dass Sie hier aber auf solche notwendigen Standards verzichtet haben, ist, weil Sie das Gesetz um die Vermeidung der Konnexität herumgebaut haben. Das war die Idee von Anfang an.
Jetzt haben Sie, Frau Löhrmann, Ihre Koalition und Ihren Koalitionspartner SPD in eine fatale Sackgasse manövriert. Denn jetzt zählt nicht mehr die Qualität, jetzt zählt die Quote. Jetzt geht es nicht mehr um das einzelne Kind und darum, dass die Inklusion in der Praxis gelingt,
Das sagen Ihnen nicht nur wir, sondern das ist doch auch längt die Diskussion unter den sozialdemokratischen und den grünen Kommunalpolitikern.
Ich zitiere einen einzigen beispielhaft für andere, nämlich Herrn García Limia, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in Viersen.
(Heiterkeit von Marc Herter [SPD] – Zurufe von der SPD: Ui! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Verehrte Anwesende, ich weiß gar nicht, warum ihr euch so aufregt, liebe Genossinnen, liebe Genossen.
Wenn ein Sozialdemokrat etwas Kluges sagt, zitiere ich ihn gern. Ich wünschte mir mehr Gelegenheiten dafür.
„Offensichtlich zählt hier inzwischen nur noch, dass eine Umsetzung erfolgt, egal wie. Dies ist jedoch nicht im Sinne der Inklusion.“
Gegen die Umsetzung der Inklusion nach Kassenlage wehrt sich die kommunale Familie sehr zu Recht. Die Kommunen sind nicht nur Anwälte ihrer eigenen Finanzen, Frau Löhrmann. Die Kommunen sind auch Anwälte der Bildungsqualität für behinderte Kinder und Jugendliche. Dafür haben sie Respekt verdient.
(Beifall von der FDP, der CDU und Robert Stein [fraktionslos] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
hier vorn hinstellen und an die Kommunen appellieren, jetzt dürfe die Inklusion doch nicht scheitern, die Kommunen müssten sich bewegen. – Da warnt die Brandstifterin vor dem Feuer,
(Beifall von der FDP, der CDU und Robert Stein [fraktionslos] – Zurufe von der SPD: Pfui! – Nadja Lüders [SPD]: Wer legt hier Feuer? – Weitere Zurufe)
Frau Löhrmann hat es selbst in den „Aachener Nachrichten“ am 9. Oktober bekannt. An diesem Tag hat diese Zeitung sie folgendermaßen zitiert, die Inklusion sei ein „Poker“ zwischen Land und Kommunen um die Finanzierung.
(Beifall von der FDP, der CDU und Robert Stein [fraktionslos] – Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN)
Kollegen von der SPD, schütteln Sie doch nicht mit dem Kopf. Die jüngere Geschichte hat das doch belegt.
Sie hat sich hierhin, in die Öffentlichkeit und in den Ausschuss gestellt und gesagt, das alles sei gar nicht konnexitätsrelevant; das müssten die Kommunen sowieso machen.
Dann, vor der Bundestagswahl, hat Norbert Römer gesagt, man müsse doch noch einmal darüber sprechen. Da hat die SPD-Landtagsfraktion die Notbremse gezogen, weil Frau Löhrmann die Koalition in eine unmögliche Lage gebracht hat. Sie haben doch selbst erkannt, dass der Weg nicht weiter fortzusetzen war.
Jetzt spricht Frau Löhrmann hier von der Einigungsbereitschaft der Landesregierung. Der hochgeschätzte Kollege Reiner Priggen
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! – Minister Johannes Remmel: Das war ein Todeskuss! – Weitere Zurufe)
Das passt zu einem Zitat von Norbert Römer, der neulich gesagt hat: In diesen Verhandlungen mit den Kommunen solle man pragmatisch agieren und sich von Prinzipien lösen.