Das Thema der Großen Anfrage ist aktuell, es ist sehr wichtig, es ist ein Querschnittsthema. Hier gibt es noch viel zu tun, sowohl für den Landtag als auch für die Landesregierung und für die Politik auf den anderen Ebenen.
Dass sich die Grünen jetzt mit dieser Großen Anfragen selber und gegenseitig gute Arbeit bescheinigen, ändert daran nichts. Sich selbst auf die Schultern zu klopfen, ist aber auch noch nicht ausreichend für die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet.
Ich freue mich auf die kommende Arbeit in den zuständigen Ausschüssen und die Entwicklung weiterer effektiver Maßnahmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause und im Stream! Der Verbraucherschutz im Internet ist eine wichtige Aufgabe; der Verbraucherschutz in der Offline-Welt auch. Verbraucherschutz ist grundsätzlich wichtig; da gibt es keinen Unterschied zwischen on- und offline.
Ich finde es zunächst einmal positiv, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Mühe gemacht haben, die Große Anfrage zu stellen, ebenso, dass sich die Landesregierung die Mühe gemacht hat, diese so umfassend in einem 125Seiten-Werk zu beantworten.
Dennoch ist es eigenartig – Herr Höne hat eben schon darauf angespielt –, wenn eine Regierungsfraktion quasi die eigene Landesregierung fragt, wie toll diese Landesregierung doch ihre Aufgaben zum Verbraucherschutz im Internet wahrnimmt. Da müssen die Warnlampen angehen.
(Beifall von den PIRATEN, von der CDU und der FDP – Zuruf von der FDP: Merkwürdig! – Zurufe von den GRÜNEN)
Ein Beispiel: Da wird ein E-Mail-System mit eingebauter Behördenmitschnittstelle – ich meine damit De-Mail – einfach mal als „sicher“ bezeichnet. Die butterweiche Fragestellung ermöglicht der Landesregierung problemlos, die bisherigen Prospektaussagen zum Behördenprodukt De-Mail zu wiederholen.
Ein anderer Punkt: Medienkompetenz. Dieses Wort kommt sage und schreibe auf den 125 Seiten der Antwort der Landesregierung 141-mal vor. 141-mal das Wort „Medienkompetenz“ – aber keine Aussage dazu, dass heute noch immer Menschen ihre Lehrerausbildung abschließen können, ohne belegt haben zu müssen, dass sie Medienkompetenz überhaupt vermitteln können. 141-mal das Wort „Medienkompetenz“, aber keine Verankerung dieses Themas in den Lehrplänen der Schulen!
Sie schreiben, man sollte in den Kitas anfangen mit der Vermittlung von Medienkompetenz. Das ist gut. Aber wer soll das Wissen dort vermitteln? Es kennt sich doch niemand aus. Den Betreuern dort per Wochenendseminar die Befähigung zu vermitteln, Medienkompetenz zu lehren, das funktioniert nicht.
Ich sehe hier in der Antwort zur Großen Anfrage in erster Linie eine Bankrotterklärung und eine Kapitulation vor dem Thema, und das 141-mal.
Dabei ist Medienkompetenz der Kern- und Knackpunkt des Verbraucherschutzes im Internet. Gesetzliche Regulierungen, erst recht auf Landesebene, haben eben nur sehr begrenzt Wirkung. Das Internet hat keine Grenzen, und das ist auch gut so.
Unserer Überzeugung nach ist der Weg der Aufklärung und Befähigung der Menschen, mit den Anforderungen der Internetnutzung umzugehen, der richtige Weg. Dies beinhaltet auch Wissensvermittlung, wie man sich am besten schützt, auch vor Betrug und Datendiebstahl.
Bei der Antwort auf die Frage 183 zum Beispiel sagt die Landesregierung, dass sie technischen Schutzlösungen, zum Beispiel datenschützenden BrowserAdd-ons, skeptisch gegenübersteht, da die technisches Verständnis erfordern. Aber genau darum geht es doch bei der Vermittlung von Medienkompetenz! Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen, dass Sie Wert auf die Vermittlung von Medienkompetenz legen, und auf der anderen Seite annehmen, dass die Leute damit überfordert sind, ein einfaches Browser-Add-on zu installieren. So unfähig sind die Menschen in unserem Land nicht.
Zum zweiten Teil des Titels Ihrer Großen Anfrage – „Freiheit des Internets sichern“ – habe ich leider weder eine Frage noch eine Antwort gefunden. Hier noch mal eine klare Aussage zum Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung oder ein paar Vorschläge, wie mit der andauernden Überwachung umzugehen ist, hätte ich schon erwartet. Leider Fehlanzeige!
Ich möchte es mit der Kommentierung der Großen Anfrage an dieser Stelle bewenden lassen. Ich sehe viele Aufgaben vor uns liegen, um den Verbrauchern und letztlich allen Bürgern die Fähigkeit zu vermitteln, mit den Risiken des Internets umzugehen und die Chancen unserer digitalisierenden Ge
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich den Dank von allen Fraktionen auch wieder mit Dank annehmen. Das mache ich sehr gerne. Ich würde ihn aber nicht nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses weitergeben. An der Beantwortung dieser Anfrage waren ja auch viele andere Häuser der Landesregierung – vom Europaministerium über das Innenministerium bis hin zum Justizministerium – beteiligt.
Das macht deutlich, wie vielschichtig und wie breit das Thema „Verbraucherschutz im Internet“ aufgestellt ist und aufgestellt sein muss, um wirksame Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg zu bringen.
