Der Gesetzentwurf liegt uns seit gestern vor. Frau Ministerin und liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, keine Sorge: Wir werden uns inhaltlich sehr dezidiert damit auseinandersetzen. Ich finde aber, man sollte das Machwerk, das Sie uns hier vorgelegt haben, erst einmal lesen,
Ich will auch gar nicht auf die Verfolgungstheorien von Herrn Kollegen Bell eingehen, die für den einen oder anderen sicherlich interessant sein mögen, sondern darauf, was Frau Ministerin an anderer Stelle gesagt und heute hier nicht widerlegt hat.
(Karl Schultheis [SPD]: Man merkt es nur nicht so richtig! – Dietmar Bell [SPD]: Trotz- dem Schelte! So sehr mögen Sie sie!)
Herr Kollege Schultheis, ich will bei den Fakten bleiben. – Ich darf Sie, Frau Ministerin, einmal zitieren. Sie haben in der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses am 26. Februar 2014 – nachzulesen im Protokoll auf Seite 38 – ausgeführt – ich zitiere, Herr Präsident –:
„Die Frage, ob ich die Hochschulen informiert habe über presserechtliche Schritte! Wir haben bereits an dem Samstag, als Herr Heinemann im WDR über Gehaltsdaten berichtet hatte, als wir mit den Hochschulen zusammensaßen, darüber gesprochen, ob wir presserechtliche Schritte einleiten können. Die Hochschulen haben von sich aus auch gesagt, dass sie prüfen, ob sie … selber als Betroffene presserechtliche Schritte einleiten. Das war dieser Samstag, wo wir mit Frau Gather und mit den anderen zusammensaßen. Insofern haben wir diese Frage schon vor der Veröffentlichung auf den „NachDenkSeiten“ miteinander geklärt.“
Diese Aussage haben Sie in der Ausschusssitzung des Wissenschaftsausschusses am vergangenen Mittwoch, am 19. März 2014, wiederholt.
An der Stelle muss ich einfach zu Kenntnis nehmen – das tut mir leid –, dass diese Aussage, dieser von Ihnen berichtete Verlauf, von den Teilnehmern nicht bestätigt wird. Ganz im Gegenteil: Es wird dem ausdrücklich widersprochen.
Das ist eine auseinanderfallende Wahrnehmung der Realitäten. Der eine oder andere würde sagen: Da sagt jemand nicht die Wahrheit.
Es ist das Interesse des Parlamentes, der Öffentlichkeit und auch derjenigen, die von dem Verrat von personenbezogenen geschützten Daten betroffen sind, dass diese Landesregierung hier endlich Aufklärung dazu leistet. Das tut sie aber nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird freundlich winkend alles ausgesessen.
Ich komme dann auch zum Schluss, Herr Präsident. – Hier, Frau Ministerin, sind Sie bisher jeden Beitrag, das aufzuklären, schuldig geblieben.
Wenn es stimmen sollte, dass versucht wird, Einfluss auf die Teilnehmer des Gespräches zu nehmen, dann wäre das der allerdickste Hund.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie haben hier eben leider keine Antworten gegeben, sondern mit alten Redebausteinen und alten Phrasen weitgehend am Thema vorbeigeredet. Dazu hätten Sie hier eigentlich nicht ans Pult treten müssen; die kannten wir ja schon.
Zu den beiden Antragstellern: Sie interessieren sich leider nur für den Skandalgehalt und die Affäre.
Herr Berger, „schwächste Ministerin“: Das ist leider kein Antrag. Die CDU legt einen Sammelsuriumantrag vor, der in seiner Beliebigkeit des Doof-Findens und Bashings eigentlich gar nichts mehr aussagt. Herr Berger, „positive Schlagzeilen sind Mangelware“: Auch das ist eher eine selbsterfüllende Prophezeiung und ein Antrag an die Presse
Der FDP-Antrag beginnt auch mit dem Fokus auf die politische Persönlichkeit Svenja Schulze und arbeitet mit Fingerzeig und Schadenfreude. Da hier pauschaliert wird und Vorurteile bedient werden, muss ich zu Herrn Bell sagen: Es kann allen Politikern passieren, Probleme mit der Polemik zu haben – ob sie nun Akademiker sind oder nicht.
