Wenn ich heute – vielleicht sehr früh im Rahmen dieser politischen Diskussion – die Stellungnahme des IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis dazu lese, dann habe ich den Eindruck, dass wir dort auf dem richtigen Weg sind, dass wir diese Themen dort entsprechend untergebracht haben.
Insofern, meine Damen und Herren, haben wir uns nicht nur auf die Kommentierung dessen verständigt, was in Berlin erarbeitet worden ist.
Vielmehr haben wir sehr konkret, sehr frühzeitig selber detaillierte Vorschläge gemacht und entsprechende Forderungen an die künftige gesetzliche Ausgestaltung innerhalb des EEG erhoben und eingebracht. Wir gehen davon aus, dass insbesondere die intensive Beteiligung unserer Landesregierung an dem eingeleiteten Bund-Länder-Dialog über die hier im Antrag der CDU und der FDP beantragten Beschlüsse hinausgeht.
Ich nehme aber dennoch sehr wohl zur Kenntnis, dass wir mit wenigen Ausnahmen hier im Parlament ein gemeinsames Verständnis davon haben, wie wir diesen Prozess weiter begleiten wollen, nämlich – ich glaube, da gibt es keine Differenz – im Sinne der
Aber wir begreifen eben die Reform des EEG auch als Chance für eine ganze Reihe von Unternehmen, sich in diesem Markt noch weiter positiv zu entwickeln. Es geht nicht darum, sozusagen nur schwarz-weiß zu malen, sondern darum, das zusammen zu denken. Das ist die Strategie, die wir als Landesregierung verfolgen, und das tun wir mit großem Erfolg. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP – die CDU hat sich dem angeschlossen – hat den Brief der Oberbürgermeister der Städte Bochum, Dortmund und Duisburg zum Aufhänger der heutigen Debatte genommen und hat sich in dem, was heute vorgetragen wurde, vornehmlich auf den zweiten Teil des Briefes bezogen, auf das Thema „Eigenstromerzeugung“ – völlig richtig, es ist auch schon eine Menge dazu gesagt worden. Ich will vielleicht noch zwei, drei Sätze hinzufügen.
Das kurze Zitat des Kollegen Kufen, in dem er die Millionenbeträge hervorgeholt und von 22 Millionen, die zu befürchten seien, gesprochen hat,
bezieht sich allerdings auf den ersten Bereich dieses Briefes, und er ist nicht der nach vorne gewandte zum Thema „EEG“, sondern der Bereich, der sich mit der Bewältigung der Vergangenheit beschäftigt,
nämlich mit den besonderen Ausgleichsregelungen und der innerdeutschen Härtefallregelung, mit der Frage, wie wir innerdeutsch dazu Regelungen finden werden.
Ich habe es an anderer Stelle hier schon deutlich gemacht: Das Problem, das dort beschrieben ist, ist das Problem der Uneinigkeit zwischen Herrn Altmaier und Herrn Rösler gewesen, weswegen diese Unternehmen, ThyssenKrupp und Outokumpu vorneweg, nun mit 22 Millionen belastet sind, Kolleginnen und Kollegen. Das muss man dann der Deutlichkeit halber an dieser Stelle auch einmal sagen dürfen.
Also noch einmal: Ich glaube, wir sind uns hier sehr einig. Aber in dem Brief steht, dass das BAFA, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die notwendigen Entlastungen erstmals abgelehnt hat – das war unter der Ägide von Herrn Altmaier und
Herrn Rösler – und dies damals mit der neuen Auslegung des im Jahr 2012, also von Ihnen, im Hinblick auf die Anerkennung der selbstständigen Unternehmensteile novellierten EEG begründet wurde.
