Es ist unsere Aufgabe als Politik, die Sicherheitsbehörden entsprechend zu unterstützen und die Rahmenbedingungen dafür zu bestimmen. Deutschland muss seine Bürger und Einrichtungen besser schützen. Wenn wir das in Zukunft hinbekommen, dann haben wir im Gegensatz zu den Piraten die richtigen Schlüsse aus diesen Veröffentlichungen gezogen. Daher wird die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag der Piraten ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Sie berichteten gerade darüber, dass es ziemlich unsäglich sei, dass die bundesdeutsche Bevölkerung von fremden Geheimdiensten abgehört und überwacht wird, und riefen dann dazu auf, dass wir unsere eigenen Dienste personell und materiell so ausstatten müssten, dass diese die Überwachung übernehmen könnten. Habe ich das an der Stelle richtig verstanden? Und haben Sie an der Stelle auch wirklich den Militärischen Abschirmdienst ins Spiel gebracht? Das ist eine reine Verständnisfrage an der Stelle. – Danke.
Also, es ist natürlich keine reine Verständnisfrage. Sie können schließlich zuhören. Es ist eine rein rhetorische Frage, die mich provozieren soll.
Das ist natürlich völliger Unsinn. Ich habe nicht gesagt, dass unsere Dienste unsere Bürger überwachen sollen. Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass unsere Dienste unser Eigentum und unsere Bürger vor fremder Spionagetätigkeit schützen sollen, und dafür müssen sie mate
Natürlich gehört zu diesen Instrumenten Verfassungsschutz und BND auch der Militärische Abschirmdienst; denn Deutschland hat auch militärische Geheimnisse, die geschützt werden müssen. Das ist selbstverständlich, und das gibt es auch in anderen westlichen Demokratien und Ländern dieser Erde. Ich glaube, wir können uns nicht darauf verlassen, dass Untersuchungsausschüsse oder Piraten verhindern, dass wir ausspioniert werden. Das kann man nur, wenn man effiziente Sicherheitsbehörden hat, und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition im Deutschen Bundestag hat bereits angekündigt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, nach der Konstituierung des NSAUntersuchungsausschusses einen Antrag einzubringen, Edward Snowden als Zeugen zu laden. Anfang März wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, und selbstverständlich begrüßen das auch wir. Ich glaube, in dem Punkt sind wir uns alle im Haus Gott sei Dank einig; dies gilt sogar für Herrn Golland. Insofern ist das gut.
Von daher ist zwar die Rechtslage klar: dass Edward Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz zur Wahrung der politischen Interessen des Landes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen kann. Die Frage ist aber: Kann die Auslieferung dauerhaft verhindert werden? Wir Grüne meinen: Wenn man will, kann man Edward Snowden Sicherheit in Deutschland gewähren. Das muss aber der Fall sein, bevor man ihn nach Deutschland holt. Unter den Bedingungen sind auch wir dafür, ihn als Zeugen vorzuladen.
Die Fragestellung des Bundestagsuntersuchungsausschusses ist auch klar und richtig; denn es geht um folgende Fragen: In welchem Umfang überwachen amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation in Deutschland? Vor allem: Was wissen die deutschen Behörden darüber? Wusste die schwarz-gelbe Bundesregierung etwas von den
Abhörmaßnahmen? Und vor allen Dingen: Was wurde getan, um sie zu verhindern? Gab es denn – das ist, wie ich finde, die spannendste Frage – tatsächlich diesen Ringtausch? Ließ man die ausländischen Dienste also gewähren, um rechtswidrig selber Nutzen daraus ziehen zu können? – Des Weiteren geht es um ein Gebiet, dessen Dimensionen noch längst nicht klar sind: In welchem Maße findet auch Wirtschaftsspionage statt? Wie groß ist hier der wirtschaftliche Schaden für unser Land? Vor allen Dingen: Wie kann man das verhindern?
