Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rasche, ich habe den Medien vor Kurzem entnommen, dass ein Meinungsforschungsinstitut ermittelt hat, ein Viertel der Bürgerinnen bedauere, dass Sie nicht mehr im Bundestag sitzen. Das heißt umgekehrt: Drei Viertel bedauern es nicht.
Man muss aber wirklich sagen: Liest man die Anträge, die Sie in das Plenum des Landtags einbringen, wünscht man Sie manches Mal doch in den Bundestag zurück. Dann könnten Sie sich dort austoben und müssten Ihre Entzugserscheinungen nicht mit Anträgen auf dem landespolitischen Parkett auskurieren.
Dennoch stellen wir uns natürlich sehr gerne der Diskussion. In der Tat ist die Zukunft der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein zentrales verkehrspolitisches, aber auch wirtschaftspolitisches Thema. Bisher haben wir dort in vielen Teilen immer einen breiten Konsens erzielt.
Herr Kollege Breuer, vielen Dank. – Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden Bundespolitik in den Landtag hineintragen. Wie können Sie uns diesen Vorwurf vor dem Hintergrund machen, dass Sie, die SPDLandtags-fraktion, es waren, die Kurt Bodewig in den Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags extra eingeladen hat, damit wir uns Stunden Zeit nehmen, um uns genau mit diesem Thema zu beschäftigen? Das ist ein völliger Widerspruch. Oder Sie haben die Auffassung: Die SPD darf so etwas machen, die FDP aber nicht.
Herr Kollege Rasche, Ihre Frage kann ich Ihnen einfach beantworten: Ihr Versuch, einen Keil in die Koalition von SPD und Grünen oder in das Verhältnis zum Minister treiben zu wollen, ist zu durchsichtig. Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil hineinzutreiben.
Klar ist: Die Koalition und jeder einzelne Abgeordnete hat die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht einer wie auch immer gearteten Koalition auf Bundesebene zu vertreten. Das möchte ich ganz deutlich sagen.
Herr Rasche, auch wenn zurzeit olympische Winterspiele stattfinden, werden Sie uns nicht aufs Glatteis führen. Wir werden für Sie keine verkehrspolitischen Pirouetten drehen, bei denen Ihnen oder uns schwindelig wird. Nein, wir fahren in der Verkehrspolitik eine weiterhin sehr klare Linie. Dabei wird es auch in Zukunft darum gehen, was gut für unser Land ist.
Deswegen sagen wir in aller Deutlichkeit und Klarheit: Das, was als Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich der Verkehrspolitik herausgekommen ist, bleibt hinter den Erwartungen der SPD hier im Landtag zurück. Wir hätten uns gewünscht, dass deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt worden wäre. Aber an diesem Punkt der Koalitionsverhandlungen haben sich CSU/CSU und die Finanzer wohl durchgesetzt. Wir werden abwarten, ob das auf Dauer so bleiben wird.
Immerhin sind 5 Milliarden € zusätzlich bereitgestellt worden. Das ist mehr, als Sie in den letzten vier Jahren auch nur ansatzweise zum Thema gemacht, geschweige denn erreicht haben. Auf der Agenda bleibt eine grundlegende Reform für eine dauerhafte, verlässliche und effiziente Grundlage der Finanzierung. Das steht auch so im Koalitionsvertrag.
Es kommt jetzt darauf an, welche konkreten Schritte auch in der Verkehrsministerkonferenz weiter vorangetrieben werden. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, beim Bund schnellstmöglich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Sondervermögen „Nachholende Sanierung“ eingerichtet wird, das eine überjährige und verkehrsträgerübergreifende Finanzierung ermöglicht.
Das hätten Sie mit Ihrem Partner CDU auf Bundesebene auch schon erreichen können, Herr Rasche, haben Sie aber nicht. Dann hätten wir in diesem Jahr nicht nur 952 Millionen € verbauen können, sondern auch noch die 52 Millionen €, die Sie jetzt beklagen. Aber das haben Sie ebenfalls nicht auf die Reihe gekriegt.
