Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Bayer, ich wollte nachfragen: Sie und Ihr Kollege haben mehrfach dargestellt, dass wir von der CDU uns nur für den Straßenbau interessierten. Konjunktiv!
Haben Sie wahrgenommen, dass wir uns mehrfach gegen die Kürzung der Mittel für die ÖPNVInfrastruktur eingesetzt haben? Dort sind 30 Millionen € für Stadtbahnen gekürzt worden. Dagegen haben wir interveniert, sind aber nicht erhört worden. Rot-Grün – ich glaube, Sie waren auch dabei – hat nicht mitgespielt.
Darüber hinaus setzen wir uns intensiv für die sofortige Aufnahme der Planungsphasen 3 und 4 für den zweigleisigen Ausbau Münster–Lünen ein. Auch dort werden wir nicht erhört.
Vielen Dank, Herr Rehbaum. – Mir ist bekannt, dass vor allem Sie persönlich das hin und wieder unterstützen.
Sie haben eben, glaube ich, gar nicht Münster– Lünen erwähnt, einen Antrag von Ihnen, den wir auch unterstützt haben.
Es bleibt allerdings bei einigen Worten. Wenn Sie an der Regierung sind, handeln Sie anders, und wenn Sie große, übergreifende Verkehrsvorschläge machen, kommt dort immer nur „Straße“ vor. Das ist auch das, was dieser Antrag widerspiegelt. In diesem Antrag sehe ich von anderen Verkehrsmitteln eigentlich sehr, sehr wenig.
Natürlich hätten wir Bedarf an den 40 Millionen € gehabt. Das ist unbestritten. Es liegt aber nicht an
einer fehlenden Halde, dass Projekte realisiert werden oder nicht – das weiß niemand –, sondern – Herr Fricke und andere Vorredner haben es bereits erwähnt – das Problem liegt natürlich im Stellenabbau bei Straßen.NRW. 771 Stellen, hat Herr Breuer gesagt.
„Verkehrsübergreifend“ ist ein wichtiges Stichwort gewesen. Um noch einmal kurz darauf zu sprechen zu kommen: Hier wie auch bei den Fonds, die die Große Koalition plant, gilt, dass sie verkehrsübergreifend sein sollen. Es wurde eben auch schon gesagt: 1,25 Milliarden € pro Jahr sind natürlich weit von dem entfernt, was wir eigentlich brauchen.
Zum Schluss: Herr Rehbaum, es ist nicht nur bei Ihnen so, dass die Worte manchmal weit weg vom Handeln sind. Im CDU-Antrag steht:
„Seit Regierungsübernahme durch Rot-Grün aber hat sich die Verkehrspolitik in unserem Bundesland grundlegend geändert.“
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die CDU-Fraktion hat nun noch einmal Herr Kollege Schemmer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag zum Straßenbau gestellt und müssen deshalb nicht gleichzeitig über andere Verkehrsträger reden, auch nicht über Schule und Kultur, sondern wir reden über den Straßenbau. Zur Frage, wie wir Verkehrsträger ansonsten sehen, noch einmal folgender Hinweis: Betuwe haben wir vorangebracht, nachdem bis 2005 nichts stattgefunden hatte. Das ist immer noch nicht schnell genug. Ich hoffe, dass das endlich fertig wird.
Münster–Lünen ist ein klassisches Beispiel. Bei diesem Antrag haben wir nicht gleichzeitig über die Straße diskutiert.
Wir sollten uns mit den Fakten beschäftigen, den nicht ausgegebenen 40 Millionen €. In den Jahren 2006 bis 2010 hat die schwarz-gelbe Landesregierung über den Verfügungsrahmen hinaus 143 Millionen € nach Nordrhein-Westfalen geholt. Punkt! Im Jahr 2013 haben Sie 40,3 Millionen € versemmelt.
Ich nehme einmal andere Länder: Bayern hat im gleichen Zuge 140 Millionen € zusätzlich hereingeholt. Niedersachsen hat im gleichen Zeitraum 80 Millionen € hereingeholt. Hessen hat – alles war immer zusätzlich, über den Verfügungsrahmen hinaus – 47 Millionen € hereingeholt. Kurzum: Die Länder, die fertige Planungen haben, können zusätzlich finanzieren.
Mir ist nicht eine Straße bekannt, die planfestgestellt worden war, aber nicht gebaut worden ist. Ein solches Beispiel kenne ich noch nicht. Bei Bundesstraßen? – Wir können ja mal sehen.
Nur einmal zur Info, damit jeder einmal ein Bild davon bekommt: planfestgestellte Straßen in Bayern und Hessen und ganz unten planfestgestellte Straßen in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Planfeststellungsarmut, das, was Rot-Grün in sehr wenigen Jahren – nämlich noch nicht einmal vier Jahren – zusammengestrichen hat.
