Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Voussem, für die Versäumnisse in der Verkehrsinfrastruktur sind immer viele verantwortlich. Wir wissen, dass es in den letzten Jahren eine Reihe von Regierungswechseln gegeben hat. Davon kann ich, glaube ich, von dieser Verantwortung auch grüne Regierungsbeteiligung nicht ganz ausnehmen. Das gilt aber auch für die Zeit, also Sie fünf Jahre lang an der Regierung waren.
Grundsätzlich geht der FDP-Antrag aus unserer Sicht in die richtige Richtung, auch wenn man dazu natürlich auch die Frage stellen kann, was in den Jahren 2009 bis 2013 passiert ist; denn, lieber Christof Rasche, die Ergebnisse der BodewigKommission sind fast identisch mit den Ergebnissen der Daehre-Kommission. Diese hat schon im Herbst 2012 ihre Ergebnisse vorgestellt. Man hätte also schauen können, was in diesem Bereich schon passiert ist.
Grundsätzlich klar und richtig an dem FDP-Antrag ist aus meiner Sicht, dass der Koalitionsvertrag, den SPD und CDU/CSU in Berlin beschlossen haben,
deutlich hinter das zurückgeht, was in der DaehreKommission mit 16 gegen null Stimmen beschlossen worden ist.
Ganz klar ist festgestellt worden: Es gibt ein Defizit von 7,2 Milliarden € im Jahr. Wenn man jetzt, wie Sie, Herr Kollege Voussem, es getan haben, sagt, dass 5 Milliarden € auf vier Jahre festgeschrieben worden sind, dann ist das eine einfache Rechnung. Jedenfalls fehlen laut aller Analysen 30 Milliarden € auf vier Jahre gerechnet. Im Koalitionsvertrag sind 5 Milliarden € eingestellt worden. Das heißt, wir haben ein Defizit nur beim Erhalt von 25 Milliarden € in den nächsten vier Jahren. Es geht ja nur um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Bezug auf Straße, Schiene und Wasserwege.
Es ist auch richtig, was in die Begründung des Antrages geschrieben wurde: Das stellt eine Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes NordrheinWestfalen dar. Alle Betriebe – die kleinen, die Mittelständler und die Großbetriebe – werden es zu spüren bekommen, wenn hier weiter Straßen- und Schienenwege – wie das jetzt der Fall ist – verfallen.
Deswegen müssen wir hinbekommen, was wir auch im Ausschuss intensiv debattiert haben, nämlich eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Initiative. Ich glaube gar nicht so sehr, dass es ein Parteienstreit ist, sondern es ist faktisch ein Streit zwischen Bund und Ländern, bei dem die Länder gemeinsam in Berlin ganz klar auftreten und fordern müssen: Wenn wir die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren erhalten wollen, dann muss es eindeutig mehr Finanzmittel aus Berlin geben.
Das ist völlig unstrittig. Da muss man leider in Richtung Berlin bzw. CDU – denn das ist ja im Wahlkampf so gefahren worden – sagen: Man kann keine Strategie betreiben nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Man kann nicht von einem deutlichen Finanzierungsdefizit sprechen, dann aber Nein zu Steuererhöhungen und zu einer Ausweitung der Lkw-Maut sagen, während es diese seltsame Geschichte mit der Ausländer-Pkw-Maut gibt, die, wenn überhaupt, wahrscheinlich 300 Millionen € einbringt.
Ich gebe die klare Prognose ab: Es wird nicht mehr Geld geben. Wir werden in vier Jahren noch schlechter dastehen als heute, wenn diese Strategie fortgeführt wird.
Ich begrüße sehr den Brief, den der NRWVerkehrsminister zusammen mit unserem grünen Verkehrsminister aus Baden-Württemberg, Winfried
Herrmann, geschrieben hat, weil darin noch einmal ganz klar formuliert worden ist, dass es um die Umsetzung der Ergebnisse der Bodewig-Kommission geht und darum, einen überjährigen Fonds zu schaffen, damit Gelder am Jahresende nicht verfallen. Es geht auch darum, mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Mir ist klar, dass das ein Spagat für die SPD ist, die auf der einen Seite Regierungspartei in Berlin ist und auf der anderen Seite die Defizite hier in NRW anerkennt.
