Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Sie sieht keinerlei Notwendigkeit für eine öffentliche Debatte zu TTIP und seinen Auswirkungen. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage rechtfertigt die Regierung ihre Untätigkeit mit – ich zitiere – „limitierten Mitwirkungsmöglichkeiten“. Meine Damen und Herren, diese Einstellung ist ignorant. Bei jedem Arbeitnehmer zöge solch eine Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nach sich.
Schon heute müssen wir davon ausgehen, das TTIP schwerwiegende Folgen für die nordrheinwestfälische Bevölkerung, für regionale Unternehmen und für die kommunale Familie hätte.
Wir Piraten bleiben dabei: Diese Wirtschafts-NATO auf Annexionskurs muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir fordern weiterhin ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen.
Die Landesregierung muss ihr gesamtes politisches Gewicht für den Stopp der Gespräche einsetzen und zeitgleich endlich eine öffentliche Debatte in
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ beschäftigt uns nicht zum ersten Mal. Es wird uns sicherlich auch noch weiter beschäftigen.
Wir haben im letzten Mai mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag unsere Position zum Transatlantischen Freihandelsabkommen deutlich gemacht. Wir haben die eindeutige Erwartung formuliert, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen transparent geführt werden müssen. Wir erwarten auch weiterhin, dass die Bundesregierung die Länder in den Verhandlungsprozess miteinbezieht – was bisher in höchst unzureichendem Maße geschehen ist.
Inzwischen haben sich einige Befürchtungen, die hinsichtlich des Freihandelsabkommens formuliert wurden, verdichtet, während andere Punkte erst einmal – ich betone: erst einmal – vom Tisch sind, wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten ja auch klargestellt hat.
So ist es sicherlich auch der Intervention der deutschen Länder zu verdanken, dass die audiovisuellen Dienstleistungen sowie Kultur und Medien weitestgehend von den Verhandlungen ausgenommen wurden und vom EU-Mandat nicht mehr gedeckt sind.
Aber die Kernkritikpunkte, die wir im Mai angesprochen haben, sind nicht vom Tisch. Insofern ist es erst einmal gut, dass diese Debatte weiter geführt wird.
Auf der anderen Seite darf man das Kind aber auch nicht mit dem Bade ausschütten. Dass das Transatlantische Freihandelsabkommen – wie Sie es hier in der Überschrift formuliert haben – den nordrheinwestfälischen Interessen grundsätzlich zuwiderläuft, ist eine recht gewagte Behauptung, die wir so nicht teilen.
Vielmehr gilt es, die Chancen und Risiken eines Freihandelsabkommens genau abzuwägen. Ich will Beispiele für Chancen nennen.
Zwar sind die Einfuhrzölle auf beiden Seiten des Atlantiks nicht besonders hoch, aufgrund des enormen Handelsvolumens fallen sie aber dennoch ins Gewicht. So erwartet die Kommission, dass durch die Abschaffung der Export- und Importzölle allein
für die deutsche Automobilindustrie eine Entlastung von rund 1 Milliarde jährlich eintreten würde. Das ist angesichts der Bedeutung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer in Nordrhein-Westfalen schon eine Hausnummer, die man nicht einfach so ignorieren kann.
Auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung warten viele Architekten, Planer und Ingenieurbüros darauf, auf dem amerikanischen Markt tätig zu werden.
Ein anderer wichtiger Bereich wäre nach unserer Überzeugung die Angleichung von technischen Standards.
Herr Kollege, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Sommer zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Kollege Töns, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade davon, dass wir mit diesem Freihandelsabkommen unsere Wirtschaft theoretisch durchaus befeuern könnten, weil auf amerikanischer Seite die Einfuhrzölle an einigen Stellen wegfallen könnten.
Ist Ihnen in diesem Zusammenhang nicht bekannt, was jüngst von US-amerikanischer Seite offiziell verlautbart wurde, dass man nämlich gerade nicht über den Erlass von Importzöllen auf amerikanischer Seite verhandelt?
Herr Kollege Sommer, wie Sie sicherlich wissen, lassen die Amerikaner – und das ist einer der Kritikpunkte, den ich später auch noch erwähnt hätte – nicht zu, Einblick in ihre Verhandlungsstruktur und in ihre Verhandlungsweise zu nehmen.
Vor dem Hintergrund finde ich auch, dass es sehr intransparent ist, wie es derzeit läuft. Dieses intransparente Verfahren ist durchaus zu kritisieren. Trotz alledem muss man auch die positiven Dinge erwähnen.