Ich will einmal konstruktiv sein: Ja, es gibt eine offene Frage abseits der strafrechtlichen Untersuchungen – sie ist auch noch nicht ganz beantwortet –: Gab es Hochschulen, die am Samstag, nachdem sich die Ministerin mit den Hochschulvertretern traf, nicht Bescheid wussten, und blieben bei diesem Gespräch Fragen offen? Dieses Gespräch muss im Interesse der Transparenz des Prozesses weiter aufgearbeitet werden. Frau Ministerin hier fehlen wirklich nur ein paar Informationen.
Eine Retourkutsche, Frau Freimuth, will ich hier jedoch nicht unterstellen. Die Frage ist, ob es hier wirklich nur um das Konstruieren einer politischen Verantwortung geht.
Keine Bagatelle, so haben Sie gesagt, sei der Datenschutz. Doch geht es Ihnen hier zuerst um den Datenschutz? Dann müssten Sie viel konsequenter ein generelles Umdenken in allen Landesministe
Mit welchem Ministerium sind Sie denn überhaupt in der Lage, verschlüsselt via E-Mail zu kommunizieren? Versuchen Sie es! Wenn, dann geht das nur auf höchst unpraktischem Wege. Allein die Wege, auf denen die Daten zu unserer Kleinen Anfrage transportiert wurden, sind vermutlich datenschutzrechtlich haarsträubend. Jeder mit etwas krimineller oder auch geheimdienstlicher Energie hätte vermutlich mit Leichtigkeit die Rektorengehälter abgreifen können. Das ist ein Skandal.
Jederzeit können brisante Informationen nach außen dringen, und wir merken nur selten etwas davon, weil Herr Lieb und die „NachDenkSeiten“ nämlich solche Methoden wohl eher nicht einsetzen. Kriminelle und Geheimdienste veröffentlichen die abgegriffenen Daten allerdings zumeist nicht. Die Öffentlichkeit erfährt selten etwas davon.
Wir müssten vielleicht von allen Ministerien die Ergebnisse von Datenschutz-Audits einsehen können, um das zu beurteilen. Wie sehen denn die Datenschutzprozesse in den Ministerien aus? Wir sollten auch fordern, dass alle Ministerien durchgehend zumindest ein Zertifikat nach ISO 27001 mit der Formulierung konkreter und angemessener Forderungen und Zielsetzungen zur Informationssicherheit vorweisen können.
Herzlichen Dank. – Unabhängig von der aktuellen Diskussion interessiert mich Folgendes: Sie fordern die Veröffentlichung der Gehälter der Sparkassendirektoren auf Internetseiten, sagen aber, dass eine Veröffentlichung – um nicht missverstanden zu werden: ich spreche jetzt nicht über das, was passiert ist, sondern über die grundsätzliche Frage – von Gehältern von Universitätsrektoren, die vom Land bezahlt werden, eine
Das ist ganz einfach. Diese Positionen kann man sehr gut unter einen Hut bringen, weil wir auch für die Veröffentlichung der Rektorengehälter sind. Nur sind natürlich, wie schon in dem FDP-Antrag übrigens sehr gut steht, einerseits der politische Wille oder die politische Haltung, etwas veröffentlichen zu wollen, und andererseits die aktuelle Gesetzeslage und die Vorgehensweise, dies dann praktisch hinten herum zu machen, verschiedene Dinge. Das müssen auch wir Piraten an dieser Stelle akzeptieren.
Wir haben ja die Kleine Anfrage gestellt, um eben Transparenz zu schaffen, um Licht in die Angelegenheit zu bringen, wie die Hochschulrektoren bezahlt werden.
An dieser Stelle hat der FDP-Antrag durchaus recht. Solche politischen Haltungen müssen natürlich im Parlament in Initiativen münden.
Man kann wie im FDP-Antrag die Landesregierung auffordern, sich an geltendes Recht zu halten. Ansonsten sagen Sie, der Kreis der Personen solle nachvollziehbar eingegrenzt werden; das ist auch gut. Die Sicherheit der Datenbanken auf den neuesten Stand der Technik zu bringen – ich komme zum Schluss –, das ist eine nette Forderung; aber dies darf natürlich nicht nur für die Datenbanken gelten.