Deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass der Bund den Ausbau von Tageseinrichtungen und Familienzentren konsequent unterstützt hat. Der Bund hat das in erheblicher Weise unterstützt, damit Elternbildung Berücksichtigung findet.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, gerade die FDP und auch die SPD müssten als liberale, freiheitliche Parteien ein Interesse an einer echten Wahlfreiheit der Eltern haben.
Die Wahrheit ist: Alle diese Themen sind meines Erachtens zweitrangig, wenn wir beurteilen wollen, was dem Kind nutzt, was das Kind fördert. Das Kindeswohl ist in den Mittelpunkt unserer Entscheidung
Sie stellen Ihre Forderungen im letzten Abschnitt Ihres Antrages ausschließlich unter den Finanzierungsvorbehalt. Gerade hier liegt die Schwäche Ihres Antrages. Er berücksichtigt viel zu wenig das Kindeswohl.
Gestatten Sie mir noch einige Hinweise zum Betreuungsgeld. Der erste Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes wurde ursprünglich von der Großen Koalition – also mit SPD-Beteiligung – gefasst. Die FDP hat im Bund die Einführung des Betreuungsgeldes mitgetragen. Und es ist gut – das sehen wir –, dass es dieses Betreuungsgeld gibt.
Meine lieben Zuhörinnen und Zuhörer, ich komme zum Schluss. Ich darf für die CDU-Landtagsfraktion heute erklären, dass wir in den nächsten Jahren sehr darauf achten werden, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung in Sachen Qualität in der frühen Bildung realisiert. In Sachen Qualität werden wir Sie an Ihren Ankündigungen messen.
Die Familie steht unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Deshalb ist das Betreuungsgeld eine wichtige Säule der Wahlfreiheit junger Eltern. Daher müssen beide Formen, die der Tagesstätte und der Familienbetreuung und -erziehung, gefördert werden.
– ich komme zum Schluss –, …weist begründet darauf hin, dass eine zu frühe Betreuung außerhalb des Elternhauses mit hohen Risiken für die sozial-emotionale Entwicklung des Kindes verbunden ist.
Wir haben die politische Aufgabe, diesem Anforderungsprofil zu folgen. Wir werden den Antrag heute ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns natürlich, dass die FDP mit dem hier vorliegenden Antrag fast
wortgleich einen Antrag von Rot-Grün von 2011 übernimmt. Die Formulierungen gleichen sich ja bis in die Überschrift hinein.
Wir freuen uns natürlich auch deshalb, weil offensichtlich ein Lernprozess bei der FDP stattgefunden hat. Ich erinnere daran, dass wir hier 2008 einen Grünen-Antrag hatten gegen das Betreuungsgeld mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen lehnt die Einführung eines Betreuungsgeldes ab“. Der damalige familien- und kinderpolitische Sprecher der FDP, Christian Lindner, heute Parteivorsitzender, hat dazu geredet. Damals hat die FDP-Fraktion diesen Antrag abgelehnt. Sie haben sich auch 2011 – das hat der SPD-Kollege eben erwähnt – nicht darauf verständigen können, einem rot-grünen Antrag zuzustimmen.
Schwerer wiegt, dass die FDP als Teil der Bundesregierung nicht die Kraft hatte, das unsägliche Betreuungsgeld aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu streichen.
Dazu hatte sie nicht die Kraft – oder den Willen; das mag dahingestellt sein. Wir wissen, dass sie manch anderes Konzept, das ihr sehr wichtig war, sehr wohl in dieser schwarz-gelben Bundesregierung durchgedrückt hat. Das Betreuungsgeld gehörte aber offenbar nicht dazu.
Daher ist es zumindest interessant, dass Sie diesen politischen Fehler nun bei der SPD kritisieren. Die Perspektive der außerparlamentarischen Opposition verändert aber so manche Sichtweise. Wir beobachten das mit Interesse.
