Sie können sicher sein: Diese Landesregierung, diese beiden Regierungsfraktionen wissen im Gegensatz zu Ihnen um ihre Verantwortung.
Wir machen den Kommunen ein Angebot, das weit über das hinausgeht, was das Land nach Recht und Gesetz leisten müsste. Wir werden deshalb – das ist meine feste Überzeugung – auch denjenigen in den kommunalen Spitzenverbänden, die ebenfalls an einer pragmatischen Lösung interessiert sind, mit unserem guten Angebot viel Argumentationshilfe dafür geben, dass es innerhalb der kommunalen Spitzenverbände – hoffentlich – zu einer einheitlichen und dann gelingenden Auffassung kommt.
Ich bleibe zuversichtlich, werde Sie darüber informieren, wenn es gelungen ist, meine Damen und Herren. Bis dahin müssen Sie sich ein bisschen gedulden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Römer, die FDP-Fraktion hatte heute eine Aktuelle Stunde beantragt. Die hätten wir machen können. Aber die Landesregierung hat entschieden, dass sie eine Unterrichtung macht, wahrscheinlich in der Erwartung, dass es etwas vorzutragen gäbe.
Insofern, lieber Herr Römer: Wir wünschen Ihnen, dass das um zwölf Uhr gelingt. Wir wünschen Ihnen, dass es ein Ergebnis gibt. Dann machen wir morgen eine Sondersitzung. Dann kommt Frau Löhrmann noch einmal hierher. Dann kann sie vielleicht mal berichten, dass man ein Ergebnis hat. Das war heute nur Schau. Dafür hätten wir diese Unterrichtung heute nicht gebraucht.
Ein Zweites: Das ist einfach zu billig. Ich habe ja selbst auch als Minister schwierige Verhandlungen
(Zuruf: Das ist in Münster gelandet, Herr La- schet! – Weiterer Zuruf: Herr Laschet, da müssen Sie selbst schmunzeln! – Unruhe – Glocke)
Es freut mich, wenn ich Ihnen in diesen Stunden, die für Sie so schwer sind, ein bisschen Freude machen kann.
Aber zu diesem Gesetz haben alle drei kommunalen Spitzenverbände Ja gesagt. Ich wollte Ihnen ja nur klarmachen: Das kann man nicht, Herr Römer, wie Sie das hier eben geschildert haben,
parteipolitisch beeinflussen. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes ist Sozialdemokrat und sagt Nein zu diesem Gesetz. Also hören Sie mit der Legendenbildung auf! Spalten Sie nicht die kommunale Familie, sondern liefern Sie!
Rufen Sie mal auf die Internetseite des Westdeutschen Rundfunks! Schauen Sie mal bei Facebook rein, wie sich im Moment Eltern über die gestrige Debatte zum Unterrichtsausfall äußern!
Das zweite ist ein viel ernsteres Thema, weil es – da stimme ich Ihnen zu, Herr Römer – kein Prestigeprojekt ist, sondern ein Beschluss der Vereinten Nationen. Deshalb ist auch unser Anspruch an Sie, dass Sie das so machen, wie die Vereinten Nationen das vorgesehen haben. Am Ende muss es jedem einzelnen Kind besser gehen. Das, was Sie vorlegen, führt nicht dazu.
Sie sagt, sie hat die Zahl der in der Regelschule untergebrachten Kinder erhöht. Das ist schön und gut. Aber was sagen wir denn dieser Mutter, die sich in „WESTPOL“ am letzten Sonntag geäußert hat? Die sagt: Ich stehe jetzt eigentlich im Regen und weiß gar nicht, was kommt, und weiß nicht, was im Zuwendungsbescheid steht. Nächste Woche sind Schulanmeldungen. Es ist noch völlig offen, an welcher Schule mein Kind beschult werden wird. Das ist total unbefriedigend.
Sie reden hier über irgendwelche Details, die Sie mit Klemm-Gutachten oder sonst was mit kommunalen Spitzenverbänden erörtern. Reden Sie mal über die Lehrer! Reden Sie über die Kinder! Reden Sie über die Mütter, die Sorgen haben in diesen Stunden!
Wir haben 128.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Inklusion, die man macht, muss doch das Ziel haben, dass man auch in Zukunft Wahlfreiheit für die Eltern hat. Im Koalitionsvertrag haben Sie noch festgeschrieben: individuelle Wahlmöglichkeiten.
Aber jetzt sagen uns die Lehrerverbände und andere: Ihre Mindestgrößenverordnung führt dazu, gerade in den ländlichen Räumen, die Sie gerade zitiert haben, dass ein Drittel aller Förderschulen geschlossen wird. Wenn das geschieht, gibt es keine Wahlmöglichkeiten mehr.
Deshalb ist es erforderlich, diesen Prozess mit Geschick, mit Konsens mit allen, die das vor Ort machen – vielleicht noch mehr als beim Kinderbildungsgesetz, das ich eben zitiert habe –, zu gestalten. Hier ist der Konsens noch wichtiger, weil es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, um behinderte Kinder.
und die Kommunen im Lande allein zu lassen mit den dauerhaften Kosten. Das ist das Problem, das Sie heute erörtern.