Es gibt Nachsteuerungsbedarf bei der Rektorwahl und bei der Rückführung von Entscheidungskompetenzen auf den Senat. Hier muss das letzte Wort bei der Hochschule liegen und nicht beim Hochschulrat. Diese nicht unwesentlichen Korrekturen zur Stärkung der Kollegialorgane und nicht zuletzt zur Sicherung der Wissenschaftsfreiheit sieht der aktuelle Referentenentwurf vor.
Zweitens. Durch die Verselbstständigung der Hochschulen ergibt sich logischerweise auch eine erhöhte Notwendigkeit zu einer übergreifenden Landesplanung. Wir reden heute von 37 Hochschulen, die öffentlich-rechtlich sind, aber wir haben insgesamt sogar 71, die wir mit in den Blick nehmen müssen, wo ja auch private dazugehören, die von uns staatlich anerkannt sind. Das wurde in der letzten Anhörung zu diesem Thema von Prof. Löwer, den Sie ja sehr gut kennen, deutlich gemacht, der das Fehlen eines Hochschulentwicklungsplans monierte und ihn ausdrücklich einforderte,
nicht zuletzt, um die Fächervielfalt, auch die sogenannten kleinen Fächer, in Nordrhein-Westfalen zu sichern. – Das war der zweite Punkt.
Ich frage mich an dieser Stelle, welches parlamentarische Selbstverständnis Sie haben, wenn Sie als Gesetzgeber nicht einmal über die strategischen Ziele und Eckpunkte dieser größten Hochschullandschaft diskutieren wollen.
Das hat doch überhaupt nichts mit Detailsteuerung und Gängelung zu tun, nicht im Entferntesten. Ganz im Gegenteil: Wir haben eine exzellente Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen,
die wir in ihrer Profilierung stärken wollen. Und es stände diesem Parlament gut an, wenn wir darüber häufiger diskutieren würden.
Drittens. Die Einführung einer zeitgemäßen Mitbestimmung in den Hochschulgremien ist längst überfällig. Nur Deutschland kennt so etwas wie das Hochschulurteil, mit dem seit den 70er-Jahren die Professorenmehrheit quasi in Beton gegossen wurde. Herr Laschet, Sie haben ja sicher von Aachen aus einmal den Blick nach Maastricht geworfen. Das ist ja nicht so weit weg. Im niederländischen Hochschulsystem gehört es zum Tagesgeschäft, die Studierenden in den Gremien, auf allen Ebenen zu 50 % zu beteiligen und mitentscheiden zu lassen.
Wenn das neue Hochschulgesetz den Hochschulen Möglichkeiten gibt, neue Formen der Partizipation zu erproben, dann finde ich, dass es keinen besseren Experimentierraum als unsere Hochschulen gibt, die ja schließlich Orte des Diskurses und Keimzellen für gesellschaftliche, technische und soziale Innovationen sind.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Wenn Sie sich die Historie Ihrer Gesetzgebung im Hochschulbereich ansehen, täten Sie gut daran, sich endlich einmal auf die Sachdiskussion einzulassen und Ihre Verschwörungstheorien zurückzunehmen. Natürlich ist das im Wahlkampf ganz praktisch – das kann ich verstehen –, aber wir sollten zur Sache zurückkehren.
Wir befinden uns, was das Gesetzgebungsverfahren angeht, gerade einmal im Stadium des Referentenentwurfs. Derzeit werden die Stellungnahmen der Hochschulen und Verbände ausgewertet. Es liegt also nicht einmal ein Regierungsentwurf vor, der durch das Kabinett gegangen ist, auf den Sie sich heute beziehen könnten. Also brauchen wir an der Stelle auch nichts zurückzuziehen. Und deshalb gibt es hier logischerweise auch nichts, was wir als Parlament zurückziehen könnten.
Alle Beteiligten sind derzeit gut beraten, im Interesse der Sache miteinander ins Gespräch zu kommen. Wenn Sie sich in Ihrem Antrag wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, man möge den Wissenschafts- und Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen nicht nachhaltig schädigen, dann wären Sie als erster an der Reihe, dies zu beherzigen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schultheis, ich habe das Papier gelesen – genau wie die vielen Beteiligten an den Hochschulen. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass Sie uns alle miteinander für dumm verkaufen wollen.