Meine Damen und Herren, die bundesdeutsche Bevölkerung ist sich einig; mehrheitlich lehnt sie das sogenannte Betreuungsgeld ab. Die Mehrheit der Parteien sieht das genauso. Alleine die CSU hält mit der CDU an ihrer Seite noch die Fahne für diese unsinnige Fehlkonzeption hoch, die sowohl familienpolitisch als auch integrationspolitisch als auch gleichstellungspolitisch völlig falsche Anreize setzt.
Sie hat fatale Wirkungen, weil sie als Kitafernhalteprämie – das ist die schwerwiegendste Konsequenz –
Meine Damen und Herren, wir müssen uns einmal europäische Beispiele anschauen. Norwegen hatte eine Form von Betreuungsgeld, wie Sie von der CDU sie einführen wollen. Die Norweger haben sich nach jahrelangen negativen Erfahrungen jetzt von diesem Konzept verabschiedet, weil sie gesehen haben: Es nützt nicht dem frühkindlichen Bildungs
erwerb. Es erschwert den Zugang von Frauen zum Erwerbsleben. Es führt insgesamt in die falsche Richtung.
Ich kann die CDU nur auffordern, sich diese Beispiele und auch die Negativbeispiele in Thüringen anzugucken und sich endlich von diesem Misskonzept zu verabschieden.
Die Kitafernhalteprämie ist sozialpolitisch ein Kardinalfehler, weil gerade einkommensschwache Familien, die natürlich das zusätzliche Geld gerne in ihrer Haushaltskasse vereinnahmen, ihre Kinder lieber zu Hause lassen.
Solche Anreize sind – das muss noch mal deutlich gesagt werden – angesichts der bedrückenden Kinderarmut in Deutschland, die immer noch auf einem sehr hohen Niveau liegt, einfach unverantwortlich. Schließlich ist es unsere Aufgabe, als Politik hier gegenzusteuern. Es ist unsere Aufgabe, die Armutsspirale zu durchbrechen und den Kindern aus benachteiligten Familien die optimale Förderung durch die frühkindliche Bildung in der Kita zu ermöglichen.
Wir gehen hier in Nordrhein-Westfalen den richtigen Weg. Zum Beispiel setzen wir mit dem Modell Kita Plus einen klaren Schwerpunkt auf Bildungsgerechtigkeit und damit auf Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Wir wollen mit dem Personalaufschlag für Kita Plus in dieser neuen Einrichtungsform der unakzeptablen Abhängigkeit der individuellen Bildungschancen von der sozialen Herkunft konkret entgegenwirken. Das ist richtige und zielgerichtete Familienpolitik. Das Betreuungsgeld bewirkt genau das Gegenteil, meine Damen und Herren. Zielgerichtete Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung zahlen sich aus – für die betroffenen Kinder und für die Gesellschaft insgesamt. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend! Spannende Debatte, spannender Antrag. Wir reden – ich fange mal damit an – jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über das Betreuungsgeld. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es sich dabei um ein bundespolitisches Thema handelt.
Mal, wenn wir als Piratenfraktion ein Thema ansprechen, das bundespolitischen Bezug hat, wird uns um die Ohren gehauen, dass wir bundespolitische Themen in den Landtag bringen, weil wir nicht im Bundestag sitzen usw. usf.
Das Betreuungsgeld, um das es jetzt geht, ist eindeutig ein bundespolitisches Thema. Wir behandeln es zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode. Inhaltlich habe ich heute bisher noch nicht irgendetwas Neues gehört – nicht einen einzigen Satz.
Die Positionen sind ja recht klar. Ich bin auch für den FDP-Antrag dankbar, lieber Marcel Hafke. Selbstverständlich werden wir ihm gleich zustimmen; denn das Betreuungsgeld sollte tatsächlich auf Bundesebene wieder abgeschafft werden.
Was ich allerdings nicht verstehe, ist Folgendes: Die Beschlusslage dieses Landtags hat der Kollege Maelzer eben erwähnt. 2012 haben wir das hier beschlossen – übrigens wir gemeinsam mit Ihnen; wir haben diesem Antrag zugestimmt. Dann, Herr Kollege Maelzer und Frau Kollegin Asch, verstehe ich aber nicht, warum Rot-Grün diesem FDP-Antrag heute nicht zustimmt. Das verstehe ich nicht.