Die Oberbürgermeister sagen – meines Erachtens muss man dies den Zuhörerinnen und Zuhörern auch ganz komplett deutlich machen –, dass ihren Informationen zufolge diese Novelle jedoch keinerlei Anlass dafür gab. Meines Erachtens gehört es zur Fairness dazu, diesen Teil des Briefes in der Debatte nicht auszuklammern, einen Sachverhalt, der im Moment die Unternehmen an diesen Standorten massiv drängt. Das ist ein mindestens ebenso wichtiger Teil, der einer Lösung bedarf; dass es im Moment keine gibt, haben schlicht und ergreifend Sie vermurkst. Das muss man einfach auch feststellen.
Kommen wir zur Eigenstromerzeugung. Lassen Sie mich da auch nur noch in aller Kürze, weil das meiste gesagt ist, deutlich machen: Ich begrüße es sehr, dass wir hier im Hause – das geht ja, wenn ich das gerade beim Kollegen Schmalenbach richtig verstanden habe, bis zu den Piraten – gemeinsam der Auffassung sind...
Ja, ich weiß, die überholen energiepolitisch die Grünen manchmal noch links; das ist mir alles klar.
Kommen wir zurück: Es gibt hier einen breiten Konsens darüber, dass die Themen „Eigenstromprivileg“ und „Eigenstromerzeugung“ für NordrheinWestfalen ganz besonders wichtig sind, weil es nirgendwo sonst Unternehmen gibt, die so sehr darauf angewiesen sind, dass ihre frühzeitigen, lange vor dem Thema „erneuerbare Energien“ und „EEGUmlage“ getroffenen unternehmerischen Entscheidungen, wegen der Versorgungssicherheit und der Preisklarheit und Preisstabilität für sich in Eigenstromerzeugung zu investieren, entsprechend gestützt werden. Ich bin mir sicher und guter Dinge, dass das, was in der Welt ist, auf diese Unternehmen in der Form nicht zutreffen wird.
Ich glaube auf der anderen Seite aber auch, dass wir klug sein und aufpassen müssen, dass jetzt nicht die Trittbrettfahrer kommen. Sie erzeugen eigenen Strom nicht, weil es für das Unternehmen wichtig ist, was Versorgungssicherheit und Preisstabilität angeht, sondern sie wollen sich nur davor drücken, den Ausbau der erneuerbaren Energien mitzufinanzieren. Dieses Verhältnis in der Waage zu halten, ist eine der Herausforderungen, denen wir begegnen und die wir bewältigen müssen. Dabei müssen wir vor allem darauf achtgeben, dass die Unternehmen, die vor vielen Jahren investiert haben, nicht am Ende durch unsere Regelung auf den alten Möhren hängen bleiben, sondern auch
Repowering betreiben können und dass dies unter den alten Bedingungen anerkannt wird. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Aussage für nordrheinwestfälische Unternehmen, wo diese weitreichenden Entscheidungen viel früher gefallen sind als an anderen Stellen.
Repowering sind für uns in Nordrhein-Westfalen aber auch KWK und die Befreiung von der EEGUmlage ganz wichtige Themen. Das ist eine der zentralen Aussagen, über die, glaube ich, eine breite Übereinstimmung in diesem Hause besteht. An einer solchen Stelle sollten wir keine Polarisierung, wenn sie gar nicht da ist, heraufbeschwören.
Ganz wichtig ist für uns die Frage: Was bedeuten Branchenregelungen bei den besonderen Ausgleichsregelungen? – Branchenregelungen darf es für Anlagen geben, die unstreitig stromintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, die deswegen ohne Einzelnachweis – ich sage es mal simpel – entlastet und durchgewunken werden. Der Minister hat darauf hingewiesen: Für uns ist internationaler Wettbewerb auch innereuropäischer Wettbewerb, weil wir mit unserem EEG selber innereuropäische Wettbewerbsnachteile erzeugt und auf den Weg gebracht haben. Deswegen muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch innerhalb von Europa gelten.
