Die Landesregierung, die beiden Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einer Vereinbarung dazu bereit erklärt, diesen Prozess verantwortungsbewusst anzugehen.
Ich weiß ja, dass Sie von der CDU und der FDP damals, im November letzten Jahres, auf die kommunalen Spitzenverbände sauer waren, weil Sie gehofft hatten, diese würden gleich zu Gericht gehen und sich nicht auf diesen Prozess einlassen. Sie sind aber verantwortungsbewusst;
Und Herr Kollege Lindner, es geht nicht um ein grünes Prestigeobjekt; es geht darum, hier in Nordrhein-Westfalen die Konvention der Vereinten Nationen umzusetzen, im Interesse der Kinder, im Interesse der Eltern.
Dann will ich die kommunalen Spitzenverbände auch vor Ihrer Dampfplauderei in Schutz nehmen. Ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, was wir gemeinsam vereinbart haben. Da heißt es in unserer Vereinbarung: Schulische Inklusion als gemeinsame Aufgabe.
Ich zitiere: Land und Kommunen bekennen sich zum Ziel der qualitätsvollen Umsetzung der durch Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen völkerrechtlich normierten schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen.
Herr Lindner, das ist etwas anderes als das, was Sie herablassend mit einem „grünen Prestigeobjekt“ hier in Nordrhein-Westfalen diffamieren wollen.
Jetzt geht es darum – auch das werden Sie zur Kenntnis nehmen –, dass wir die Gespräche weiterführen. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis; dabei wiederhole ich noch einmal, was die Ministerin vorhin hier gesagt hat: Wir werden uns heute Mittag wieder mit Vertreterinnen mindestens eines kommunalen Spitzenverbandes zusammensetzen, um zu einem vernünftigen gemeinsamen Ergebnis zu kommen, wohl wissend, dass es unterschiedliche Interessenlagen gibt.
Herr Kollege Lindner, Sie reden von 175 Millionen € zunächst einmal für fünf Jahre. Aber wenn Sie zugehört hätten, bei dem was die Ministerin gesagt hat, wüssten Sie:
Weil Sie heute die Schublade „zahlen, zahlen, zahlen“ gezogen haben, würde ich von Ihnen gern wissen wollen, was Sie sagen, wenn Sie Ihre zweite Schublade „sparen, sparen, sparen“ ziehen und wenn wir darüber noch hinausgehen wollten, Herr Kollege Lindner. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie, dass wir vernünftig mit Landesmitteln umgehen oder wollen Sie das nicht, Herr Kollege Lindner?
Ja, wir haben unterschiedliche Interessen. Das ist doch keine Frage. Die kommunalen Spitzenverbände haben selbstverständlich die Interessen der 396 Städte und Gemeinden, der 30 Kreise und des einen besonderen Kreises in der Städteregion Aachen im Blick. Das ist auch deren Aufgabe. Ich mache denen überhaupt keinen Vorwurf, dass sie hart mit uns darum ringen, wie eine Kostenbeteiligung stattfinden kann.
Aber darüber, Herr Kollege Lindner, vergessen weder die kommunalen Spitzenverbände noch wir, dass es im Kern darum geht, diese Inklusion im Interesse der Kinder und der Familien zum Gelingen zu bringen. Das macht den Unterschied zwischen Ihnen und uns aus.
Ja, ich nehme für uns in Anspruch: Wir haben und übernehmen auch diese Verantwortung. Wir haben auch Verantwortung für die Landesfinanzen.
Ja, Herr Kollege Lindner, Sie im Übrigen – wenn ich Sie bisher gehört habe – eigentlich doch auch. Normalerweise habe ich erwartet, dass Sie uns dafür kritisieren würden, dass wir so viel Geld in die Hand nehmen wollen, um den Kommunen zu hel
Was liegt auf dem Tisch? Auf dem Tisch liegt ein, wie ich finde, gutes Angebot, mit dem wir uns einigen können. Selbstverständlich können und dürfen wir nicht Aufgaben als Land übernehmen, die nicht in unsere Verantwortung fallen. Das wissen die Kommunen auch.
Schauen Sie einmal auf die Internetseite des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, ein kommunaler Verband, und der ist Dienstleister für seine Städte und Gemeinden. Er schreibt als Dienstleister für die Städte und Gemeinden auf seiner Internetseite – ich zitiere –:
„Aufwendungen für Integrationshelferinnen und Integrationshelfer für die individuelle Betreuung einer Schülerin oder eines Schülers, durch die die Teilnahme am Unterricht in der Allgemeinen Schule, der Förderschule oder der Schule für Kranke erst ermöglicht wird, zählen weder zu den vom Land NRW noch zu den vom Schulträger aufzubringenden Schulkosten, weil es diesen nicht als Pflichtaufgabe obliegt, den Schulbesuch durch Assistenzpersonal erst zu ermöglichen.“
Wir wollen dennoch – das hat die Ministerin gerade deutlich gemacht – auch in diesem Bereich freiwillig finanzielle Unterstützung als Land übernehmen. Dafür hätten wir von Ihnen Lob verdient und nicht Kritik, meine Damen und Herren von der Opposition.
Mir ist klar, dass Ihnen auch ein weiteres Wahlkampfargument für die Kommunalwahl aus den Händen zu rieseln droht.
(Armin Laschet [CDU]: Fällt doch vom Him- mel! Ja, mir ist das klar. Ich habe auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, wie Sie öffentlich und vor al- len Dingen hinter verschlossenen Türen versucht haben, Einfluss zu nehmen auf das Verhalten Ihrer Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Spitzenverbänden. (Beifall von Rainer Schmeltzer [SPD] – Ver- einzelt Beifall von den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen jedoch auch eines, Herr Kollege Laschet: Die meiste Unterstützung, diesen Prozess so zu Ende zu bringen wie das Land das mit diesen finanziellen Mitteln, die wir angeboten haben, angelegt hat, habe ich aus der kommunalen Familie der CDU gehört, vor allen Dingen in den sogenannten
Die sagen: Ja, die kommunalen Spitzenverbände sollten nicht um der Prinzipien willen zu Gericht gehen, sondern sie sollten sich pragmatisch mit Ihnen darauf verständigen, dass es endlich finanzielle Hilfen gibt. Darauf warten sie, und sie warten nicht auf den Ausgang einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Mir ist doch völlig klar, dass Sie jetzt schon Hosenflattern haben, weil es doch eventuell gelingen könnte,
dass wir zu einer gemeinsamen Vereinbarung kommen können. Um zwölf Uhr wissen wir vielleicht ein bisschen mehr.
Meine Haltung ist bekannt. Ich sage in diesen Prozessen immer dazu: Lieber ein Gespräch mehr als eines zu wenig. Das ist kein Feilschen, sondern das ist das Ringen um einen vernünftigen, im Interesse aller gelingenden Kompromiss. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren.
Das werden wir weitermachen – heute und, wenn es notwendig ist, auch noch über einen längeren Zeitraum, weil wir bis zu Beginn des Schuljahres Klarheit haben wollen.
Sie können sicher sein: Diese Landesregierung, diese beiden Regierungsfraktionen wissen im Gegensatz zu Ihnen um ihre Verantwortung.