Letzte Anmerkung. Sie sprechen von „Überjährigkeit“ und „verkehrsträgerübergreifend“. Sehen Sie doch erst einmal zu, dass Sie Ihre Hausaufgaben im jeweiligen Bereich machen. Dann muss das auch nicht hin und her.
Dann habe ich mir die lange Leier über „Erhalt vor Neubauten“ angehört. Sie haben offensichtlich das Interview, das Ihre Ministerpräsidentin gestern in Osnabrück gegeben hat, gar nicht gelesen. Ministerpräsidentin Kraft, weit weg von jeder Verkehrspolitik, erzählt jeden Blödsinn seit 2010: Abbau von Personal beim Landesbetrieb, Ende der Vergabe – alles wird mitgetragen. Und dann geht sie hin und sagt: NRW drängt auf Ausbau von Autobahnen, sechs Spuren für die A3, acht Spuren für die A2. – Das sind die Forderungen Ihrer Ministerpräsidentin.
Und die Grünen sitzen da. Ich lach mich tot: Hier wird die ganze Zeit etwas anderes verkündet. – Das ist das, was Sie tatsächlich fordern, nämlich sechsspurig/achtspurig.
Übrigens: Die Ministerpräsidentin hat auch gefehlt, als im Investitionsrahmenplan bereits 125 Millionen € für ÖPP-Modelle zur Verfügung standen. Diese Landesregierung ist nicht aus dem Quark gekommen: nicht unter Voigtsberger, nicht unter Groschek. Erzählen Sie dann hier nicht so ein dummes Zeug! – Schönen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Schemmer. Mit Ihren Worten haben Sie den Landesminister herausgefordert. – Herr Groschek, Sie haben das Wort.
Ja, wer weiß? Genau! Es gibt viele Menschen, die mich wertschätzen und gerne im Landtag sehen würden, nicht nur auf der Regierungsbank. Aber das ist ein anderes Thema.
Also, langer Rede kurzer Sinn: Ich glaube, unsere Ministerpräsidentin wurde zitiert, lieber Kollege Schemmer, anlässlich eines Industrietreffens in Osnabrück, ein sehr kompetenter Kreis, in dem über Infrastruktur und andere Probleme geredet wurde. Ich denke, der Nachweis der Leistungsfähigkeit unseres Landes ist unter anderem durch zwei herausragende Infrastrukturprojekte gekennzeichnet: erstens über die tolle Investition, die UPS mit 150 Millionen € in den Zukunftsstandort Airport KölnBonn leistet; zweitens die neue „Seidenstraße“, die nicht von Peking nach München geht, auch nicht von Peking nach Berlin, auch nicht von Peking nach Klein Reken, sondern von Peking nach Duisburg. Das ist ein Zeichen überlegter und überlegener nordrheinwestfälischer Infrastrukturpolitik.
Deshalb möchte ich Sie wirklich noch einmal herzlich dazu einladen: Mit den MdBs, die auch nicht immer eine ganz einfache Sorte politischer Mäuse sind, bin ich in einem sehr intensiven Gespräch, um eine NRW.BANK hinzubekommen. Wir sind im Gespräch mit den Haushaltspolitikern, die für Verkehr zuständig sind. Wir sind im Gespräch mit denjenigen, die unterhalb der ministeriellen Ebene die Weichen für Verkehrsprojekte stellen. Wir wissen, wie sich Norddeutschland inzwischen Milliarden organisiert. Da wollen wir nicht länger nachstehen. Das ist richtig.
Deshalb finde ich, dass Herr Rasche hier eine vernünftige, kluge Anregung ins Plenum eingebracht hat, nämlich eine Nordrhein-Westfalen-Koalition zu schmieden. Es wäre doch etwas Schönes, wenn wir das zumindest für den verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturausbau hinbekämen; denn wir sollten doch aus Fehlern lernen.
Straße alleine reicht nicht, Schiene alleine reicht nicht, Wasserstraße alleine reicht nicht, Luftverkehr alleine reicht nicht – nur gemeinsam können wir dieses Land und seine Menschen noch mobiler machen. Und Mobilität sollten wir gerade in einer älter werdenden Gesellschaft und einem alternden Plenum ernster nehmen als in der Vergangenheit.
Wortmeldungen liegen mir nicht vor, wären im Übrigen aber auch nicht möglich, da alle Fraktionen ihre Redezeit ausgeschöpft bzw. überzogen haben. Wir sind somit am Ende der Aussprache angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5266 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Erheben sich Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.