Sie denken, es geht nur um die Jäger. Da täuschen Sie sich. Betroffen sind alle Menschen im ländlichen Raum. Die Landwirte haben Angst vor der Schweinepest. Die Waldbauern befürchten Wildschäden. Angler beklagen sich, dass Sie tatenlos der Ausrottung von Rote-Liste-Arten durch den Kormoran zusehen. Bodenbrüter gibt es immer weniger. Hundehalter haben Furcht vor der Fuchsräude. Gartenbesitzer sind fassungslos, wenn Wildschweine in einer Nacht ihren Garten umpflügen. – Und Sie reden ständig von Dialog.
Regen Sie sich nicht so auf! Die Wahrheit muss ja mal auf den Tisch. – Ihr Handeln, Herr Remmel, ist genau das Gegenteil.
Das Weihnachtsbaumgesetz ziehen Sie durch, noch während Sie mit den Waldbauern über eine Zertifizierung sprechen.
Die Fischer führen mit Ihnen jetzt im dritten Winter Endlosdiskussionen über den Schutz der Fischbestände vor dem Kormoran.
Seit 2010 werden die Jäger im sogenannten Arbeitskreis Jagd und Natur beschäftigt. Ergebnisse gibt es nicht.
Sie sprechen von Dialog, doch in Wahrheit entscheidet am Ende immer der grüne Minister. So war es bisher, und so wird es bleiben.
Die Menschen im ländlichen Raum wollen jetzt Klarheit. Halten Sie nicht weiter mit Ihren wahren Absichten hinter dem Berg! Sagen Sie hier und heute endlich, was Sie vorhaben,
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. Es lag noch eine Frage an ihn vor. Aber er hat das Rednerpult verlassen. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Meesters.
Das war mehr ein Rundumschlag, der sehr gut in die fünfte Jahreszeit passt, aber kaum etwas mit dem zu tun hat, über das wir heute reden wollen.
Mir ist es auch ehrlich gesagt unerklärlich, warum die CDU-Fraktion diesen Antrag nach dem klärenden Bericht im Ausschuss nicht zurückgezogen hat, sondern hier noch einmal so richtig vom Leder gezogen hat, als hätte die Klarstellung des Ministers in der Ausschusssitzung überhaupt nicht stattgefunden.
Geht das von meiner Redezeit ab, wenn die hier stören? Herr Hovenjürgen, kommen Sie runter! – Ihr Verhalten bestätigt doch deutlich – auch Ihres, Herr Hovenjürgen –, dass es Ihnen nicht in erster Linie darum geht, Sachaufklärung im Sinne der Landesjägerschaft zu betreiben, geschweige denn sich positiv in den politischen Prozess zur Novelle des Landesjagdgesetzes einzubringen.
Aber so funktioniert Ihre CDU-Oppositionspolitik nun einmal: Sie brauchen den Skandal, instrumentalisieren den Vorgang und gießen genussvoll Öl ins Feuer, um sich an den auflodernden Flammen der eigenen Empörung politisch zu wärmen!
Leider verhelfen diese Flammen der Empörung nicht zur dringend notwendigen Erleuchtung. Vom Licht der Erkenntnis sind Sie, Herr Deppe, weit entfernt!
Ich verweise deshalb noch mal auf die Vorlage zur letzten Sitzung des Umweltausschusses. Darin wird aus der Erklärung von Herrn Dr. Woike, auf die Sie in Ihrem Antrag eingehen, zitiert. Es heißt dort:
„Hiermit erkläre ich, dass anlässlich des Bezugsgesprächs am 16.01.2014 über das Thema ‚Jagd‘ weder eingehend noch vernichtend gesprochen worden ist.“
„Mein tägliches Handeln im Rahmen von Gesprächen mit dem Landesjagdverband, Vertretern der politischen Parteien, dem Arbeitskreis ‚Jagd und Naturschutz‘ … zeigt vielmehr, dass ich mich stets um einen Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Jagd und von Natur- und Tierschutz bemühe.“
Deshalb müssen wir uns auf die Aussagen Dritter verlassen. Wie schnell werden Dinge missverstanden oder falsch zugeordnet! Für mich als Abgeordneten muss eine solche dienstliche Erklärung des betroffenen Abteilungsleiters reichen. Der Inhalt ist entscheidend dafür, ob es möglich ist, den Prozess zur Erarbeitung dieser Novelle fortzuführen. Und ich denke, das ist so möglich.
Für die SPD will ich hier erklären, dass wir ein großes Interesse daran haben, diesen Dialogprozess gemeinsam mit den Jägerinnen und Jägern in NRW zu einem guten und konsensualen Ende zu bringen.
„Unabhängig von den Anschuldigungen und Umständen besteht seitens der Landesregierung weiterhin das Angebot und das Interesse an der Fortführung eines konstruktiven Dialogs mit dem Landesjagdverband auf sachlicher Basis.“
Das ist für mich der entscheidende Punkt, denn es geht darum, eine vertrauensvolle und dialogorientierte Zusammenarbeit fortzuführen.
„Soziales Engagement und ökologische Verantwortung gehören für fast alle Menschen zum Kern sozialdemokratischer Werte. Aber auch ein klares Bekenntnis zu einer naturnahen und nachhaltigen Jagd gehört zu diesen Werten. Das erkennen viele erst auf den zweiten Blick. Dabei unternimmt kaum eine Bevölkerungsgruppe in unserem Bundesland mehr für den Umwelt-, Biotop- und Artenschutz als die nordrhein
So heißt es auf der Homepage unserer Waidgenossen in der SPD unter der Überschrift: „Gut, dass es Jägerinnen und Jäger gibt“.
Den Wettbewerb, wer nun wirklich mehr für die Umwelt in NRW unternimmt, will ich hier jetzt nicht eröffnen. Unbestritten ist jedoch, dass die Jägerschaft aus unserer Sicht höchst wichtige Aufgaben im Biotop- und Artenschutz und bei der fachkundigen Regulierung der Wildbestände leistet, und dies ehrenamtlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nordrheinwestfälische SPD bekennt sich zur Tradition der Jagd. Diese wollen wir mit der Novelle des Landesjagdgesetzes weiterentwickeln, um neue Erkenntnisse in Natur-, Tier- und Artenschutz in die alltägliche Jagdpraxis einfließen lassen. Dazu wollen wir Betroffene zu Beteiligten machen – nicht umgekehrt: Beteiligte zu Betroffenen.
Mein Appell geht deshalb an alle Beteiligten, den Prozess konstruktiv und kritisch fortzusetzen. Auf die fachliche Kompetenz des Landesjagdverbandes können und wollen wir dabei nicht verzichten.
Der CDU-Antrag – Ihr Vortrag hat das wieder sehr deutlich und plastisch gezeigt, Herr Deppe – will nur provozieren, geht an der Sache vorbei und will den konstruktiven Prozess behindern. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin GrochowiakSchmieding.