„Die Veranstaltungsreihe kann zu einer historischen Versöhnungsgeste für die Opfer werden und den Zusammenhalt von deutschen und türkischstämmigen Menschen in ganz Deutschland stärken.“
Die Opfer und ihre Angehörigen sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Verletzt, traumatisiert, verdächtigt und alleine gelassen: Viele dieser Menschen haben bis heute keine ihren Bedürfnissen entsprechende Opferberatung erhalten. Die Beratung wird meist nicht in der Muttersprache angeboten. Häufig müssen die Menschen die Kosten selbst übernehmen, weil die Krankenkassen sie nicht bezahlen.
Darüber hinaus beklagen nicht nur Betroffene und deren Anwälte richtigerweise, dass eine voll umfängliche Aufarbeitung der Anschläge fehlt. Das Unterstützernetzwerk hinter der Dreiergruppe ist noch lange nicht vollständig durchleuchtet. Pannen und Aktenvernichtungsaktionen ließen und lassen auch heute vermuten, dass in vielen Bereichen der Wille zur Aufklärung fehlt.
Zehn Jahre sind seit dem abscheulichen Nagelbombenattentat nun vergangen. Gerade läuft der Gerichtsprozess in München. Trotz Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sind viele Dinge gerade auch in Nordrhein-Westfalen noch offen und lange nicht geklärt. Da sind zum Beispiel die verdeckten polizeilichen Ermittler in Köln und ihre Aussagen, der Mord an der Polizistin und eigentlich die gesamte Rolle des Verfassungsschutzes. Manche Rätsel rund um den NSU-Sumpf werden wahrscheinlich nie gänzlich gelöst.
Umso wichtiger ist es, Zeichen zu setzen, wie es die Gedenkveranstaltung tut – ein Zeichen, wie es auch unser gemeinsamer Antrag ist. Schade nur, dass die Überprüfung der finanziellen Forderungen letztendlich aus dem Antrag rausgefallen ist. Dementsprechend bin ich froh, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird. Vielleicht kann man über diesen Punkt noch mal diskutieren.
Ein weiteres Zeichen der Solidarität wäre es, wenn die Abgeordneten – zum Beispiel die Kölner und/oder die Mitglieder des Integrationsausschusses – gemeinsam mit den Opfern zum NSUProzess nach München reisen würden. Die Opferinitiative „Keupstraße ist überall“ übernimmt die Organisation und stellt Busse bereit. Darüber sollten wir im Ausschuss vielleicht noch einmal reden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Schneider das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, über die Hintergründe des Mordanschlages, dieses grässlichen Nagelbombenattentates vom 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, ist genügend berichtet worden – auch über manche Hintergründe.
Ich meine, dieses Attentat galt uns allen, galt all denjenigen, die der Auffassung sind, dass Menschen aus anderen Ländern, aus anderen Kulturen, dass Migrantinnen und Migranten zu diesem Land gehören. Mit diesem Attentat wollte man klarmachen: Ihr gehört hier nicht hin. Für euch gibt es in diesem Land eine große Gefahr.
Ich sage, wir alle sagen – dies wird in dem gemeinsamen Antrag auch dokumentiert –: Nein, diese Menschen gehören zu uns. Sie gehören zum Land Nordrhein-Westfalen. Und wir stellen uns schützend vor sie.
Natürlich ist es mit Gedenken nicht getan. Wir müssen schon politische Konsequenzen ziehen. Ich möchte jetzt nicht die integrationspolitische Arbeit der letzten Jahre, ja Jahrzehnte – mit der rot-grünen Landesregierung hat es ja nicht angefangen, Herr Laschet – Revue passieren lassen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass so etwas wie interkulturelle Öffnung, dass so etwas wie verstärkte Einstellung von Migrantinnen und Migranten in die Sicherheitsbehörden zu unserem integrationspolitischen Alltag gehören. Hier sind wir schon ein Stück weitergekommen.
Ich denke, es geht aber auch darum, diese fürchterliche Entwicklung in der Keupstraße zum Anlass zu nehmen, um über integrationspolitische Maßnahmen, die mit unserem Staatsbürgerschaftsrecht zusammenhängen, gemeinsam nachzudenken. Ich hoffe, dass hier in den nächsten Wochen für uns alle akzeptable und integrativ sehr wichtige Themen behandelt werden und Fragen beantwortet werden können.
Meine Damen und Herren, der Nationalsozialistische Untergrund ist nicht tot. Er lebt in unterschiedlichsten Formen. Es ist schon bemerkenswert, dass Todesfälle, bei denen es keine eindeutige Zuordnung zum Rechtsterrorismus gab, verniedlicht und als Kriminalfälle primitiver Art dargestellt wurden. Das muss aufhören! Wir müssen wirklich bei jedem Fall von Gewaltkriminalität genau hinschauen und nachprüfen: Wo sind die Hintergründe? Was können wir tun, um so etwas in Zukunft zu verhindern?
Und dies ist nicht nur eine Angelegenheit mancher Landstriche im Osten unseres Landes. Weit gefehlt! Solche Entwicklungen gibt es auch in unserem Bundesland und in anderen sogenannten alten Bundesländern.
Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich die dargestellten Initiativen vieler Gruppierungen in und um Köln.
Im Übrigen hat die Landesregierung bereits vor Wochen nach Bekanntwerden dieser Vorhaben Kontakt zu den Veranstaltern und der Stadt Köln aufgenommen, um zu prüfen, in welcher Weise die am Pfingstwochenende geplanten Veranstaltungen wirksam unterstützt werden können.
Ich begrüße natürlich auch sehr, dass in diesem Landtag der heutige interfraktionelle Antrag eine deutliche Positionierung beinhaltet und dass wir vielleicht ausgehend von der heutigen Debatte klarmachen: Wir rufen alle in Nordrhein-Westfalen auf, am Pfingstmontag derjenigen zu gedenken, die Opfer dieser Mordanschläge in Köln, aber auch anderswo wurden.
Im Übrigen gibt es im Land Nordrhein-Westfalen schon Gedenkstätten, die sich mit dem Terror der sogenannten Zwickauer Zelle beschäftigen. Ich erinnere nur an die aus meiner Sicht vorbildliche Gedenkstätte in Dortmund, die auch künstlerisch sehr gelungen ist.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir zwischenzeitlich zu der Einsicht gekommen sind, dass die Veranstaltungen am kommenden Pfingsten auch finanziell durch die Landesregierung – wenn auch nicht in einem großartigen Ausmaß – gefördert werden können.
Die Landesregierung wird ihren Beitrag leisten, um auch über diesen Weg die Erinnerung an dieses beschämende Verbrechen wachzuhalten.
Ich bedanke mich für den interfraktionellen Antrag und hoffe, dass wir an Pfingsten in Köln ein deutliches Zeichen gegen Unmenschlichkeit setzen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, bzw. weitere Wortbeiträge sind wegen ausgeschöpfter Redezeiten nicht mehr möglich. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5265 – Neudruck – an den Integrationsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Kern das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Es ist nicht ganz einfach, nach diesem schwierigen, etwas nachdenklich machenden Thema wieder zur Tagespolitik überzuleiten. Ich versuche es trotzdem.
Ich möchte auch etwas in die Vergangenheit zurückblicken – wenn auch nicht ganz so weit. Es ist knapp zwei Jahre her, dass das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert ist.
Nun jedoch sehen wir uns dem nächsten Angriff auf unsere Demokratie in Form eines geplanten Abkommens gegenüber. Es trägt den trügerisch wohlklingenden Namen Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, kurz: TTIP. Wenn ACTA die Vorhut war, dann ist TTIP die gesamte Armada. TTIP ist hochaktuell; denn jetzt werden die Weichen für Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz für die Zukunft gestellt.
Erstens. Über TTIP sollen sogenannte InvestorStaat-Klagen eingeführt werden. Unternehmen sollen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn nationale Gesetzgebung ihrer Ansicht nach den Wert ihrer Investitionen mindert. Unter dem Deckmantel des Investorenschutzes wird den Großkonzernen ein Sonderklagerecht eingeräumt. Somit wird ein Einfallstor für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen für Konzerne unbequeme Regelungen auf Bundes- und Landesebene geschaffen.
Schauen Sie sich einfach mal an, wie Vattenfall sich aktuell den Ausstieg aus der Atomenergie vergolden lassen will. So etwas brauchen wir nicht auch noch flächendeckend in unserer Rechtsordnung.
Zweites Beispiel. Über TTIP ist eine Absenkung der Datenschutzstandards in Deutschland – auch in NRW – zu befürchten. Denn TTIP würde auch USDatenkraken wie Facebook oder Google ein Recht auf das Angebot ihrer Dienstleistungen in Europa einräumen. Unter Berufung auf „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ werden US-Konzerne europäische Einschränkungen bei Datentransfers in die USA einfach aushebeln. Damit hätten wir uns der allerletzten Möglichkeit beraubt, unsere Daten noch vor den USA zu schützen. Das kann nicht im Interesse von NRW sein.
Drittes Beispiel. TTIP verfolgt einen radikalen und undifferenzierten Liberalisierungskurs im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Hier besteht die immanente Gefahr der Verdrängung lokal verwurzelter Unternehmen aus NRW bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.
Zudem stellt sich die Frage, ob Kommunen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin kooperieren dürfen.
Und was ist eigentlich mit dem sensiblen Bereich der Trinkwasserversorgung? Nachdem wir uns hierzu im Landtag bereits deutlich gegen Privatisierungsbestrebungen ausgesprochen haben, gerät dieser Bereich mit TTIP wieder ins Visier. Meine Damen und Herren, Trinkwasser ist und bleibt keine Handelsware!
Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Sie sieht keinerlei Notwendigkeit für eine öffentliche Debatte zu TTIP und seinen Auswirkungen. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage rechtfertigt die Regierung ihre Untätigkeit mit – ich zitiere – „limitierten Mitwirkungsmöglichkeiten“. Meine Damen und Herren, diese Einstellung ist ignorant. Bei jedem Arbeitnehmer zöge solch eine Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nach sich.