Es gibt ein ganz simples Beispiel. Es ist in der Tat weder umwelt- noch sicherheitsrelevant, ob ein Auto – um darauf einzugehen – einen roten oder einen gelben Blinker hat. Es lassen sich noch zahlreiche weitere Beispiele anführen, in welchen Branchen
Die Kommission geht davon aus, dass durch das transatlantische Freihandelsabkommen die europäische Wirtschaft jährlich um 119 Milliarden € angekurbelt werden könnte. Dies entspräche, wenn es zutreffen würde, einem Zusatzeinkommen von etwa 500 € pro Haushalt in Deutschland. Es liegt auf der Hand, dass davon auch der Mittelstand in Deutschland profitieren würde. Zudem soll es spezifische Maßnahmen zur gezielten Förderung von KMU im Freihandelsabkommen geben.
Zur Wahrheit gehört aber auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass es viele ernsthafte Ökonomen gibt, die die Effekte deutlich geringer einschätzen. Fest steht jedoch: Die möglichen Vorteile dürfen nicht zulasten – und das ist wichtig – der Beschäftigten, der Umwelt- und Sicherheitsstandards oder des Gesundheitsschutzes gehen. Dies hat die Kommission mehrfach zugesagt.
Wörtlich heißt es in einer in dieser Woche zum transatlantischen Freihandelsabkommen veröffentlichen Stellungnahme der Kommission – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Über Standards und Regulierungen spricht die EU mit den USA allerdings nur unter einer strikten Bedingung, dass wir unsere in Europa erreichten Schutzmechanismen nicht aufgeben oder verwässern.“
„Fortschritte bei der Verbesserung der Handels- und Investitionsbedingungen werden nicht auf Kosten unserer Grundwerte gehen.“
Ich werte diese Aussagen so, dass der Kommission bewusst ist, dass weder Deutschland noch die Mehrheit der Europäer bereit sind, die sozialen, gesundheits- und umweltpolitischen Errungenschaften Europas auf dem Altar des Freihandels zu opfern.
Natürlich gibt es extrem kritische Punkte, wie die Revision der Investor-Staat-Streitigkeiten. Aber auch bei diesem Punkt ist die Tatsache, dass die Kommission dazu eine öffentliche Konsultation durchführen wird, erst einmal positiv zu bewerten.
Um es deutlich zu sagen: Wir halten weder einen Mechanismus für Investor-Staat-Streitigkeiten noch spezielle Investitionsschutzvorschriften für erforderlich und lehnen sie deshalb ab. Beide Partner des Abkommens genießen hinreichenden Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte. Es gilt der Grundsatz, dass Gleiches nicht ungleich behandelt werden darf. Hier darf keine Parallelgesetzgebung entstehen, die nationale Rechtsvorschriften unter Umständen außer Kraft setzen könnte.
standards geben darf. Tarifautonomie, Mindestlöhne, Mitbestimmung – all dies kann und darf kein Verhandlungsgegenstand sein. Durch das transatlantische Freihandelsabkommen darf kein Lohndumping in Europa entstehen.
Ein wichtiger letzter Punkte, der in Ihrem Antrag richtigerweise angesprochen wird: Es darf bei diesem Thema nicht das Gefühl aufkommen, hier würden Geheimgespräche geführt. Herr Sommer, zwar wird das Europäische Parlament regelmäßig informiert und erhält Zugang zu den Verhandlungspapieren der Kommission. Doch es schürt in der Tat Misstrauen, wenn die USA Einsicht in ihre Entwürfe verweigern.
Ein letzter wichtiger Punkt bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen betrifft die Frage: Muss Qualität hier vor Schnelligkeit gehen? Ganz deutlich: Einem wie auch immer gearteten Zeitdruck dürfen die Ziele eines guten Ergebnisses nicht untergeordnet werden. Erst wenn alle Fragen zufriedenstellend gelöst sind, kann es zu einem Ratifizierungsprozess kommen.
Insofern bietet der vorliegende Antrag nach unserer Überzeugung eine Grundlage, die Diskussion im Ausschuss weiterzuführen. Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Jostmeier das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa stehen für ein Drittel des Welthandels. Wenn es gelingen sollte, ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union zu schaffen – genannt TTIP –, entsteht, Herrn Kern, nicht mehr und nicht weniger als der größte Wirtschaftsraum der Welt.
Das Ziel, um das es im Wesentlichen geht, sind drei Dinge. Es geht um Wachstum, es geht um Arbeitsplätze, und es geht auch um unseren Wohlstand insgesamt. Ich möchte mich mit vielen Kritikpunkten, die von Ihnen in Ihrem Antrag genannt werden und die allgemein diskutiert werden, auseinandersetzen.
Das erste, was gesagt worden ist, war, es werde mit viel zu wenig Transparenz oder nicht vorhandener Transparenz verhandelt. Dieser Vorwurf trifft teilweise zu. Sie wissen aber auch, dass die Europäische Kommission ab März Konsultationen mit der