Aus meiner Sicht muss die Initiative aus den Ländern kommen. Und von dort muss viel Lobbyarbeit betrieben werden. Bei Herrn Dobrindt weiß man noch gar nicht, in welche Richtung es geht. Ich habe jedenfalls von ihm noch keine inhaltlichen Aussagen dazu wahrgenommen. Der Mann ist ja nun auch schon vier Monate im Amt; andere Minister aus der Regierung sind inzwischen ja schon zurückgetreten.
Ich bin sehr gespannt, was sein erster politischer Aufschlag in dieser Richtung sein wird. Was sagt er zu dem Prüfauftrag „Ausweitung der Lkw-Maut“?
Wir sind uns doch einig: Wir brauchen eine klare Nutzerfinanzierung. 98 % der Straßenschäden werden durch Lkw verursacht. Deswegen muss diese Bundesregierung mitteilen, woher das Geld kommen soll. Wir aus NRW sind bereit, dazu einen fraktionsübergreifenden Aufschlag zu machen.
Deswegen stimmen wir der Überweisung des FDPAntrages zu. Wir sollten im Ausschuss beraten, wie man aus diesem Antrag einen gemeinsamen Antrag machen kann, um damit als Landesparlament gemeinsam an die Bundesregierung ein Signal auszusenden.
Wir sind das größte Bundesland. Wir sind der größte Wirtschaftsstandort. Wir haben hier marode Verkehrswege. Jeder, der tagtäglich unterwegs ist, sieht das – auch im Vergleich zu den ostdeutschen Bundesländern. Wir müssen das gemeinsam auf die Reihe bekommen und dürfen nicht gegeneinander arbeiten. Das ist für uns alle eine wichtige Aufgabe. Deswegen sollten wir den FDP-Antrag in dieser Richtung weiterdiskutieren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen heute hier und in Zukunft! Wir können uns hier über die Politiker ärgern, die damals viel Infrastruktur bauen ließen, Geld für den Neubau bereitstellten, ohne aber
Geld für die Instandhaltung dieser Infrastruktur einzuplanen, oder später die Instandhaltung auf noch später verschoben haben oder nicht ahnten, wie sich Mobilität in den Jahrzehnten danach entwickeln würde, weil sie vom Status Quo ausgingen.
Nun, was sollen die Menschen und Politiker in 30 Jahren über uns denken? Wie sehen sie es, dass wir das Problem des Instandhaltungsrückstands deutlich erkannt, prominent analysiert und für unglaublich wichtig befunden und dann dennoch vertagt haben? Was die dann denken, das darf ich hier am Rednerpult gar nicht sagen und noch nicht einmal twittern. Einen Moment!
(Oliver Bayer [PIRATEN] tippt etwas in sein Smartphone ein! – Vereinzelt Heiterkeit von den PIRATEN)
Aber schon jetzt werden ÖPNV-Systeme zurückgebaut; Langsamfahrstellen bringen den Fahrplan durcheinander, Schleusen bleiben wegen baulicher Mängel weit hinter ihrer eigentlichen Kapazität zurück, und wir haben Autobahnen, bei denen weit vor der geplanten Zeit die Brücken wegbröckeln.
Doch wenn wir einfach so weitermachen wie bisher und jetzt – mit Lippenbekenntnissen, dem Erheben des Zeigefingers in Richtung Bund und dem guten Glauben an den CSU-Bundesverkehrsminister, ohne Wende und ohne Umdenken –, dann haben wir auch in der Zukunft weiterhin die Verkehrsinfrastruktur von gestern, nur mit dem Unterschied, dass sie dann in einem so schlechten Zustand ist, dass wir sie nicht mehr so wie heute nutzen können.
Wir wissen alle: Diesen Rückstand und diese Fehlentwicklung noch viel später aufzuholen und Korrekturen nachzuholen, ist nahezu unmöglich. Wir benötigen dann eine solch hohe Summe und Ressourcen, die dann wirklich niemand mehr aufbringen kann. Das hat dann etwa die Dimension von Bankenrettung.
