Sie haben jedenfalls den Eindruck erweckt, man solle die Expertenmeinung danach hören. Danach kam gar keine Expertenmeinung mehr.
Danach kam überhaupt nichts mehr, was in irgendeiner Weise Ihre Politik bestätigt hätte, Herr Minister.
Sie brauchen nicht auf die Opposition zu warten. Das verlangen wir überhaupt nicht von Ihnen. Sie hätten nur ab Sommer letzten Jahres zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Rechtslage geändert hat.
Das wollten Sie nicht zur Kenntnis nehmen – dabei bleibe ich –, weil es Ihnen zu viel Arbeit gewesen wäre, Ihren Kabinettskollegen die 10 % aus dem Operationellen Programm und aus den Einzelmaßnahmen herauszustreichen. Sie haben eben nicht kraftvoll zugegriffen, als die Chance da war, sondern Sie haben gehofft: Es wird schon niemand merken. – Das ist der Fehler. Es wäre möglich gewesen, und Sie haben es verschlabbert.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache, und ich schließe damit die Aktuelle Stunde.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollege Schwerd eine persönliche Erklärung abgeben.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit eröffnen, diese persönliche Erklärung abzugeben.
Ich möchte Stellung zu dem T-Shirt nehmen, das ich heute trage. Mir ist bewusst, dass das Tragen politischer Symbole in diesem Haus nicht erwünscht ist. Aber ich weise darauf hin, dass es sich nicht um ein politisches Symbol, sondern um ein T-Shirt einer Organisation handelt, das verkauft wird. Darin steckt natürlich ein Statement. Das wendet sich gegen die flächendeckende Überwachung, die wir erleben.
Wenn man damit bereits ein Problem hat, sollen wir uns hier überlegen, an welcher Stelle wir die Grenze zu politischen Symbolen und an welcher Stelle wir die Grenze zur freien und erlaubten Meinungsäußerung ziehen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Schwerd, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass diese Bekleidungsfrage keine persönliche Meinung der Präsidentin ist, sondern dass es einen einstimmigen Beschluss des Präsidiums des Landtags von Nordrhein-Westfalen gibt, der bisher von allen Fraktionen so akzeptiert worden ist.
Eigentlich haben Sie den § 31 unserer Geschäftsordnung missbraucht, denn es ist nicht möglich, das Präsidium im Rahmen von § 31 vom Pult aus zu kritisieren.
beitsplätze sichern – Landtag NordrheinWestfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur EEG-Novelle
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen schaffen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Gesprächen zu dem Thema, wie es mit dem EEG weitergeht, kommt immer mehr zum Ausdruck – egal, mit wem man spricht: mit dem Landesverband Erneuerbare Energie, mit den energieintensiven Industrien, mit großen Energieerzeugern oder mit kleinen Stadtwerken –: Die Erwartung an die Politik, endlich zu einer grundlegenden Reform beim EEG zu kommen und einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, ist genauso groß wie die Angst davor.
Alle pochen auf Vertrauensschutz, aber allen Beteiligten muss klar sein: Eine EEG-Reform nach dem Motto „Grundsätzlich muss sich alles ändern, nur bei mir muss alles so bleiben, wie es ist“ wird nicht funktionieren.
Deshalb geht es darum, dass Politik, Herr Minister, Prioritäten setzt. Vertrauensschutz beim EEG bedeutet in erster Linie grundsätzliche Planungssicherheit und Berechenbarkeit. Das gilt in besonderem Maße für die Branchen, die Investitionen tätigen müssen, die sich nicht an Fünfjahreszeitläuften oder an Legislaturperioden orientieren.
In der Berliner Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD hat man sich darauf verständigt, das EEG zu reformieren. Manche sagen lediglich: weiterzuentwickeln. Es ist ja mittlerweile auch Konsens selbst bei den Grünen, dass wir zu einer Veränderung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz kommen müssen. Denn die Energiewende kostet eben mittlerweile mehr als die berühmte Eiskugel, die uns Herr Trittin versprochen hat. Mittlerweile bekommt man fast schon einen ganzen Eisbecher mit Kaffee und noch einen Absacker dazu.