Sie können doch nicht allen Ernstes völlig ausblenden, dass die Hochschulen – in seltener Einigkeit Studierendenvertreter, Studentenwerke, Wirtschaft – Protestnoten ohne Ende
in großer Detailschärfe vorlegen und gegen diesen Referentenentwurf protestieren. Über 800 Wissenschaftler fordern auf, diesen Entwurf im Interesse der Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen zurückzuziehen.
Forschung und Industrie weisen darauf hin, dass der Verlust von Arbeitsplätzen droht und Forschungsgelder abgezogen werden könnten. Etwa der AStA der Universität Duisburg-Essen bezeichnet Ihr Vorhaben als ein Entmündigungspapier. Die Liste ist ellenlang und geht in Detailtiefen, die ich in der heutigen Debatte bislang auch von denen, die sie anmahnen, nicht gehört habe und für die heute Morgen wohl auch leider keine Zeit bleibt.
Aber die Reaktion der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist einfach – frei nach den Pinguinen von Madagaskar –: Lächeln, liebe Freunde, einfach lächeln!
Inhaltslose Beschwichtigungen! Der vormals propagierte ergebnisoffene Dialog wird hier wirklich nur noch als Einlullen enttarnt.
Die Absicht ist offen und bringt die Erkenntnis: Es geht hier ausschließlich um Diktat, um Eingriffsoptionen, um Eingriffe in die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Lassen Sie mich an der Stelle den Punkt aufgreifen – denn gerade ist darum gebeten worden, konkret zu werden –, die Hochschulen bräuchten eine Landesplanung. Das jetzige Gesetz gibt reichlich Möglichkeiten, die Interessen des Landes einzubringen. Ich habe bisher nicht erlebt, dass diese Landesregierung auch nur ein einziges Instrument des bestehenden Hochschulfreiheitsgesetzes dafür genutzt hätte.
Zu dem genannten Beispiel, es würden Berufsschullehrer fehlen, empfehle ich das von Ihnen selber propagierte Mittel des Dialogs. Rufen Sie doch einfach mal Prof. Schmachtenberg von der RWTH Aachen an und beschnacken mit ihm, wie man die augenblickliche Auslastungskapazität der Studienplätze für Berufsschullehrer in Höhe von 49 % steigern kann.
Das wäre vielleicht mal eine gemeinsame Maßnahme – auf Augenhöhe – von Hochschule und Land. Das gibt es in anderen Bereichen ja auch. Aber mit der Augenhöhe scheint das bei Ihnen ohnehin so eine Sache zu sein.
Lesen Sie einfach mal das geltende Gesetz, wenn wir schon beim Thema „Lesen“ sind, und nutzen Sie die darin vorgesehenen Instrumente!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Hochschulfreiheitsgesetz konnten sich die Hochschulen erfolgreich entwickeln: Steigerung der Drittmittel von 2006 bis 2011 um mehr als 50 %, Erhöhung der Absolventenquote, Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs, Verbesserung der Studienbedingungen und Exzellenz im Wettbewerb.
Der gesunde Menschenverstand würde also sagen: Die Hochschulen brauchen keine Bevormundung, was gelehrt werden soll, wie geprüft werden soll oder worüber geforscht werden soll. Sie brauchen keine juristisch fragwürdigen Rahmenvorgaben für Personal-, Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten.
Die Krone Ihrer zerstörerischen Ignoranz – um einen Begriff des Rektors der Universität zu Köln, Prof. Freimuth, aufzugreifen – ist, die Finanzierung der Hochschulen unmittelbar an politische Steuerungselemente zu koppeln, nach dem Motto: Wer nicht spurt, wird ausgehungert oder dem wird das Promotionsrecht entzogen.
Das ehemalige SPD-Mitglied Hartmut Krauß, der ehemalige Stellvertreter des Kanzlers der Universität Bielefeld, darf zitiert werden – und das tue ich hier –:
Die geplanten Sanktionierungsmaßnahmen für den Fall des Ungehorsams einer Hochschule haben verblüffende Ähnlichkeit mit Strukturelementen des realen Sozialismus der ehemaligen DDR.