Ja, wir sollten zunächst diesem Antrag der FDP folgen. Ja, der Bund ignoriert die Erfordernisse sehenden Auges und muss in die Pflicht genommen werden.
Und in Richtung Herrn Breuers: 1,25 Milliarden € pro Jahr sind nur ein Bruchteil und nur dann wirksam, wenn man im regulären Haushalt den Verkehrsbereich nicht zunehmend kürzt. Und Herrn Voussem sage ich: Ja, das hätte nicht vom Himmel fallen müssen; denn Instandhaltungsrücklagen sollten eigentlich selbstverständlich sein.
Ein vermeintlicher Konsens im Antrag stört mich allerdings. Der Antrag spricht von „verkehrsträgerbezogenen Infrastrukturfonds“. Ich möchte eigentlich lieber „verkehrsträgerübergreifende Infrastrukturfonds“ bzw. ein System, welches die aktuelle Relation der Verkehrsträger nicht zementiert.
Sie zitieren im Übrigen Herrn Groschek, wie er nur einen überjährigen Fonds fordert. Ich weiß nicht, ob ich das richtig verstanden habe.
In dem Antrag wird Minister Groschek aufgefordert, seinen Einsatz in der Verkehrsministerkonferenz fortzusetzen. Diese Unterstützung des Landtags möchte ich dem Minister auch gerne mitgeben.
Aber das reicht nicht! Denn dadurch passiert erst einmal gar nichts. Wir müssen auch hier im Land handeln. Wir müssen Prioritäten setzen, auch eigene Mittel einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen alle Register ziehen, Mittel vorziehen, Informationen beschaffen, Transparenz einfordern und Verantwortung übernehmen. Wir brauchen auch einen Plan B, wenn der Bund weiterhin NRW benachteiligt. Und lange weinen bzw. trotzig sein, bis der Bund nachgibt, ist nicht Plan A.
Plan A heißt Vorbild sein und im Interesse des Landes und mit Blick auf zukünftige Legislaturperioden handeln. Dazu gehört selbstverständlich, auf mögliche Mobilitätsszenarien der Zukunft zu achten, statt die Vergangenheit fortzuschreiben.
Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussieht, aber Mobilität ändert sich. Und ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Öffentlicher Personennahverkehr, vor allem der ÖPNV, kommt in den Überlegungen des FDP-Antrages zu kurz – nämlich gar nicht vor. Dabei ist der ÖPNV das zentrale Element fast aller zukünftigen Mobilitätsszenarien und das zentrale Element der Mobilität, um das sich der Staat, also die Politik, also wir, kümmern müssen.
Ähnliches habe ich schon einmal gesagt, nämlich im Dezember beim Antrag der Piraten zu Infrastrukturkosten, zur Nichtumsetzung der Kommissionsempfehlungen im Bundeskoalitionsvertrag und zum Instandhaltungsrückstand im ÖPNV.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der FDP-Antrag ist eine gute Diskussionsgrundlage, um weiter in Sachen Verkehrspolitik gemeinsam am Ball bleiben zu können.
Ja, Daehre-Kommission und Bodewig-Kommission haben den objektivierten Bedarf zutreffend beschrieben. Nein, der Koalitionsvertrag bildet diesen Bedarf nicht 1:1 in seiner Investitionsplanung ab. Das ist nicht besonders verwunderlich. Man kann darüber streiten, ob die Differenz zwischen Bedarf
Erstens. Zu dieser Diskussion gehört – Herr Bayer hat zuletzt noch darauf hingewiesen –, dass wir nicht einem „Weiter so!“ frönen. Wir müssen diese Diskussion vielmehr mit einem verkehrsträgerübergreifenden Ansatz verknüpfen. Wir müssen auf Mobilität und nicht auf spartengebundene Verkehrspolitik der Vergangenheit abheben. Deshalb lautet die Finanzierungsperspektive der Zukunft: Überjährigkeit, verkehrsträgerübergreifend.