insbesondere von Ihrem empörungspolitischen Sprecher Schwerd. Das, was Sie heute Morgen vorgetragen haben, war ja ein Genuss.
Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein anderes Beispiel in diesem Zusammenhang. Heute tagt der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Da wird darüber diskutiert, was mit Autodaten geschieht – nicht über das, was demnächst in Autos eingebaut wird, sondern darüber, was jetzt schon drin ist und was alles überwacht werden kann –: wo Sie waren, wie lange Sie wo waren, ob Sie telefoniert haben, mit wem Sie telefoniert haben. Und das alles wird überwacht bei ausgeschaltetem Handy und bei ausgeschaltetem Navi: Katastrophe!
Jetzt sage ich Ihnen: Wenn Sie verdächtigt werden, einen Unfall gebaut zu haben und Sie einen Mechanismus im Auto haben, der das Gegenteil beweist, dann sind Sie wahnsinnig glücklich, dass es das gibt. Genau so wird es sein.
(Beifall von der CDU – Daniel Schwerd [PIRATEN]: Wie war das mit der Unschuldsvermutung und der Beweislast?)
Ja, ja. Es ist immer nur schlecht, wenn es von den Amerikanern kommt oder, wie in diesem Fall, von der SPD etwas unterlassen wird. Dann ist es besonders schlecht.
Meine Damen und Herren, ich muss mich auch entschuldigen. Ich muss die Landesregierung loben, auch Herrn Körfges. Das soll aber nicht wieder vorkommen.
Es ist in der Tat so: Nachdem das ZDF einen Riesenauftritt mit einem Interview mit dem amerikanischen Präsidenten hatte, musste die ARD …
Lassen Sie mich doch ausreden! Den Unterschied zwischen ARD und ZDF kennen Sie doch! Der eine ist der amerikanische Präsident; der sieht etwas anders aus als Snowden. Es waren also zwei Interviews.
Als das ZDF diesen journalistischen Gag gebracht hatte, konnte die ARD natürlich nicht nachstehen. Mit wem kann man das noch toppen? Dann muss man Herrn Snowden interviewen. Eine tolle Sache, nur habe ich wirklich nichts Neues gehört. Die Tatsache – der Minister sagte es gerade –, dass Snowden vermutet, nehmen Sie als Beweis, dass es so ist. Das war der einzige Grund, weshalb Sie heute eine Aktuelle Stunde bekommen.
Sie wissen genau: Das ist ein bundespolitische Thema. Die Gefahr, dass Sie im Bundestag dazu reden können, ist ja – nicht aktuell.
Das wird auch so bleiben, Gott sein Dank! Ihr ganzer Auftritt zeigt ja, dass Sie sich im System überholt haben. Sie werden uns weiter mit diesem Thema beschäftigen. Davon bin ich fest überzeugt.
Herr Snowden hat sicherlich den Finger in eine Wunde gelegt, die wir bis dahin gar nicht kannten. Was wollen Sie denn, Herr Schwerd? Womit drohen Sie denn? Wollen Sie den Amerikanern sagen: Wenn da nicht bald etwas passiert, werde ich als Kölner die Feuerwehr von Nippes in Marsch setzen?
Diese Drohung ist so stark, als wenn ein Goldfisch droht, sich an Land zu schmeißen. Ich bitte Sie herzlich: Bleiben Sie bei den Tatsachen! Sie können darüber diskutieren.
Die Grünen sind ähnlich. Seitdem Sie eine Große Koalition in Berlin gegen sich haben, machen Sie hier den dicken Max, was Berlin alles tun müsste.
Alles, was Sie regeln wollen, können Sie in dieser Koalition regeln. Wenn es dann in Berlin Defizite gibt, dann können Sie eine Bundesratsinitiative starten. Darauf verzichten Sie aber. Sie geben hier den großen Clown. Sie wissen, dass es sich mit der SPD nicht mehr regeln lässt, weil die in Berlin in der Verantwortung steht, und geben jetzt solche Sprüche ab, wie Sie sie gerade abgegeben haben.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn Sie als Koalition in Nordrhein-Westfalen ein Defizit haben, dann steht Ihnen der Bundesrat für die meisten Initiativen zur Verfügung. Aber hier einen auf dicke Hose zu machen und in Berlin zu schweigen, das passt nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, der Hinweis auf Europa ist durchaus richtig, aber ich glaube, das wird nicht viel bringen, solange ein MI6 oder ein anderer englischer Geheimdienst am Tisch sitzt, der meines Erachtens noch datenwütiger ist als die Amerikaner. Die werden leider keine europäische Lösung mitmachen, um den Wissensdurst der Geheim-dienste zu verringern.
Meine Damen und Herren, wir haben in Europa eine Möglichkeit, aber ich glaube, dass wir uns in dieser Hinsicht nicht einig werden.
Ich habe erwähnt, dass Snowden nicht viel Neues gesagt hat. Aber gerade diejenigen, die ihm jetzt Asyl gewähren wollen – der nächste Antrag wird wahrscheinlich zum Inhalt haben, ihm eine Ehrenbürgerschaft anzutragen –, müssen auch wissen, was er in politischer Hinsicht sonst noch sagt, liebe Grünen.
Bevor er Amerika verlassen hat, hat er beispielsweise gesagt, Sozialleistungen seien dummes Zeug und in einem Staat überflüssig. Darüber hinaus soll er gesagt haben, in den Schrank eines jeden Amerikaners gehöre ein Schnellfeuergewehr. Das stammt nicht von mir, sondern von dem SPD-Mitglied Ernst Elitz, der dies gestern in der „BILD Zeitung“ geschrieben hat. Wenn Sie die Person also beurteilen, müssen Sie schon überprüfen, was sonst noch dahintersteckt.
