Wir sind fest davon überzeugt, dass für das Jahr 2014 in den allermeisten Kommunen genügend Restmittel zur Verfügung stehen, um die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren. Im Übrigen ist dies kein Geheimnis: Sie haben die entsprechenden Auflistungen im zuständigen Ausschuss einsehen können. Sie wissen, dass bis auf ganz wenige Ausnahmen die Kommunen in der Lage sind, die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren. Ich versichere Ihnen: Wir wollen bis zu den Sommerferien 2014 Klarheit für das Schuljahr 2014/2015 schaffen, damit es weitergehen kann.
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Kollegin Nahles im Bund gesprochen haben, dass diese Leistungen weiter kommen. Sie haben gerade sehr laut gesagt: Wir kämpfen, wir lassen uns nicht zurückpfeifen. Stimmt es dann: Löwe gut gebrüllt, aber nichts erreicht?
Ich habe eben darauf hingewiesen – entschuldigen Sie mein lautes Tremolo, daran wird sich in diesem Leben auch nichts mehr ändern –, dass die Auseinandersetzung fast aller Sozialminister in dieser Frage bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Ob dies zu umschreiben ist mit der Formel „Löwe gut gebrüllt, nichts erreicht“, weiß ich nicht. Als Oppositionspolitiker steht Ihnen diese Einschätzung selbstverständlich frei.
Meine Damen und Herren, wir werden alles dafür tun, dass in Nordrhein-Westfalen die Schulsozialarbeit auch in Hagen weitergehen kann. Hagen ist eine Ausnahme, aus welchen Gründen auch immer. Andere Kommunen mit ähnlichen finanziellen Schwierigkeiten haben das Thema anders angepackt und waren auch erfolgreich.
Sie können sicher sein: Sowohl die Ministerpräsidentin als auch der zuständige Sozialminister werden die nächsten Wochen und Monate, in denen es viele Verteilungsauseinandersetzungen geben wird, nutzen, um die Schulsozialarbeit in Verbindung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket auf gesicherte finanzielle Füße zu stellen.
Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir müssen uns generell überlegen, wie es mit dem Bildungs- und Teilhabepaket weitergehen soll. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Bürokratiekosten zu diesem Bildungs- und Teilhabepaket zu hoch sind
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister, bleiben Sie noch einen Augenblick am Rednerpult. Denn Herr Kollege Wegner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Er bekommt jetzt das Wort für 90 Sekunden.
Herr Minister Schneider, wir haben es im Ausschuss und auch hier schön öfters gesagt, und ich möchte es noch einmal klar betonen: Wir teilen Ihre Einschätzung eindeutig, dass die Mittel eigentlich vom Bund kommen müssten. Da ist schon die Sache: „müssten“. Es hat letztes Jahr nicht geklappt. Aufgrund dessen sehe ich auch die Chancen für dieses Jahr als äußerst gering an, zumal Frau Nahles schon gesagt hat, dass sie das nicht möchte.
Allerdings finde ich es völlig unsäglich, wenn Sie jetzt sagen „Wir zeigen harte Kante“ und damit die Chancen von Kindern in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel setzen, um nicht zu sagen, missbrauchen.
Herr Kollege Wegner, ich habe doch eben darauf hingewiesen, dass für dieses Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Restbeträ
Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Wenn man einmal oder zweimal keinen Erfolg gehabt hat, dann streicht man nicht gleich die Segel – und ein Pirat schon gar nicht.
Vielen Dank, Herr Minister. – So weit Kurzintervention und Gegenrede. Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Ich rufe zur Abstimmung auf. Wir stimmen erstens über den Antrag Drucksache 16/5279 ab. Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Das ist die Piratenfraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/5279 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Antrag der FDPFraktion Drucksache 16/5289 abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5289 einschließlich des Entschließungsantrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/5415 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die antragstellende FDP-Fraktion Frau Kollegin Schneider das Wort. – Ich darf im Übrigen die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal jetzt unbedingt verlassen müssen, bitten, das möglichst geräuscharm zu tun. Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist nicht nur der offizielle Girls’Day, sondern heute findet auch der Jungen-Zukunftstag, der Boys’Day, statt. Die FDPLandtagsfraktion nimmt das zum Anlass, um mit ihrem eingebrachten Antrag darauf hinzuweisen, dass trotz der Wichtigkeit der Frauen- und Mädchenförderung die Männer- und Jungenförderung nicht vernachlässigt oder vergessen werden darf.
„Schulen benachteiligen Jungen massiv“, „Jungen werden bei den Noten benachteiligt“, „Kuschelpädagogik geht Jungs auf die Nerven“ – all das sind reale Überschriften, die dem einen oder anderen vielleicht zu reißerisch klingen. Schiebt man die Wortwahl aber beiseite, erkennt man schnell ein essenzielles Problem. Ein Blick in die Statistik verrät: Jungen entwickeln sich mehr und mehr zu Verlierern unseres Bildungssystems.
Längst fahren Mädchen bessere Schulnoten ein. Deutlich mehr Mädchen schließen die Schule mit dem Abitur ab. Die große Mehrheit der Schüler ohne Abschluss ist männlich.
Mit unserem Antrag wollen wir daher heute den wichtigen Teilaspekt der Berufswahlorientierung herausgreifen. Nicht nur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es ein gesellschaftliches Gebot, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Die Anstrengungen müssen nicht nur dahin gelenkt werden, überhaupt Arbeitsplätze zu besetzen. Nein, es muss uns gelingen, möglichst passgenau Arbeitsplatzbewerber und Arbeitsstelle zusammenzubringen. Dies ist im Endeffekt nicht nur im Interesse aller, sondern vor allem auch im Sinne des Einzelnen, dem mitunter die Erfahrung der falschen Berufswahl erspart wird.
Anders als der Girls’Day ist der Berufsorientierungstag für Jungen vor Ort durch Initiierung unterschiedlicher Aktivitäten in verschiedenen Kommunen entstanden. So fand der erste eigenständig organisierte Boys’Day am 8. Mai 2003 in Aachen statt. Schnell reagierte das Bundesfamilienministerium und startete im Jahr 2005 das Vernetzungsprojekt „Neue Wege für Jungs?!“. Dabei sollte nicht nur die Berufsorientierung von Jungen im Vordergrund stehen, sondern auch das typische Rollenverhalten hinterfragt werden.
2011 wurde der Boys’Day erstmals bundesweit veranstaltet. Der Girls’Day dagegen erlebt in diesem Jahr die 13. Auflage. Wir Liberale werben dafür, gemeinsam in einen Diskurs einzutreten, wie der Boys’Day an Gewicht – ähnlich dem Girls’Day – gewinnen kann.
Als ersten Ansatzpunkt fordern wir deshalb, den Boys’Day ebenfalls zu einem Bildungsprojekt fortzuentwickeln.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich jedes Jahr riesig, wenn wie am vergangenen Montag Hunderte Mädchen zu uns kommen, um hier im Hohen Hause die Aktionsangebote anlässlich des Girls’Days wahrzunehmen. Neben den Erklärungen rund um die Parlamentsarbeit finden die Mädchen hier stets einen wunderbaren Markt der Möglichkeiten, auf dem sie sich über eher klassische Männerberufe informieren können.
Da frage ich mich: Wieso lassen wir die Jungen draußen? Wieso schaffen wir es nicht, unsere Türen auch für den Boys’Day zu öffnen? Herr Präsident, es ist mir durchaus klar, dass solche Veranstaltungen einen enormen Aufwand für das Haus darstellen. Aber die Wirkung nach außen macht das doch wett. Konkret kann ich mir vorstellen, den Boys’Day und den Girls’Day an einem Tag zusammen zu veranstalten. Wir können aber genauso gut damit leben, beide Aktionstage an verschiedenen Tagen oder im jährlichen Wechsel durchführen zu lassen.
Wir Liberale halten den Boys’Day für eine notwendige Ergänzung zum Girls’Day. Es ist ganz gewiss kein Konkurrenzprodukt und soll auch niemals eines werden. Beide Aktionstage können und sollen dazu führen, alte Rollenklischees aufzubrechen. Das heißt konkret: Für die Berufswahl sollten die individuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen im Vordergrund stehen. Unsere jungen Menschen sollen sich nicht länger nur von den Geschlechterrollen leiten lassen.
Jeder Schüler, der am Boys’Day teilnimmt, kann seine persönlichen Erfahrungen mit bisher typischen Frauenberufen und Frauenstudiengängen machen. Dies kann das berufliche Entscheidungsverhalten beeinflussen. Für mich ist es eine wünschenswerte Vorstellung, wenn beispielsweise zukünftig mehr Männer in Pflegeberufen arbeiteten oder sich ganz bewusst dafür entscheiden würden, den Beruf des Grundschullehrers oder des Erziehers zu ergreifen, damit unsere Jungs nicht erst in der weiterführenden Schule das erste Mal auf einen männlichen Pädagogen treffen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Schneider, ich finde Ihren Vorschlag, den Landtag für einen Boys’Day analog zum Girls’Day zu öffnen, überhaupt nicht verkehrt, sondern ganz richtig. Ich frage mich jedoch, warum Sie das nicht in Ihren Antrag aufgenommen haben. Das kann man aber sicherlich noch einfügen.
Moritz, Sebastian, Simon, Michael, Willi und Robin sind junge Männer, die mindestens eines gemeinsam haben: Alle arbeiten in einem Berufsfeld aus dem sozialen, pflegerischen bzw. dem Gesundheitsbereich als Erzieher, Kinderpfleger, in der Kranken- und Altenpflege, der Haus- und Familienpflege, aber auch als medizinischer Fachangestellter; früher war das der Beruf der Arzthelferin bzw. des Arzthelfers.
Sie repräsentieren damit Berufsfelder, in denen weniger als 40 % Männer vorzufinden sind. Landläufig sprechen wir dann von sogenannten Frauenberufen. Männer sind hier in der Minderheit. Die Einteilung der Berufswelt in Männer- und Frauenberufe, aber auch das gesellschaftliche Rollenbild von Mann und Frau, sind daran sicherlich nicht unschuldig.
Die heute stattfindenden Aktionstage Boys’Day und Girls’Day bieten eine gute Möglichkeit, eingefahrene Gewohnheiten zu durchbrechen und Jungen wie Mädchen eine vielfältige, interessante Berufswelt aufzuzeigen. Gleichzeitig sollen sie aber auch in ihren Talenten, Fähigkeiten und Interessen sowie Neigungen gefördert werden. Für Jungen bietet der Boys’Day eine prima Chance, soziale Berufe kennenzulernen und diese in ihr Berufswahlverhalten mit einzubeziehen.