All das ist eine wichtige Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Daher ist es gut, dass er eingerichtet wird. Edward Snowden ist da sicher ein wichtiger Zeuge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten es aber in der Tat für falsch, einen Beschluss des Landtages darüber herbeiführen zu wollen, wie die Beweiserhebung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu erfolgen hat. Der Landtag beschließt nicht über Beweisanträge im PUA des Bundes. Dies ist im Untersuchungsausschussgesetz des Bundes geregelt. Dort heißt es in § 17 Abs. 2 zur Beweiserhebung:
„Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar.“
Dies sind die Voraussetzungen für die Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss des Bundestages – und nicht Beschlüsse des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Wir möchten daher aus Respekt vor der unabhängigen Arbeit des Untersuchungsausschusses in Berlin heute auch nicht beschließen, dass der Landtag ungefragt Empfehlungen abgibt. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat eine große Spannweite. Der „große Golland“ und der „Parlamentsjüngling Stotko“ haben hier eben vor mir geredet. Ich kann dazu nur sagen: In wesentlichen Teilen bin ich der gleichen Ansicht wie der Kollege Stotko. Wir haben hier ein Thema, bei dem es uns nicht ansteht, anzuempfehlen.
Ich würde mich dagegen verwahren, wenn andere Parlamente uns sagen würden, auf der Grundlage welcher Themen wir mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses operieren sollen, meine Da
men und Herren. Das ginge mir zu weit. – Das ist doch kein politisches Statement mehr, sondern hier wollen wir doch quasi in anderer Leute Arbeit hineinregieren.
Wenn es Ihnen um die politische Debatte geht, kann ich nur sagen – das hatten wir hier schon mehrfach –, dass auch ich dafür bin, dass wir das alles ordentlich untersuchen, dass wir Schlüsse daraus ziehen sollten, dass wir über die Datensammelwut der Amerikaner besorgt sind. Das ist nicht die Frage.
Ich bin aber der Meinung, dass Sie mit diesem Antrag heute einfach neben dem Thema liegen. Deswegen möchte ich die Debatte auch nicht künstlich verlängern. Die Kolleginnen und Kollegen haben eigentlich das Nötige dazu gesagt. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich kann für die Landesregierung auch nur erklären, dass es ihr aus Respekt vor dem Deutschen Bundestag nicht zusteht, den dort vertretenen Fraktionen und Abgeordneten Empfehlungen zu geben, wie sie einen Untersuchungsausschuss einzurichten haben und welche Beweisanträge zu erheben sind. – So weit, so gut.
„Gleichwohl bedürfen die Dokumente und die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegenüber den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten einer ausführlichen parlamentarischen Würdigung, um ihren Wahrheitsgehalt und ihre technische und politische Bedeutung zu klären.“
Meine Damen und Herren, dieser Satz lässt auf zweierlei Dinge schließen: Erstens. Die Piratenfraktion verabschiedet sich davon, jeden Zeitungsartikel und jede Zeitungsmeldung per se für bare Münze zu nehmen. Zweitens. Wie alle übrigen Fraktionen im Landtag und die Landesregierung auch verlässt sie sich bei diesem Thema zukünftig auf Tatsachen und nicht auf Vermutungen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich bin ein bisschen sprachlos. Wie kann man sich denn hierhin stellen und sagen, dass es auf Bundesebene unbedingt Aufklärung geben muss, wenn man sich noch nicht einmal dazu bereit erklärt, zu begrüßen, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss gibt? Nirgendwo steht hier irgendetwas davon, irgendjemandem etwas vorzuschreiben.
Herr Golland, wir sollen uns um die Menschen in Nordrhein-Westfalen kümmern. Die Frage ist allerdings: Wer kümmert sich im Moment um die Menschen in Nordrhein-Westfalen, was diese Spionageaffäre angeht? Das tut im Moment niemand. Genau darum wollen wir uns kümmern.
Herr Jäger, Sie sprechen immer von Zeitungsartikeln, denen wir glauben oder nicht glauben. Wir beziehen uns überhaupt nicht auf Zeitungsartikel, wir beziehen uns auf Originaldokumente, die vorliegen und die zu prüfen sind. Sie sind diejenigen, die deren Beweiskraft immer in Zweifel gezogen haben. Nutzen Sie doch mal die Gelegenheit oder begrüßen Sie doch jetzt mal die Gelegenheit, dass das hier geklärt werden soll.
Herr Stotko unterstellte, dass die Vernehmung von Edward Snowden auf jeden Fall in Deutschland stattfinden solle. Auch das steht nicht in diesem Antrag. Es ist ja die Frage, ob er in Deutschland überhaupt sicher wäre.
Bei der Gelegenheit: Es ist schön, dass Sie die Asylfrage angesprochen haben. Wir Piraten sind immer noch die einzigen, die hier im nordrheinwestfälischen Parlament Asyl für Edward Snowden gefordert haben.
Die SPD verhält sich hier wie der Wurmfortsatz der Großen Koalition, als würde sie ihre eigene Meinung am Eingangstor abgeben.