Sie haben nicht zugestimmt. – Ich kann mich noch gut an die damalige Debatte erinnern, und deshalb kann ich schon förmlich hören, wie die CDU gleich das Hohelied auf die angebliche Wahlfreiheit anstimmen wird.
Doch dass das Betreuungsgeld etwas mit Wahlfreiheit zu tun hat, ist absoluter Nonsens. In manchen Städten beginnen die Beitragstabellen bei 13.000 €. Das sind Mini-Einkommen, bei denen bereits KitaGebühren genommen werden. Und jetzt erklären Sie einer dreiköpfigen Familie oder der alleinerziehenden Mutter: Natürlich kannst du wählen. Wenn du zu Hause bleibst, dann winken dir 150 €. Wenn du dein Kind aber in die Kita schickst, dann darfst du zahlen.
Meine Damen und Herren, das hat nichts, aber auch überhaupt nichts mit Entscheidungsfreiheit zu tun. Das ist einfach nur zynisch.
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, finanzielle Belohnungen für bestimmte Rollenbilder oder Erziehungsmodelle zu verteilen. Es ist aber die Aufgabe des Staates, eine Infrastruktur vorzuhalten, damit sich Familien entscheiden können, wie sie leben wollen. Der Staat hat nicht zu entscheiden, wie sie leben sollen.
Meine Damen und Herren, echte Wahlfreiheit haben wir erst dann erreicht, wenn wir ein ausreichendes, gebührenfreies und qualitativ hochwertiges KitaAngebot vorhalten. Das Land hat dabei seine Hausaufgaben gemacht. Was haben Sie damals geunkt, Herr Hafke! Der U-3-Rechtsansprucht drohe in Nordrhein-Westfalen zu scheitern. Nichts davon ist eingetreten.
Wir haben mit einem finanziellen Kraftakt seitens des Landes dafür gesorgt, dass der Rechtsanspruch sichergestellt wird. Wir haben den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft und damit für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Und wir haben mit der ersten KiBiz-Revisionsstufe die schlimmsten Ungerechtigkeiten der schwarz-gelben Kita-Politik beseitigt.
Aber anders als unter Schwarz-Gelb wird jetzt auch der Bund die Länder auf diesem Weg unterstützen. Bei Bedarf werden nicht nur die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung aufgestockt. Vielmehr hat die SPD auf Bundesebene auch durchsetzen können, dass die Länder zur Finanzierung von Bildungseinrichtungen um 6 Milliarden € entlastet werden.
Damit wird vorsorgende Politik auf Landesebene gestärkt, und das halte ich für einen guten und richtigen Schritt in die richtige Richtung.
Ich komme zum Schluss. – Liebe FDP, als wir von Rot-Grün damals den Antrag „Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!“ eingebracht haben, haben Sie sich nicht dazu entschließen können, unseren Forderungen zuzustimmen. Uns fällt das erheblich leichter. Was richtig ist, bleibt auch richtig. Wenn die FDP mittlerweile von Rot-Grün abschreibt und sich unsere Forderungen zu eigen macht, dann sagen wir: Willkommen im Club! – Wir stimmen Ihrem Antrag herzlich gerne zu, auch wenn Sie bestimmt lieber das Gegenteil gewollt hätten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Marcel Hafke, man fragt sich: Was will uns die FDP mit diesem Antrag heute sagen? – Sie will uns bestätigen, dass sie bedauerlicherweise das Klassenziel in Berlin nicht erreicht hat. Sie will uns bestätigen, dass sie ihre Meinung willkürlich ändert, und damit einen Hinweis geben, dass sie als Erfinder des Wankelmotors gelten kann.
Sie will als nunmehr außerparlamentarische Opposition in Berlin bundespolitische Themen in den Landtag transportieren. Letzteres kann ich noch verstehen.
Die FDP fordert eine fachlich kritische Überprüfung der neuen familienpolitischen Leistung Betreuungsgeld, obwohl dies erst etwa ein Jahr besteht und bereits weit über 100.000 Eltern dieses Instrument der Wahlfreiheit für ihre Kinder nutzen, überwiegend übrigens in Nordrhein-Westfalen.
Die Antragstellerin zitiert Fachleute und ignoriert dabei, dass die wichtigste Quelle einer gelingenden frühkindlichen Entwicklung die feste Bezugsperson ist. Das sind ohne Zweifel überwiegend die Mütter und dank eines positiv veränderten Vaterbildes auch immer mehr die jungen Väter.
Jeder von uns weiß, dass aufgrund des aktuellen Betreuungsschlüssels in der Kita bei der UnterDreijährigen-Betreuung die Qualität der individuellen Förderung der Kinder trotz nachweislich hoher Motivation des Erziehungspersonals zurzeit Grenzen hat.
In der Kindesentwicklung ist die Individualität in den ersten zwei bis zweieinhalb Jahren sehr prägend. Die zugewandte emotionale Betreuung ist dabei zeitintensiv, aber unbedingtes Muss. Gerade in der Familie lässt sich diese Zugewandtheit in den allermeisten Fällen am besten generieren.
Wir hatten hier im Landtag bereits am 9. November 2012 eine Diskussion über die Bedeutung des Betreuungsgeldes. Ich kann nicht erkennen, dass sich breite Bevölkerungskreise der heutigen Meinung der FDP und der damaligen Oppositionsparteien angeschlossen hätten. Das zeigt der Ausgang der Bundestagswahl deutlich. Die große Akzeptanz des Betreuungsgeldes ist tatsächlich eine Volksabstimmung mit Füßen.
Noch einmal: Familie ist und bleibt der wichtigste Transporteur von umfassender Lebensbildung für die Kleinkinder.
Damit ich nicht falsch interpretiert werde und damit wir uns hier richtig verstehen: Die Initialzündung zum Ausbau der U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen ging von der schwarz-gelben Landesregierung aus.
Das Anforderungsprofil an das Angebot von Betreuungsplätzen ist erheblich: bei der Zunahme von Alleinerziehenden, der Notwendigkeit von Doppelverdienern. Denken Sie auch bitte an die gestiegenen Miet- und Heizkosten oder an den zunehmenden Facharbeitermangel in der Wirtschaft oder in den sozialen Einrichtungen. Gerade hier ist das Interesse der Arbeitgeber am Produktionsfaktor Arbeit-Frau sehr groß.
Sie haben eben davon gesprochen, die schwarzgelbe Landesregierung habe die Initialzündung für den U3-Ausbau gegeben. Ist es richtig, dass die Initialzündung von der Bundesebene kam, wo die SPD den Rechtsanspruch auf U3 durchgesetzt hat, und dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen keinen Cent für den Kita-Ausbau bereitgestellt hat, sondern nur Bundesmittel weitergeleitet hat?
Ich bin sehr dankbar für diese Frage. In der 14. Legislaturperiode hatten wir als Start für unsere Arbeit 11.800 Plätze in der U3Betreuung. Das war nach 39 Jahren Regierung mit roter Beteiligung der – erschreckend – niedrigste Wert in der Bundesrepublik.
Die Frauenbeschäftigung in Nordrhein-Westfalen war die niedrigste im Vergleich zu allen anderen Ländern. Das war das Ergebnis Ihrer damals verfehlten Arbeit.