Wenn die Kommunen Kostenfolgen, die Ihr eigenes Gutachten nachweist, vom Land ersetzt haben wollen, sagt die rot-grüne Landesregierung, die Kommunen sollten „danke schön“ sagen. Ich entgegne, weil Sie Union und FDP angesprochen haben, für die Liberalen: Nein, in unserer Landesverfassung steht das strikte Konnexitätsprinzip.
Wenn die Kommunen darauf bestehen, dass ihnen Kosten im Interesse der Qualität für Kinder und Jugendliche ersetzt werden, müssen sie eben nicht „danke schön“ sagen. Das ist nämlich ihr gutes Recht. Das sollten auch Sie beachten.
Es geht um die langfristigen Kostenfolgen. So anerkennenswert es ist, dass es eine Bewegung für die ersten Investitionen gibt, muss man über den Tag hinaus denken und die nächsten Jahre in den Blick nehmen. Das ist die Lehre aus der kommunalen Fi
Wissen Sie, Frau Beer, wenn Sie jetzt sagen: „Sie waren das mit der kommunalen Finanzmisere“, dann sage ich Ihnen: Es sollte sich keine Fraktion hier im Saal – vielleicht mit Ausnahme der Piraten – davon freisprechen, durch Gesetzgebung in Bund und Land ebenfalls dazu beigetragen zu haben, dass die Kommunen in einer schwierigen Lage sind.
Insbesondere Ihre Fraktion sollte das nicht tun; denn Sie haben seinerzeit rot-grüne Hartz-Gesetze ohne Konnexität verabschiedet, die vor allem die schwierige Lage der Kommunen verursacht hat. Das soll man nicht vergessen.
Um den Punkt geht es mir jetzt aber gar nicht; ich war ja einen Schritt weiter. Ich wollte nur sagen, dass man aus der Erfahrung heraus – wo jeder hier seinen Anteil hat, wir ebenso wie Sie –die langfristigen Kostenfolgen von Gesetzen mitbetrachten muss.
Es reicht nicht, nur für zwei, drei, vier oder fünf Jahre zu finanzieren. Man muss dauerhaft Verantwortung übernehmen, wenn man sich im Land mit einem Rechtsanspruch auf Inklusion schmücken will.
ist das deutlichste Zeichen dafür, dass Sie dabei sind, die Inklusion – Ihr Prestigeprojekt – vor die Wand zu fahren,
Im Handbuch für Regierungsarbeit von Rot-Grün im Bund stand: Gerhard Schröder muss sich über die Opposition ein bisschen beömmeln, sie aber am meisten ignorieren. – Sie haben durch Ihre Reizbarkeit heute Morgen gezeigt –
insbesondere die SPD –, dass Sie erkannt haben, dass die grüne Schulministerin Sie in eine unmögliche Lage gebracht hat und Sie, teilweise wider besseren eigenen Wissens, Frau Löhrmann hier mit frenetischem Beifall feiern müssen. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen bei der Kommunalwahl und bei Ihren Genossinnen und Genossen vor Ort noch übel aufstoßen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Ich bitte die Rednerinnen und Redner und die Kolleginnen und Kollegen, die Zwischenrufe tätigen, die Grenze zu den unparlamentarischen Ausdrücken einzuhalten.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Gilt das auch für die Redner? – Nadja Lüders [SPD]: Auch bei den Rednern?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ministerin Löhrmann ausgesprochen dankbar dafür,
dass sie dem Hohen Haus und auch der Öffentlichkeit dargelegt hat – ruhig und sachlich –, wie verantwortungsvoll, wie umsichtig
und wie konstruktiv diese Landesregierung und die beiden regierungstragenden Fraktionen mit den kommunalen Spitzenverbänden an einem wichtigen Thema arbeiten, nämlich daran, die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen im Interesse der Kinder, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer in einer Weise umzusetzen, dass sie auch gelingen
Das ist der Unterschied zu dem, was der Kollege Lindner hier gerade – wenig fachlich fundiert, mit wenig Sachkenntnis – dampfplaudernd vorgetragen hat.
Ich hatte den Eindruck, Herr Kollege Lindner, Sie sind immer noch im Karnevalsmodus. Kommen Sie da heraus!
Die Landesregierung, die beiden Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einer Vereinbarung dazu bereit erklärt, diesen Prozess verantwortungsbewusst anzugehen.