Herr Lindner gehört zu den Mittätern, die das zu verantworten haben, dass hier die damalige CDUBildungsministerin das Wort „Inklusion“ zunächst nicht einmal in den Mund nehmen durfte. Sie wurde von der FDP ausgebremst, und dafür trägt Herr Lindner die Verantwortung.
Was ist Inklusion? – Inklusion ist nicht mehr und nicht weniger als das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung bzw. unterschiedlicher Herkunft. Und was macht die FDP bis zum heutigen Tag hier im Parlament? – Sie bekämpft das gemeinsame Lernen von Kindern in unseren Schulen.
Ich erinnere daran, was Frau Schmitz noch vor Kurzem hier zu den PRIMUS-Schulen erklärt hat. Jedes Mal diffamieren Sie das gemeinsame Lernen als Einheitsschule, als leistungslose Schule. Das ist Ihr Vortrag mit Herrn Lindner an der Spitze.
Insofern ist das, was Sie hier sagen, unglaubwürdig, und das werden wir überall sagen. Sie sind nicht diejenigen, die das Wort in dieser Angelegenheit schwingen dürfen.
Und noch eines, Herr Laschet und Herr Lindner: Sie haben nichts zu dem gesagt, was Sie im Haushalt mittragen würden. Wo waren diesbezüglich Ihre Erklärungen? – Nichts. Was Sie hier heute vorgetragen haben, war substanzlos.
Herr Laschet, was war denn der Aufschlag der CDU, nachdem wir dankenswerterweise 2010, als Sie Ihren Koalitionspartner los waren, weil Sie selbst in der Opposition waren, den gemeinsamen Antrag zur Inklusion hier verabschiedet haben?
Die CDU einen eigenen Entschließungsantrag im Rahmen der nächsten Beschlussfassung vorgelegt. 30 Millionen € standen in Ihrem Antrag. Dann müssten Sie doch eigentlich sagen: Klasse, was das Land hier macht! Da sind wir dabei, und das tragen wir auch im Haushalt mit, wenn es hinterher in der Vereinbarung aufgenommen wird. – Wir haben kein Wort von Ihnen dazu gehört. So machen Sie sich hier aber mit einem leichten Fuß vom Parkett. Sie haben hier heute nichts Substanzielles vorgelegt.
Herr Laschet, ich weiß ja, dass Sie eigentlich dagegen waren, den Schulkonsens zu beschließen. Aber wir haben mit der CDU in den Schulkonsens geschrieben, dass zum Schulsystem von NordrheinWestfalen auch die Förderschulen gehören, soweit sie trotz Inklusion noch erforderlich sind. Denn die Demografie hat schon längst auch in den Förderschulen ihre Zeichen gesetzt, und auch die meisten Förderschulen im Bereich Lernen waren schon längst unter der Mindestgröße, bevor wir die Mindestgrößenverordnung hier miteinander diskutiert haben. Das sollten Sie bitte nicht vergessen. Schließlich obliegt auch Ihnen die Verantwortung, diesen Schulkonsens mitzutragen und umzusetzen.
Da hier gerade von der FDP-Fraktion vorgetragen wurde, das Land würde nichts tun, will ich noch einmal daran erinnern: Es gibt nicht nur das jetzt vorliegende Angebot mit den 175 Millionen €, im Rahmen dessen wir sagen: Eigentlich sind das die Schulträgeraufgaben, und der Prozess ist im Gang.
im Hinblick auf Korb I – das sind die originären Schulträgeraufgaben, die Herrn Biesenbach nicht mehr ganz präsent sind, aber darüber können wir noch einmal reden – zu sagen – und das tun wir, damit die Kommunen Sicherheit haben –, dass wir der Konnexität zustimmen. Das ist ein Zugeständnis, weil wir keine Prinzipienreiterei auf Kosten der Kinder betreiben wollen.
Wenn Sie das nicht anerkennen, dann ist das nur noch eine Verstellung und ein Hochjazzen Ihrerseits, weil Sie ein Thema für den Kommunalwahlkampf suchen und weil es Ihnen eben nicht darum geht, dass der Inklusionsprozess gelingt. Das wird dabei sehr deutlich. Sie haben hier nichts Substanzielles vorgelegt, und Sie haben auch nicht gesagt, welche finanziellen Aufwendungen Sie mitzutragen bereit wären. Inhaltlich entfernen Sie sich weit von all dem, was richtig und gut ist.
Von daher will ich noch einmal daran erinnern, dass neben diesen Mitteln, die den Kommunen dann zugutekommen, eben auch die Investitionen von insgesamt 850 Millionen € – betreffend die originären Landesaufgaben – über die Legislatur hinweg bestehen. Wer sagt, dass das, was das Land leistet, nichts ist, darf sich hier in diesem Parlament eigentlich nicht mehr verantwortungsvoll blicken lassen. Es ist auch wirklich eine Unverschämtheit, so durch das Land zu gehen!