Neben den allgemeinen Entlastungsregelungen über die Branchen muss es möglich sein – das gilt dann grundsätzlich jenseits dessen –, bei energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb innerhalb der Wertschöpfungsketten auch ohne Vorfestlegung der Branchen Einzelfallprüfungen durchzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aus der Debatte mitgenommen, dass wir über das eine oder andere streiten, aber die wirklich wichtigen und zentralen Punkte für die Zukunftsfähigkeit der Industrie und des Wettbewerbsstandortes NordrheinWestfalen zumindest in den Grundausrichtungen durchaus ähnlich einschätzen. Darüber bin ich froh, weil ich glaube, dass das Thema „EEG-Reform und -Novellierung“ bei den drei großen Themen, die wir in der Energiepolitik jetzt vor uns haben – EEGReform, neues Marktdesign, Netzausbau –, noch die einfachere Baustelle ist. Deswegen finde ich es gut, dass zu den endgültigen Verhandlungen zum Thema „EEG“ ein solches Signal aus dem nordrhein-westfälischen Landtag hervorgeht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, das muss man am Ende einer solchen Debatte auch mal festhalten dürfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es war eine spannende Debatte, die aber auch von einem Stückchen Scheinheiligkeit seitens der Regierungsfraktionen geprägt war.
Insbesondere um solche Krokodilstränen zu weinen, wie bei Ihrem letzten Redebeitrag, Herr Eiskirch, mussten Sie den Pfeffer in die eigenen Augen streuen. Die Preisbremsen, die Schwarz-Gelb hier versucht hat einzubauen, haben Sie im Bundesrat torpediert.
Das, was Sie heute bejammern, haben Sie damit selbst verursacht. Sie haben hier keine große Glanzleistung abgeliefert.
Des Weiteren: Der Kollege Schmeltzer redet ja immer dann, wenn es für die Koalition ein bisschen kritisch wird. Er versucht dann, mit seiner üblichen Art und Weise ein Stückchen von dem abzulenken, was sich eigentlich zwischen den beiden Koalitionären abspielt.
Dass es hier natürlich Schwierigkeiten gibt, ist wahrnehmbar; das war auch gestern in der Debatte zur Braunkohle schon wahrnehmbar. Dass beide Fraktionsvorsitzenden reden mussten, damit auch ja nichts danebenging, macht deutlich, wie groß die Spannungen zwischen Rot und Grün in den Fragen der Energiewende etc. sind.
Frau Brems, unsere Ausbaupotenziale im Lande sind sicherlich noch nicht alle genutzt, auch bei der Windkraft. Dass wir nicht weiter sind, haben Sie zu unserer Zeit Oliver Wittke angehängt. Heute dürfen Sie über Johannes Remmel reden, aber er ist nicht der Auslöser, sondern das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Das Verbandsklagerecht fällt Ihnen auf die Füße. Herr Tumbrinck und Herr Jansen sind mittlerweile diejenigen, die mit auf die Energiewendebremse hier im Lande treten, also selbst herbeigeführte Problematiken. – Herzlichen Glückwunsch dazu!
Meine Damen und Herren, wir können festhalten, dass wir im Bereich der Energiepolitik auf Bundesebene ein großes Einvernehmen haben, vielleicht abgesehen von den Grünen. Die Ziele, die vereinbart worden sind, tragen. Sie waren notwendig, sie
konnten niemanden überraschen. Es war jedem klar, dass wir im Bereich der EEG-Fragen nach der Bundestagswahl Regelungen brauchen, um die Dinge unter Kontrolle halten zu können.
Die andere Frage, die wir hier im Lande stellen müssen, warum wir bei der Windkraft nicht weiter sind, ist ein wenig durch das Haus des Ministers bedingt.
Wir haben Gespräche mit dem Landesverband Erneuerbare Energien geführt. Auch er bestätigt im Endeffekt, dass Klarheiten in der Gesetzgebung vonnöten gewesen wären, um hier gründlicher und schneller zu sein.