Ich gebe Ihnen recht: Wir befinden uns in einer Phase der Unzufriedenheit, in der jeder sagt, es müsse etwas geschehen. Aber keiner sagt, was geschehen kann. Dennoch bin ich froh, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, die einem Obama genauso
Das hat sie schon gesagt, als man Putin noch durch und durch für einen Demokraten gehalten hat. Darüber freue ich mich. Aber viel mehr können sie nicht tun. Was wollen Sie denn machen? Außer zu reden, stehen Ihnen keine Mittel zur Verfügung. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Drohpotenziale, die Sie haben, sind eher lächerlich.
(Beifall von der CDU – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Das ist lächerlich! Es geht um Schutz, nicht um Drohpotenzial!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will der nahe liegenden Gefahr widerstehen, dem Kollegen Hegemann nachzueifern. Denn trotz aller Freude über dieses partielle Lob glaube ich – Herbert Wehner hat einmal gesagt: „Ihr Lob trifft mich in keiner Weise“; Herr Kollege Hegemann, das nehme ich an der Stelle auch für mich in Anspruch –, dass Sie mit Ihrer humorigen Art sicherlich das eine oder andere zutreffend dargestellt haben. Aber so leicht sollten wir uns die Sache im Ergebnis dann doch nicht machen. Aus diesem Grund habe ich mich, und zwar bezogen auf den Kollegen Biesenbach und den „Handelsblatt“-Artikel, noch einmal zu Wort gemeldet.
Denn ich fand den „Handelsblatt“-Artikel und das, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Wahrscheinlichkeit, dass amerikanische NSA-Erkenntnisse der Wirtschaftsspionage dienen – ich drücke es wegen der eben geäußerten hohen Übereinstimmung vorsichtig aus –, gesagt hat, etwas zu optimistisch. Im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass wir leider damit rechnen müssen, dass auch das, was wirtschaftlich nutzbar ist und an Daten von der NSA abgeschöpft worden ist, durchaus auch dem Bereich „Wirtschaftsspionage“ zugeführt werden kann.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Hört, hört! – Lukas Lamla [PIRATEN]: Das sind alles nur Gerüchte, haben Sie gesagt!)
Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt es unser gemeinsames Problem. Ich halte es für wahrscheinlich und gut möglich, aber mir fehlen konkrete Erkenntnisse darüber, irgendwelche Handlungsaufträge an die zuständige Ebene weiterzugeben, die trotz zumindest zwischenzeitlich erfolgter erheblichen Bemühungen ganz offensichtlich selbst keine Erkenntnisse darüber hat.
Lassen Sie mich an der Stelle auch noch etwas zu ein paar anderen Themen sagen, die hier eben nach dem Motto „Die Beantragung der Aktuellen Stunde gibt nicht viel her, weshalb wir uns alle unsere eigene Aktualität machen“ angesprochen wurden. Ich habe den Eindruck, dass gerade diejenigen, die nicht oder nicht mehr im Deutschen Bundestag sitzen, nun hier die Gelegenheit zur bundespolitischen Aussprache suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ich auch nachvollziehbar, aber wir reden hier nicht über die Vorratsdatenspeicherung.
Lieber Kollege Dr. Orth, wenn Sie schon darüber reden wollen, hätte ich von Ihnen ein Lob auf den Bundesjustizminister erwartet. Denn er hat die Reihenfolge auf der europäischen Ebene wieder zurechtgerückt.
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist „No Spy“ ein Stichwort. Ich halte das nach wie vor für ein sinnvolles Vorhaben, und ich halte es nach wie vor für nötig, den Vereinigten Staaten etwas dazu zu sagen. Und jetzt bin ich in der furchtbaren Situation, mich mit dem Kollegen Hegemann noch einmal in einer Übereinstimmung zu finden: Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn Sie jetzt hier androhen, eine Stunde lang die Luft anzuhalten, glaube ich nicht, dass Sie als Piratenfraktion die Vereinigten Staaten von Amerika dermaßen beeindrucken können, dass sie ein No-Spy-Abkommen mit der Bundesregierung abschließen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Bereich „Wirtschaftsspionage“ doch noch ein paar Worte sagen, weil es ein Problem war bzw. ist und auch als Problem erkannt worden ist. Eben sind dabei die Daten etwas durcheinandergeraten. Wir haben als Rot-Grün noch vor 14 Tagen im Innenausschuss – es war am 16. Januar – nachgefragt, aber leider Antworten bekommen, die uns nicht weiterbringen. Aber das ist nicht die Schuld dieser Landesregierung.
Wir sind am Ball. Ich selber hatte bei einer öffentlichen Veranstaltung das Vergnügen, mit dem Leiter der Abteilung 6 „Verfassungsschutz“ unseres Ministeriums für Inneres und Kommunales über den Komplex der Wirtschaftsspionage zu reden und Fragen aufzuklären. Ein Aspekt, der sicherlich nachvollziehbare Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern mit sich bringt, ist in dem Verfahren sehr unbefriedigend.
Eines ist einigermaßen gelungen: Es gibt insbesondere in der Wirtschaft ein Problembewusstsein. Die Expertise des Landes Nordrhein-Westfalen wird nachgefragt. Und in diesem Bereich macht die Abteilung 6, „Verfassungsschutz“, einen sehr guten Job. Es wird aufgeklärt und auch über neue Technologien informiert, zum Beispiel in der „Bügelei
sen“-Frage. Auf die wären Sie alleine nicht gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Piraten, das ist auch aufgrund einer Information aus diesen Bereichen erfolgt.