Ich glaube, der Kern der Reform, die Festlegung eines verbindlichen Ausbaukorridors für die erneuerbaren Energien zur Steuerung des Ausbaus und die Kontrolle, ist das Herzstück der neuen EEGNovelle.
Deshalb ist es wichtig, dass die Kosten nicht weiter aus den Fugen geraten. „Verbindliche Ausbauziele“ heißt aber eben nicht – das machen Sie deutlich in Ihrem Antrag von Rot und Grün –, dass wir nur alle Ausbauziele der Länder addieren und diese dann
für verbindlich erklären. Das ist kein verbindlicher Ausbaukorridor. Das ist übrigens auch nicht der Masterplan, den Sie gefordert haben.
Es ist in der Tat etwas komplizierter. Es geht um Bezahlbarkeit, und es geht um Versorgungssicherheit, übrigens etwas, was bei der Konzipierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wahrscheinlich nicht im Fokus stand.
Wir aber als bevölkerungsreichstes Bundesland, als größtes Industriebundesland, als größter Stromerzeuger, als größter Stromverbraucher haben ein besonderes Interesse daran, dass die Reform des EEG gelingt. Hier in NRW müssen die Ankündigungen umgesetzt werden, dass Klima- und Energiewende und internationale Wettbewerbsfähigkeit kein Gegensatz sind. Hier muss es gelingen oder hier wird es scheitern.
Deshalb geht es im Besonderen um die Ausgleichsregelungen für stromintensive Betriebe. Hier kann es aus unserer Sicht keine Entwarnung geben, auch wenn Medienberichte uns deutlich machen, dass die EU-Kommission signalisiert hat, dass es auch künftig Rabatte geben soll bei der EEGUmlage für Stahl, Aluminium und die Zinkindustrie.
Es geht im Zweiten aber auch bei der Veränderung des EEG um das Thema „Eigenstromversorgung“. Gerade die Eigenstromerzeugung auf Basis industrieller Restgase ist ein effektiver Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.
Vor diesem Hintergrund greifen wir das Schreiben der drei Oberbürgermeister der Revierstädte Duisburg, Bochum und Dortmund auf, die in Inhalt und Duktus sehr eindrucksvoll dem Bundeswirtschaftsminister ins Stammbuch geschrieben haben und vor den negativen Auswirkungen auf die jeweiligen Städte gewarnt haben, wenn es zu einer Veränderung der besonderen Ausgleichsregelungen bei der Eigenstromversorgung kommt.
Sie schildern sehr anschaulich, dass jede Veränderung dort für das produzierende Gewerbe, für die heimische Industrie letztlich eine Bedrohung allein in diesen drei Städten von 21.000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und im weiterverarbeitenden Gewerbe ist.
Die drei Oberbürgermeister – allesamt SPDOberbürgermeister – machen übrigens auch auf den Widerspruch zwischen der getroffenen Koalitionsvereinbarung und den Eckpunkten von Meseberg aufmerksam. Wer den Koalitionsvertrag aufmerksam liest, kann lesen: „Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung wird gewährleistet.“ Punkt, Ende, Aus.
Mir ist bekannt, dass das gemeinsame Verständnis von Koalitionsverhandlungen nicht frei ist von Ermessensspielräumen. Aber hier geht es nicht um eine Petitesse, sondern um ein ureigenstes Interesse von Nordrhein-Westfalen.
Wenn die Ankündigungen stimmen, dass wir die Bestandsanlagen auch weiterhin befreien, denke ich, dass wir ein Stück weit Unsicherheit aus dem Thema herausgenommen haben, aber dass es keinen Grund gibt, Herr Minister, zum kollektiven Schulterklopfen. Denn am Ende ist entscheidend, was beschlossen wird,