Sie haben doch vorgehabt, 10.000 Lehrerstellen überhaupt nicht mehr im Haushaltsplan auftauchen zu lassen. Die waren in der mittelfristigen Finanzplanung bereits weg. Wir in der Koalition haben sie wiedergeholt und stellen sie den Schulen zur Verfügung. Insbesondere stellen wir sie in einem großen Rahmen auch der Inklusion zur Verfügung – neben den allgemeinen Rahmenverbesserungen, die dann in Schule zu konstatieren sind.
Das war aus meiner Sicht ein enttäuschender Auftritt heute Morgen. Bei Herrn Lindner war es – das wissen wir – Show ohne Substanz. Bei Herrn Laschet war es, finde ich, ausbaufähig. Insofern kommt es, wenn wir hier in den Haushaltsdebatten stehen, vor allen Dingen darauf an, was sie dann wirklich unterstützen, wenn wir zu einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden kommen. Wenn das Land etwas für die Kommunen tut, dann müssen Sie auch springen.
einmal, lieber Marc Herter, glaube ich, dass es nicht so gemeint war, als Sie von „nicht förderwürdigen Schülern“ sprachen.
Okay, alles gut! – Worum geht es mir? Wir reden jetzt seit fast zwei Stunden über Konnexität und Kosten. Dabei könnte fälschlicherweise der Eindruck entstehen, dass der Erfolg inklusiver Beschulung allein vom Faktor Geld abhängt. Das ist falsch.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Ausstattung der Schulen ein ganz wichtiges Element zum Gelingen des Prozesses ist. Dabei können wir es aber nicht bewenden lassen. Ich würde gerne das Augenmerk auch noch auf andere Themen richten. Wenn man den Rednern der anderen Oppositionsfraktionen zuhört, entsteht so ein bisschen der Eindruck, dass jetzt alle Schulen in zwei Jahren barrierefrei umgebaut werden müssen und dass jede Schule einen Aufzug braucht. So ist es ja nun nicht.
Nicht nur bei den Schulträgeraufgaben muss nachgebessert werden. Für den gemeinsamen Unterricht werden zu wenige Lehrer bereitgestellt.
Die Verschlechterung gegenüber den bisherigen integrierten Lerngruppen ist falsch. Wir haben gestern schon darüber gesprochen, Frau Ministerin Löhrmann. Es ist geradezu absurd, wenn die neuen Stellenzuweisungen für das gemeinsame Lernen zur Konsequenz haben, dass Vorreiterschulen mit langer Tradition in der Inklusion in Zukunft weniger Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufnehmen als bisher. Wir wollen mehr gemeinsames Lernen im Land und nicht weniger.
Deshalb müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Schulen, die bereits mit integrativen Lerngruppen arbeiten, die inklusiven Angebote nicht verringern müssen. Sie hatten gestern dazu ausgeführt, dass es dafür Stellen geben soll, damit gerade an den Gesamtschulen der Standard erhalten bleiben kann. Wir werden sehr genau beobachten, ob das auch so sein wird; denn wir können nur mit ausreichender Doppelbesetzung die Qualität sicherstellen. Das ist kein Luxus, sondern, wie ich finde, eine Mindestanforderung an Inklusion.
Des Weiteren stellt sich immer noch die Frage der Budgetierung. Bislang ist immer noch nicht klar, wie die Verteilung der Sonderpädagogen aussehen soll. Welche Kriterien spielen eine Rolle? Wie sieht das Konzept aus? Die Schulen brauchen jetzt endlich Planungssicherheit für das nächste Schuljahr. Frau Ministerin Löhrmann, sagen Sie endlich, wohin die Reise gehen soll. Jede weitere Verzögerung führt
Bei der Umsetzung vor Ort gibt es eigentlich aktuell genug Unsicherheiten. Viele Kolleginnen und Kollegen an den Förderschulen haben keine Planungssicherheit, an welcher Schule sie im nächsten Jahr unterrichten. Fragen von Abordnung und Versetzung stehen im Raum. Keiner kann ihnen dazu etwas sagen. Viele Kolleginnen und Kollegen an den allgemeinen Schulen wissen nicht, ob sie im nächsten Jahr eine inklusive Klasse unterrichten. Eltern sind verunsichert, weil sie immer noch nicht wissen, welche Schule ihr Kind im kommenden Schuljahr besuchen wird. Ich denke, die meisten von Ihnen können sich gut vorstellen, was das für Eltern bedeutet.
Hier muss jetzt konkrete Unterstützung geboten werden; wir kennen das aus den letzten Jahren. Ich finde, es ist eine Zumutung, dass Kollegen erst in den Sommerferien erfahren, wo sie im kommenden Schuljahr ihren Arbeitsplatz haben.
Ein großes Thema sind außerdem – wir haben gerade darüber gesprochen – die Inklusionsassistenten. Hier sehe ich auch die Kostenfrage als hochrelevant an. Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass der Bund da in die Pflicht genommen werden und dementsprechend Mittel zur Verfügung stellen muss.