Aber nun zum eigentlich Problem mit dem Referentenentwurf. Auch uns ist dieser erste Entwurf definitiv zu kurz gesprungen. Wir kritisieren, dass wirkliche Autonomie der Wissenschaft mit einem Hochschulrat, der immer noch zu viele Befugnisse hat, nicht erreicht werden kann.
Das haben wir hier schon beantragt. Aber SPD und Grüne wollen die Ausrichtung des Hochschulgesetzes in Richtung einer wirklichen Wissenschaftsautonomie offensichtlich nicht mittragen.
Unser Antrag und die Anhörung zum Beratungsgegenstand der Globalhaushalte und der leistungsorientierten Mittelvergabe haben eindeutig belegbar gezeigt, dass Globalhaushalte Mängelverwaltungsinstrumente sind bzw. geradezu dazu einladen. Der hier jährlich vorgelegte Haushalt für die Hochschulen ist ein Spiegelbild dieser Intransparenz.
In Ihrem Referentenentwurf wollen Sie das zaghaft ändern. Aber auch hierbei verweigern Sie sich nach unserer Auffassung, das Problem wirklich an der Wurzel zu packen.
Des Weiteren fehlen im Referentenentwurf gänzlich Bestrebungen, Open Access im Hochschulgesetz zu verankern, also die Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen im Sinne der immer wieder bemühten Informations- und Wissensgesellschaft. Also: Wir machen das jetzt mal mit der Informations- und Wissensgesellschaft – nur eben ohne Informationen und ohne Wissen. Man könnte ja die NSA zum Public Access befragen. Ich bin sicher, die bekommen das aus dem Stand hin.
Von „Hochschulzukunft“ kann folglich nicht geredet werden. Es handelt sich nach unserer Auffassung vielmehr um ein Hochschule-weiter-so-Gesetz in der leidigen Tradition des New Public Management und der Poesie aus Gütersloh.
Wenn das Ihre Auffassung von Hochschulzukunft ist, dann kann einem nur angst und bange werden. Denn mit moderner Bildungspolitik, geschweige denn mit modernem Management von hochsensiblen Prozessen mit offenem Ausgang an den Rändern unseres Wissens – nichts anderes ist Wissenschaft – hat das nicht das Geringste zu tun. Wir hatten nach der langen Vorbereitungszeit für den Referentenentwurf doch ein wenig mehr erwartet. Schade! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor Weihnachten in diesem Parlament mit dem Haushalt 2014 ein ganz klares Signal gesetzt. Wir haben ein Rekordbudget für Wissenschaft und Forschung beschlossen. Wir haben fast 6 Milliarden € für die Hochschulen zur Verfügung gestellt. Das ist so viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Das sind übrigens 30 % mehr als 2010, als wir die Regierung übernommen haben.
(Ralf Witzel [FDP]: Warum brauchen wir ein neues Gesetz, wenn wir so gut dastehen? – Zuruf von der CDU: Ja, warum denn?)
Ich empfehle, sich mal die gerade erschienenen Basisdaten vom Wissenschaftsrat anzusehen. Dieser macht sehr deutlich, dass Nordrhein-Westfalen mit seinem Anteil für Wissenschaft und Forschung an den öffentlichen Ausgaben an der Spitze der Bundesländer liegt – übrigens vor Baden-Württemberg und vor Bayern. Das ist eine enorme Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land.
Aber ja, Herr Laschet, es gibt zentrale Unterschiede zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne. Sie haben auf die unternehmerische Hochschule gesetzt. Sie haben die Hochschulen in einen Wettbewerb geschickt, von dem heute Leiter von Hochschulen sagen, damit sei eine Kannibalisierung auf den Weg gebracht worden.
Sie haben gnadenlos auf Markt gesetzt. Sie haben die Studiengebühren nach vorne gebracht, statt die Hochschulen zu unterstützen.
Herr Laschet, es gab damals zwölf schwarz-gelbe Landesregierungen. Keine von denen hat das Gesetz kopiert. Keine!
Ja, es gibt einen fundamentalen Unterschied: Für uns ist Bildung eine öffentliche Aufgabe und keine Privatsache, die vom Geldbeutel derjenigen abhängt, die an Bildung partizipieren sollen.
Für uns ist Bildung kein normaler Markt. Es ist uns nicht egal, ob wir genug Ingenieurinnen und Ingenieure in einem Industrieland wie Nordrhein
Und es ist uns auch nicht egal, ob wir genug Berufsschullehrer haben. Das gesamte System der dualen Ausbildung hängt daran, dass es uns gelingt, Berufsschullehrerinnen und -lehrer in diesem Land zu gewinnen.
Sich einfach zurückzulehnen und zu sagen: „Wenn das keiner studiert, dann ist es halt so“, das ist nicht die Haltung der SPD und nicht die Haltung der Grünen.
Meine Damen und Herren, uns ist es nicht egal, wenn fast die Hälfte der Studierenden in technischen Fächern ihr Studium abbricht. Denn wir brauchen diese jungen Leute. Wir brauchen sie für die Forschung, wir brauchen sie für die Bildung. Wir wollen uns darum kümmern, dass in NordrheinWestfalen ein erfolgreiches Studium möglich ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass zu wenige Studierende Berufsschullehrer werden wollen. Sie haben aber keinen Vorschlag gemacht, wie
sich das ändern soll. Mich würde interessieren, ob Sie jetzt Studierende verpflichten wollen, dieses Studium aufzunehmen, damit die Quoten erfüllt werden. Oder was ist Ihr Vorschlag, das tatsächlich umzusetzen?
(Armin Laschet [CDU]: Die machen das schon! Schimpfen Sie doch nicht über die Leute! – Weitere Zurufe)