Sie haben bei der Frage der Stärkung der Mitbestimmung von Frauen in den Hochschulsozialwerken mit Ihrem Kumpanen Herrn Lienenkämper lauthals gelacht.
Wir wissen zu würdigen, wie Sie mit der Frage der Frauenrechte in Hochschulen und Hochschulsozialwerken umgehen.
Ich empfehle Ihnen dringend, Ihr parlamentarisches Verhalten, das eine Zumutung für uns und die Ministerin darstellt, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen!
Sie nehmen sich aus dem ernsthaften Dialog des Hauses raus. Das ist eines Oppositionsführers in diesem Haus nicht würdig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Ein wertvoller Bei- trag für die Demokratie!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich mich doch ein wenig umorientieren, Herr Kollege Bell. Ich bin schon ein bisschen verblüfft. Ich habe von Ihnen auch schon in Ihrem ersten Redebeitrag substanziell eigentlich überhaupt nichts gehört.
Das Einzige, was Sie hier machen, ist – wie jemand, der in die Ecke gedrängt ist und nicht mehr weiß, wie er sich verteidigen soll – mit Händen und Füßen zu treten, zu kratzen und zu beißen, ohne irgendwelche inhaltlichen Argumente vorzutragen.
Das ist schon wirklich erstaunlich, Herr Bell. Ihr inhaltlicher Beitrag hat sich darin erschöpft, dass Sie hier – seitenweise, hätte ich fast gesagt – aus dem Genderbericht vorgelesen haben.
Aber das Wichtigste haben Sie weggelassen. Da haben Sie in der Sitzung offenkundig nicht zugehört. Auf Nachfrage ist nämlich gesagt worden: Die Ursachen dafür, dass trotz hoher Studentenzahlen relativ wenige Frauen Professorinnen werden, müssen noch genauer untersucht werden. – Das haben die Verfasser dieses Berichtes gesagt.
Also: Substanziell haben Sie hier nichts beigetragen, Herr Bell. Das unterscheidet Sie ein bisschen von Ihrer Kollegin Seidl. Bei ihr war zumindest noch erkennbar, dass es hier auch um die Inhalte geht und nicht nur darum, was die Opposition offensichtlich sehr zu Ihrem Ärger daraus macht.
Zu Herrn Dr. Paul nur so viel: Beim Girls’Day hat eine Mitarbeiterin des Landtages zu den Piraten bei der Vorstellung der Fraktionen gesagt: Da sitzen ohne Augenklappe die Piraten. – Das stimmt leider nicht. Sie haben die Augenklappe auf, bei der Hochschulpolitik sogar auf beiden Augen.
Spannend war eigentlich etwas anderes. Es geht natürlich um das von Ihnen geplante Hochschulgesetz. Das ist der eine Punkt.
Zu dem, was Sie am Ende des Tages wollen, lieber Herr Kollege Bell: Da muss man eigentlich schon Tomaten auf den Augen und Bohnen in den Ohren haben, um nicht zu hören und zu sehen, wie sehr das an den Hochschulen nicht nur die Rektoren, wie Herr Dr. Paul offenbar meint, sondern eigentlich alle Vertreter bewegt. Dieses Gesetz stößt deshalb auf so breite Kritik – Ihr Koalitionspartner hat das offenkundig erkannt –, weil es selbst hinter das zurückführt, was Frau Kraft seinerzeit als Wissenschaftsministerin an Reformen eingeführt hat. Dieses Gesetz, Frau Ministerin Schulze – das machen Sie offensichtlich ohne Augenklappe, einfach aus ideologischer Verblendung –, führt uns zurück in die wissenschaftspolitische Steinzeit.
Lesen Sie doch mal, was im Gesetzentwurf steht. Dann können Sie hier vielleicht auch einen Zwischenruf machen.
Wer sieht, dass wir hier in die wissenschaftspolitische Steinzeit zurückfallen, der muss einfach gegen das Gesetz in dieser Form sein. Der kann eigentlich nur dazu auffordern, das Gesetz zurückzuziehen.
Wenn Sie Gespräche mit den Hochschulen geführt hätten, dann wüssten Sie das. Mir ist ein Gespräch, das wir geführt haben, sehr in Erinnerung. Das war mit einem Hochschulrektor. Der hat gesagt, als wir in Nordrhein-Westfalen bei der Exzellenz auf einmal Erfolg hatten, hat er einen Anruf aus Bayern aus dem Wissenschaftsministerium gekriegt. Die haben gefragt: Warum seid ihr denn auf einmal so gut? Wir haben euch bislang eigentlich nie als ernsthafte Konkurrenz betrachtet.
Aber zurück zum eigentlichen Problem! Frau Ministerin Schulze, Sie haben hier eine Menge gesagt. Sie haben auch eine Menge zum Inhalt des Gesetzes gesagt.
Aber es gibt einen Punkt, zu dem Sie nichts gesagt haben – und das ist eben die unterschiedliche Darstellung zwischen Ihnen und Herrn Sternberg. Sie haben gesagt, Sie hätten die Hochschulen bereits darüber unterrichtet, dass sie als Betroffene selber presserechtliche Schritte einleiten können. Herr Prof. Sternberg hat dem entschieden widersprochen: Es habe diesen Hinweis niemals gegeben.
Sie sind von den Vorrednern – von Frau Freimuth und von Herrn Berger – aufgefordert worden, dazu Stellung zu nehmen, und bezeichnenderweise haben Sie hier an dieser Stelle nichts dazu gesagt.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch von der Koalition –, ist das eigentliche Problem: Die Ministerin hatte die Möglichkeit, diesen Vorwurf hier auszuräumen, aber sie hat es nicht getan. Wenn andere daraus jetzt ihre Schlüsse ziehen, dann ist das doch bitte schön die Schuld derjenigen, die hier die Gelegenheit nicht genutzt hat, das richtigzustellen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verletzung des Datenschutzes ist keine Bagatelle, und ich finde es ein bisschen befremdlich, um das einmal so zu sagen, mit welch einer Lässigkeit das hier gerade abgehandelt wird.
Der Gesetzentwurf liegt uns seit gestern vor. Frau Ministerin und liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, keine Sorge: Wir werden uns inhaltlich sehr dezidiert damit auseinandersetzen. Ich finde aber, man sollte das Machwerk, das Sie uns hier vorgelegt haben, erst einmal lesen,