Das geltende Gesetz sagt, Sie haben dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2012 zu berichten: Was läuft schief? Wo ist evaluiert worden? Was muss verändert werden? – Bis zum heutigen Tag liegt dem Landtag keine Evaluierung vor. Sie fahren nicht nur Attacken gegen die Hochschulen, Sie missachten auch das Gesetz, Sie missachten den Landtag. Auch das ist nicht akzeptabel. Legen Sie den Bericht vor.
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist viel aufge- blasene Rhetorik! – Gegenrufe von der CDU: Oh!)
Lieber Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, einmal mit all den Rektoren, mit den Studentenwerken und den Studierenden zu sprechen.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Dazu brauchen wir keine Aufforderung! Wir reden mit den Hochschulen!)
Ich habe bisher vermutet, dass das nicht grüne Absicht ist, dass die Grünen eigentlich ein anderes Freiheitsverständnis haben, dass Ihr Fraktionsvorsitzender weiß, was an der RWTH Aachen geleistet wird. Es kann nicht sein, dass die Grünen das teilen, was Frau Schulze hier im Krieg gegen die Hochschulen alles vertritt. Das kann nicht sein.
Die Kleinkariertheit der Entwurfs, der 355 Seiten, finden doch selbst die eigenen Parteimitglieder inzwischen peinlich, und nicht nur die, die Rektoren sind. In Bielefeld ist jetzt der bis 2009 langjährig tätig gewesene Dezernent für Planung Controlling und Datenverarbeitung und stellvertretende Kanzler der Universität, Hartmut Krauß, aus der SPD ausgetreten.
Er hat einen Brief an die SPD-Parteivorsitzende geschrieben, in dem er sagt, die Rückabwicklung des Hochschulfreiheitsgesetzes stelle den Zustand wieder her, der dafür gesorgt hat, dass deutsche Hochschulen im internationalen Vergleich hinterherhinkten.
Die Pläne von Ministerin Schulze seien für Studierende und Wissenschaftler „demütigend und lähmend“. – Das sagt ein enttäuschter Sozialdemokrat, der ausgetreten ist.
Ich kann Ihnen sagen, wie man es anders machen kann. Es gab mal die Wissenschaftsministerin – Karl Schultheis, du erinnerst dich – Anke Brunn. Sie hat vor 20 Jahren eine Hochschulreform mit dem Titel „Weniger Staat für die staatlichen Hochschulen“ gemacht. Sie hat sich mit Rektoren, mit Kanzlern zusammengesetzt, sie hatte einen Gesprächskreis mit Studierenden und auswärtigen Experten. Die haben dann entwickelt, wie sich der Staat aus den Hochschulen zurückziehen könnte.
Von 43 staatlichen Regelungsbefugnissen haben sie viele Zustimmungsvorbehalte abgeschafft. Am Ende blieben von 43 nur noch 22 übrig. Also die Tendenz: Weniger Macht dem Ministerium, mehr Macht in den Hochschulen!
Es hat nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden in den letzten Tagen niemand so gedrängt wie die Gruppe der Rektoren, die mich besucht hat: Können wir mit Ihnen reden? Können wir da noch etwas tun?
Sie haben über das Word-Programm ermittelt, wie oft auf den 355 Seiten das Wort „Ministerium“ vorkommt. Im alten Gesetz war das ca. 113- mal der Fall, im neuen Gesetz 156-mal. Das heißt auf Deutsch: 40-mal weitere Rechte für das Ministerium, 40-mal mehr Rechte für Beamte, 40-mal mehr Entmündigung, 40-mal mehr Zentralismus.
Sie glauben ja, Sie würden schwarz-gelbe Gesetze abwickeln. Sie glauben, dass Sie damit Herrn Pinkwart ärgern. In Wirklichkeit fallen Sie mit Ihrem Gesetz hinter die Zeit der Wissenschaftsministerin Kraft zurück. Sie fallen zurück hinter die Zeit von Frau Brunn. Sie gehen 20 Jahre rückwärts mit dem, was Sie jetzt planen.
Deshalb trage ich einfach die Bitte vor, die die Rektoren und andere mir vorgetragen haben und die geltende Gesetzeslage ist:
Wenn Handlungsbedarf besteht, der mit dem aktuellen Gesetz nicht zu lösen ist, dann – erstens – benennen Sie ihn. Bringen Sie – zweitens – in den Landtag den Bericht ein, wie es das Gesetz vorsieht!
Bei uns in den Hochschulstädten stehen alle Wahlkämpfer in den Startlöchern in der Hoffnung: Hoffentlich beschließen die im März dieses Gesetz,
Wenn es um das Thema „Hochschulwettbewerb unter den Ländern“ geht, würden wir sagen: Bringen Sie das Gesetz nicht ein! – Dieser Rat schadet zwar unserem Wahlkampf,
aber es dient dem Land Nordrhein-Westfalen. Bringen Sie das Gesetz nicht ein! Mir hat einer geraten: Wenn die das nicht einbringen, musst Du den Rücktritt von Frau Schulze fordern.
Ich sage heute zu: Wenn Sie es nicht einbringen, werden wir das alles nicht tun, sondern wir werden mit Ihnen in eine Sachdebatte eintreten, aber keinen Rücktritt fordern.
Es ist wichtiger, dass die Hochschulen jetzt nicht beschädigt werden, statt parteipolitisch Punkte zu machen.
Deshalb: Bringen Sie in den Landtag kein Gesetz ein, bevor nicht evaluiert worden ist! Damit dienen Sie den Hochschulen in diesem Land.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Armin Laschet, dass du jemand bist, der gerne zügellos polemisch diskutiert und debattiert, das wissen wir ja.
Aber ich muss schon sagen: Der Vorwurf, hier laufe ein „Krieg“ gegen die Hochschulen, ist eine bodenlose Unverschämtheit und muss meines Erachtens gerügt werden!
Nicht alles, lieber Kollege Armin Laschet, was man sagen kann, darf man sagen. Alles andere ist gerade für den Fraktionsvorsitzenden einer großen Landtagsfraktion unverantwortlich.
Ich hatte zunächst gedacht, dass Armin Laschet am Freitag das Grußwort an der RWTH Aachen sprechen würde, um bei der öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung „RWTH transparent“ seine Argumente vortragen zu können. Das heute war sozusagen die Generalprobe. Ich bin gespannt, was daraus werden wird, lieber Armin Laschet.
Zum Stand des Verfahrens: Den Landtag hat noch gar kein Gesetzentwurf erreicht. In fast jeder Sitzung haben wir Anträge zum Thema „Weiterentwicklung der Hochschulgesetzgebung“. Wir alle wissen, dass der Gesetzentwurf das Haus im Frühjahr erreichen wird. Wir werden Anhörungen durchführen, wiewohl ich vernommen habe, dass nach dem Antrag der CDU beabsichtigt ist, sich an der weiteren Debatte gar nicht zu beteiligen. Insofern waren die Ausführungen von Armin Laschet an der Stelle schon etwas erhellender.