Wir jedenfalls setzen uns dafür ein, dass die Zielsetzungen der Verkehrsministerkonferenz und der Bodewig-Kommission umgesetzt werden, haben aber Zweifel, ob Sie wirklich das wollen, was Bodewig und andere Experten auf Bundesebene festgehalten haben.
Sagen Sie uns doch einmal, wo Sie die 40 Milliarden €, die Sie für Ihr Sofortprogramm für die nachholende Sanierung erneut eingefordert haben, herbekommen? Sie werden wahrscheinlich wieder vorschlagen, die verkehrsbezogenen Steuereinnahmen ein bisschen umzuschichten. – Dann müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern aber auch sagen, wofür die 40 Milliarden € in den nächsten 15 Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.
Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen sich auch Gedanken über die Nutzerfinanzierung machen und dieses Thema ansprechen. Sie wissen, dass die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen kommen wird. Das wird stattfinden; es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wird auch umgesetzt. Sie wissen auch, dass die Bodewig-Kommission aufgefordert hat zu prüfen, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten, und zwar für Lkws ab 7,5 t. Der Koalitionsvertrag schließt eine solche Prüfung jedenfalls nicht aus.
Also, meine Damen und Herren, wir wollen an den Forderungen und Finanzierungsmodellen der Bodewig-Kommission festhalten und werden uns weiter dafür einsetzen, das zugestandenermaßen vorhandene Finanzierungsdelta tatsächlich schließen zu können und die Finanzierung stärker verursachergerecht zu gestalten.
Wir wollen uns eben nicht wie die Regionalpartei CSU für eine Vignette für ausländische Pkws einsetzen. Soweit ich weiß, will das auch die CDU nicht. Wir werden abwarten, wann der Minister mit
Abschließend, meine Damen und Herren, Herr Präsident, möchte ich an Sie alle appellieren, wirklich die Interessen von NRW voranzustellen. Dazu gehört es, dass wir stärker die Mittel für NordrheinWestfalen akquirieren. Dafür brauchen wir eine Transparenz der Bundesmittel, auch darüber, wie sie eingefahren werden. Damit spreche ich Toll Collect und die Mauterhebung an. Bis heute wissen wir nicht genau, wie hoch diese Einnahmen sind. Das Konsortium Toll Collect war Ihr Betriebsgeheimnis. Noch nicht einmal Bundestagsabgeordnete haben nach jetzigem Stand die Möglichkeit, zu erfahren, welche Gelder in Nordrhein-Westfalen eingefahren werden.
Das ist ein Skandal, den man sehr schnell beseitigen muss. Deswegen führt aus unserer Sicht eigentlich kein Weg daran vorbei, dass die demokratisch legitimierten Einrichtungen und Organe des Bundes endlich Zugriff auf diese Zahlen erhalten. Das können sie eigentlich nur in Eigenregie erreichen, die wir voranbringen wollen. Das, meine Damen und Herren von der FDP, ist aber wieder so ein Punkt, bei dem Sie propagieren: „Privat vor Staat! Da dürfen wir nicht ran!“ Das aber ist der grundlegend verkehrte Ansatz.
Insofern haben wir noch über viele Dinge zu diskutieren. Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist zu Ende, obwohl ich gerade auf Betriebstemperatur war. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen der Überweisung zu und werden in der Sache weiter diskutieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht alles, was der frühere Kanzler Otto von Bismarck gesagt und getan hat, war richtig. Das nur fürs Protokoll.
Bismarck hat aber einmal etwas sehr Kluges gesagt: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Das heißt im Klartext: Nicht alles, was sinnvoll und richtig ist, kann gleich bzw. sofort umgesetzt werden. Auch die Forderungen der Bodewig-Kommission können nicht und werden nicht eins zu eins umgesetzt werden, auch wenn wir Verkehrspolitiker es für sinnvoll und richtig halten.
