt sich jetzt der eine oder andere für seine penetranten Zwischenrufe dazu. Immerhin bleiben uns diese, denke ich, mittlerweile erspart. Ich erwarte jedenfalls, dass Sie jetzt ganz schön kleinlaut sind. Die Hotelsteuer ist für mich jetzt nämlich eine SPDSteuer.
Und nun geht es nach dem Motto „Große Schnute und nichts dahinter“ – Sie lachen noch – mit der Abschaffung des Betreuungsgeldes weiter. Das hat die SPD in der Großen Koalition 2005 mit beschlossen, danach aber immer wieder die Abschaffung gefordert, und zwar nicht sonderlich kleinlaut. Aber jetzt finden wir im Koalitionsvertrag kein einziges Wort dazu. Nicht einmal eine Evaluation ist vorgesehen, wie wir sie als FDP gefordert haben. Und das ist doch schon etwas erstaunlich; denn an mahnenden Worten hat es im Vorfeld nun wirklich nicht gefehlt.
Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich einige Stimmen zum Betreuungsgeld zitieren. Es heißt, das Betreuungsgeld sei „sinnlos und schädlich“, „grundsätzlich falsch“, ein „familienpolitischer Fehlgriff“ und eine „Fernhalteprämie von Zukunftschancen“. Es ziele „familienpolitisch in die falsche Richtung“, es sei eine „Gefahr für die Kinder“.
Und jetzt kommen meine beiden Lieblingszitate. Nummer eins: Wir werden „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“. Nummer zwei: „Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Lass die Vernunft siegen! Versuchen Sie, das im Bundestag abzuwenden.“
stammen, aber ich bin mir sicher, dass einige von Ihnen das wiedererkannt haben. Das waren der neue Vizekanzler Sigmar Gabriel, die neue Familienministerin Manuela Schwesig sowie unser Landtagsmahner und -warner Wolfgang Jörg, der sich heute entschuldigt hat. Und Frau Andrea Asch sehe ich bei dieser enorm wichtigen Debatte auch nicht im Parlament. Im Vorfeld der Bundestagswahl waren sie alle ganz groß dabei, aber an einer solchen Debatte nehmen sie noch nicht einmal teil.
Und derjenige, der bei der Bundestagswahl alles gegen das Betreuungsgeld unternehmen wollte, war Sigmar Gabriel. An der Stelle muss man dann vielleicht doch einmal festhalten, dass er nicht so stark war, wie man immer vermutet hat, oder dass er doch nicht so konsequent für eine Ablehnung gekämpft hat.
Das mit dem Hirn, meine Damen und Herren, stammt von Wolfgang Jörg. Ob der Herr nun Hirn schmeißt, ist mir relativ egal, aber die Forderung übernehme ich heute gerne: Versuchen Sie, das im Bundestag abzuwenden. – Das ist nun das Betreuungsgeld der SPD, und deswegen sind Sie jetzt dafür verantwortlich.
Die SPD steht da wie Superman, der lautstark verkündet, die Welt retten zu wollen. Aber wenn er endlich vom Dach springen soll, hat er Angst, dass er doch keine Superkräfte hat.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in diesem Parlament bestand zu diesem Thema eigentlich schon in der Vergangenheit eine große Einigkeit: Das Betreuungsgeld ist falsch. An den Argumenten hat sich nichts geändert. Es setzt bildungspolitisch falsche Anreize und falsche Prioritäten. Wir brauchen das Geld für Investitionen in Bildung und Betreuung. Wir sollten auch jetzt mit dieser großen Einmütigkeit unsere Ablehnung bekräftigen, und deswegen appelliere ich an Sie von SPD und Grünen, diesem richtigen Antrag zuzustimmen, um die Landesregierung aufzufordern, sich für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes einzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen bemerkenswerten Antrag der FDP zum Thema „Betreuungsgeld“.
Bemerkenswert ist der Antrag deshalb, weil er zu einem großen Teil überhaupt nicht aus der Feder der Liberalen stammt, sondern zu etwa drei Vierteln einen Antrag von SPD und Grünen aus dem Jahr 2012 wiedergibt.
Um die Sache kann es also kaum gehen. Warum Sie ihn dennoch einbringen, ist allzu durchsichtig, und Ihre Rede, Herr Hafke, war in dieser Hinsicht auch entlarvend.
Aber natürlich stimmt nach wie vor das, was in dem Antrag stand und was Sie jetzt erneut zur Abstimmung vorlegen:
Die SPD will, dass Kinder aus bildungsfernen Familien den Zugang zu frühkindlicher Bildung bekommen. Wir wollen, dass Kinder aus Migrantenfamilien frühzeitig den Zugang zur Sprachförderung bekommen. Wir wollen eine Politik, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Zu all dem leistet das Betreuungsgeld allerdings keinen positiven Beitrag.
Wir haben im Familienausschuss die Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland miteinander diskutiert, und die Experten haben der Politik ins Stammbuch geschrieben: Finanzielle staatliche Hilfen sind nicht der Königsweg, und vor allem breit streuende Einkommensleistungen sind wenig effizient. – Meine Damen und Herren, das Betreuungsgeld ist genau eine solche Leistung.
Gezielte Erwerbsanreize für Mütter und ein Ausbau der Kinderbetreuung sind hingegen das, was Experten vorschlagen, und das kommt insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen zugute.
Und weil das alles stimmt, was ich eben zum Betreuungsgeld gesagt habe, lieber Marcel Hafke, haben Sie sich damals auch so darum gewunden, um Argumente zu finden, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen mussten.