Der Titel der Großen Anfrage macht schon deutlich, worum es geht. Die zwei großen Schwerpunkte sind zum einen der Schutz vor Gefahren – also die klassische Aufgabe des Staates, des Gemeinwesens – und zum anderen die Wahrung von Freiheitsrechten. Beides ist, glaube ich, handlungsleitend und zugleich ein Auftrag für zukünftige Anstrengungen.
Es geht nicht nur um Schutz vor kriminellen Angriffen oder strafbaren Handlungen. Häufig haben wir es mit Abzockermachenschaften zu tun, die sich am Rande der Legalität bewegen. Beispiele sind die Abo-Fallen im Internet, in die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Vergangenheit häufig getappt sind.
Ich denke, mit unserer Forderung nach der ButtonLösung haben wir für Abhilfe gesorgt. So ist klar geregelt, dass ein Vertrag nur dann gültig ist, wenn genau dieses große Segment angeklickt wird. Damit ist dann für alle Seiten klar: Hier ist ein Vertrag geschlossen worden.
Die rückläufigen Beschwerdezahlen bei der Verbraucherzentrale bestätigen, dass das der richtige Weg ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine besonders ärgerliche Abzockmethode sind die missbräuchlichen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher an den Rand des finanziel
Die Landesregierung hat bereits Anfang 2013 im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf den gesetzgeberischen Handlungsbedarf hingewiesen. Der Bundestag hat inzwischen reagiert. Ich bin nicht sicher, ob das ausreichend ist. Ich hätte mir hier eine stringentere Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gewünscht.
Es ist von Ihnen allen schon angesprochen worden: Ich kann mich dem nur anschließen und dafür werben, dass diese breite politische Unterstützung auch dauerhaft erhalten bleibt und vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch verstärkt wird. Verbraucherschutz braucht Beratung, und Beratung braucht Menschen und Institutionen.
Ich glaube, wir können uns in Nordrhein-Westfalen jeweils wechselseitig auf die Schulter klopfen, dass wir hier eine solch gut aufgestellte Landschaft von Verbraucherzentralen haben, die auch noch weiterentwickelt wird. Drei neue Verbraucherzentralen sollen dazukommen. Was diesen Bereich angeht, sind wir bundesweit einzigartig – Verbraucherschutzland Nummer eins. Das ist auch dringend notwendig, denn es geht um gleiche Augenhöhe. Um am Markt, auch im Internet, gleichberechtigt teilnehmen zu können, ist es wichtig, dass einem Menschen zur Seite stehen, die einen beraten, wenn es schwierig wird.
„Medienkompetenz“ ist ein weiteres Stichwort, gerade unter dem Vorzeichen des demografischen Wandels. Insbesondere ältere Menschen sind vor den Gefahren im Internet nicht sicher. Sie sollen und müssen fit gemacht werden. Auch dazu hat die Landesregierung einiges auf den Weg gebracht, beispielsweise virtuelle Stammtische, mit dem Ziel, ältere Internetnutzer fit zu machen und besser vorzubereiten.
Lassen Sie mich jetzt zu dem zweiten wesentlichen Punkt kommen, der in der Großen Anfrage thematisiert wird: die Freiheit im Internet. Hier kommt es aus meiner Sicht entschieden darauf an, die eigenen Daten und damit auch die Privatsphäre jeweils wirksam zu schützen.
Zur Durchsetzung der Datenschutzrechte brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher starke Partner an ihrer Seite. Deshalb – das wäre vielleicht auch eine gemeinsame Initiative, die aus dem Landtag unterstützt werden könnte – begrüße ich die Ankündigung des neuen Verbraucherministers auf Bundesebene, Herrn Maas, Verbraucherverbänden zukünftig ein umfassendes Klagerecht bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften einzuräumen.
Hier wird gleiche Augenhöhe hergestellt. Ich bin gespannt auf den Regierungsentwurf, der für April 2014 angekündigt ist. Das wäre die nächste Gelegenheit, das, was in der Großen Anfrage themati
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu der Diskussion um den Breitbandausbau, der im Hinblick auf die Notwendigkeit wohl von keinem hier im Saal bestritten wird.
Allerdings muss ich wiederholt die Frage zurückgeben: Wie soll es denn bezahlt werden? Es ist eine keine Landesaufgabe; es ist eine freiwillige Aufgabe.
Damit sind Sie heute Morgen schon bei der Inklusion aufgefallen: Sie fordern mehr Ausgaben, sie fordern mehr Geld, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Wir haben nicht das Portefeuille, das andere Bundesländer, beispielsweise Bayern, an dieser Stelle öffnen können.
Zur Ehrlichkeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, gehört auch, auf die eigenen Versäumnisse in diesem Zusammenhang hinzuweisen. 2009 gab es in diesem Land nämlich die Gelegenheit, über die Benennung von weißen Flecken in Sachen LTE-Ausbau den Breitbandausbau so zu lenken, dass erst der ländliche Raum zum Zuge kommt und danach die Städte. Das haben Sie versäumt, denn Sie haben die weißen Flecken nicht gemeldet.
Sei‘s drum, aber das gehört zur Wahrheit, wenn wir darüber reden, wie wir das Ganze in NordrheinWestfalen auf den Weg bringen.
Man kann in der Tat darüber reden und muss es vielleicht auch tun, ob wir hier zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen, um eine Infrastrukturinvestition auf den Weg zu bringen, deren Notwendigkeit wohl keiner bestreitet.
In diesem Sinne: Danke für die Anregungen! Ich hoffe auf fruchtbare Erledigung der Tagesordnung, die mit der Großen Anfrage auch noch um verschiedene Punkte erweitert worden ist. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen hier im Saal und hoffentlich noch im Stream! Denn um Sie alle geht es.