Kurt Bodewig hat der Verkehrskommission seinen Namen gegeben. Er hat innerhalb und an der Spitze dieser Kommission eine gute Arbeit geleistet. An dieser Stelle sage ich noch einmal unseren ausdrücklichen Dank dafür. Auch Kurt Bodewig aber weiß: Die guten Vorschläge der Kommission kön
nen nicht von heute auf morgen realisiert werden. Herr Bodewig weiß es auch deswegen, weil er selbst einmal Bundesverkehrsminister war. Damals sind auch nicht von heute auf morgen Milliarden Euro zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in
Auch die FDP weiß, dass die Vorschläge der Bodewig-Kommission nicht eins zu eins umzusetzen sind. Ich frage mich daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum Sie diesen Antrag heute so gestellt haben; denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode eine hervorragende Verkehrspolitik gemacht. Ich betone hierbei ausdrücklich das Gelb in der damaligen Bundesregierung. Nur noch einmal zur Erinnerung: Sie waren dabei.
In der vergangenen Legislaturperiode ist es Schwarz-Gelb im Bund gelungen, für die Verkehrsinfrastruktur weitere Investitionsmittel bereitzustellen, und zwar trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung. Unrealistische Anträge der FDP-Bundestagsfraktion hat es damals nicht gegeben.
Den guten Kurs in der Verkehrspolitik wird auch die von der CDU geführte Bundesregierung in der neuen Koalition fortsetzen. Daher wurde im Koalitionsvertrag Folgendes festgeschrieben:
In den kommenden vier Jahren wird es zusätzlich 5 Milliarden € Bundesmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geben. Das sind rund 1,25 Milliarden € im Jahr. Damit erbringt der Bund einen ersten Beitrag zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur. Das wird auch entsprechend umgesetzt werden. Die Eckpfeiler für eine erfolgreiche Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung wurden also richtig gesetzt.
Inwieweit ein weiterer Aufwuchs der Investitionsmittel im Bund möglich sein wird, werden wir sehen. Die Bundesregierung jedenfalls hat ihre Hausaufgaben in Sachen Verkehrsinfrastruktur gemacht.
Daher bitte ich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion: Verlangen Sie bitte – nur weil Sie nicht mehr dabei sind – nicht von jetzt an bis 2017 nur noch Unmögliches von der Bundesregierung. Ich hätte auch lieber Schwarz-Gelb gehabt, lieber Kollege Rasche, aber es ist nun einmal so, wie es ist. Verlangen Sie also bitte nichts Unmögliches von dieser Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, Politik ist die Kunst des Möglichen. Die CDU-Landtagsfraktion NordrheinWestfalen fordert daher auch von der rot-grünen Landesregierung nicht mehr als das, was von 2005 bis 2010 möglich gemacht worden ist, zum Beispiel der konsequente Ausbau des Bundesfernstraßen- sowie des Landesstraßennetzes. Es gab im Jahre 2009 Rekordzahlen beim Bundesfernstraßenbau und beim Landesstraßenbau.
Wir werfen Rot-Grün vor, 2013 insgesamt 42 Millionen € für den Bundesfernstraßenbau nicht abgerufen zu haben. Das können wir guten Gewissens tun, denn wir haben zuvor das Gegenteil bewiesen.
Die CDU/FDP-Vorgängerregierung konnte unverbautes Geld aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen holen. Insgesamt waren es 143 Millionen € zusätzlich für den Bundesfernstraßenbau.
Wir werfen der NRW-Landesregierung auch vor, dass im Jahr 2013 nur 502 Millionen € für die Förderung sozialen Wohnraums abgerufen worden sind. Das können wir ebenfalls guten Gewissens tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat 1 Milliarde € in diesem Bereich möglich gemacht.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, fordern Sie bitte nur das, was realistisch und möglich ist, und richten Sie bitte Ihre Kritik an die richtige Adresse. Verantwortlich für Versäumnisse bei der NRW-Verkehrsinfrastruktur ist die rot-grüne Landesregierung und nicht der Bund.
Herr Kollege Breuer, Sie haben es erkannt. – Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.