Der vorliegende Antrag enthält bedauerlicherweise viele der von mir genannten konkreten Elemente nicht. Daher empfehle ich meiner Fraktion die Ablehnung. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung erteile ich nun Ministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht basiert die Diskussion um Verbraucherbildung und ökonomische Bildung in der Schule auf zwei zentralen Beobachtungen.
Zweitens. Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Verbraucherbildung an allen Schulen, angebunden an unterschiedliche Fächer und nicht nur an einem Fach.
Das Handy nutzen, ohne Schulden zu machen, mit dem Taschengeld haushalten, das eigene Outfit beim Kleiderkauf preisbewusst gestalten – diese Stichworte zeigen, dass Kinder und Jugendliche, die heutzutage zum Teil über erhebliche Geldmittel verfügen, schon jetzt mehr ökonomische Alltagskompetenz benötigen als ihre Eltern zu deren Zeit.
Es ist aber auch Wissen und Verständnis gefragt, wie Wirtschaft und Sozialsysteme funktionieren, wie Gesellschaft, Politik und Wirtschaft miteinander verflochten sind. Volkswirtschaftlich grundlegende Kenntnisse wie das Verständnis von Marktmechanismen, öffentlicher Haushaltsführung und Finanzgeschäften gehören deshalb in den Unterricht.
In diesem doppelten Sinne ist ökonomische Bildung von Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Teil der Allgemeinbildung. Daher hängen ökonomische Bildung und Verbraucherbildung eng zusammen. Es gilt, im Unterricht die makro- und mikroökonomische Sicht gleichermaßen deutlich zu machen: das Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge und die Einsicht in das Handeln von Betrieben und Haushalten.
Mit dem Kabinettbeschluss vom 12. Februar 2012 zur Gründung der Agentur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist schulische Verbraucherbildung als eines der fünf Leitprojekte zur Erarbeitung einer Strategie der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgewählt worden, das wir gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium gestalten.
Dies ist keine rein nordrhein-westfälische Initiative. Die Kultusministerkonferenz hat im September 2013 Empfehlungen zur Verbraucherbildung beschlossen, auf die wir uns ausdrücklich beziehen. Frau Voßeler hat ja darauf schon hingewiesen.
Ich nenne die Handlungsfelder – das mag Sie vielleicht doch noch ein bisschen überzeugen –: Finanzen, Marktgeschehen und Verbraucherrecht, Ernährung und Gesundheit, Medien und Information, nachhaltiger Konsum und Globalisierung. – Bei der weiteren Ausgestaltung beziehen wir selbstverständlich auch außerschulische Akteure mit ein, die Landfrauen zum Beispiel und die Verbraucherzentrale NRW.
Meine Damen und Herren, trotz aller Kontroversen hat die Expertenanhörung am 11. Dezember 2013 im Ausschuss deutlich gemacht, dass Verbraucherbildung im Unterricht und in außerunterrichtlichen Angeboten in allen Schulformen verankert werden muss.
Liebe Frau Gebauer, wir haben Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Wir haben ein gestuftes Gesamtkonzept entwickelt, das fachliche und überfachliche Elemente umfasst. Ich nenne vier Elemente:
Durch unser abgestimmtes Konzept wollen wir erreichen, dass sich jede Schülerin und jeder Schüler mit für ihre Lebensgestaltung bedeutsamen Fragestellungen aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Medien, Klimabelastungen, aber auch Ernährung und Mobilität befasst.
Dies soll nicht losgelöst vom schulischen Handlungsfeld geschehen. Auch Fragen der Schulverpflegung, der Verkehrsmittelwahl oder des Schulweges können konkret in den Blick genommen werden, so wie es sich für die Schülerinnen und Schüler darstellt.
Partizipative Lösungen, Verantwortung der Akteure vor Ort, keine Überforderung und Überfrachtung, sondern Wertschätzen und Ermöglichen sind auch
Ich freue mich, dass die Landesregierung dabei eine so große Mehrheit des Hohen Hauses an ihrer Seite hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich glaube, wir treffen hier heute eine sehr zukunftsweisende Entscheidung mit großer Mehrheit für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein guter Tag für die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler.
Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir treten ein in die Abstimmung, erstens über den Antrag Drucksache 16/3223. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in Drucksache 16/5298, den Antrag Drucksache 16/3223 unverändert anzunehmen. Ich darf fragen, wer dieser Empfehlung des Ausschusses folgen möchte. Den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von FDP und Piraten. Wer enthält sich der Stimme? – Das die CDU-Fraktion. Damit sind die Beschlussempfehlung Drucksache 16/5298 des Ausschusses und der Antrag Drucksache 16/3223 angenommen.
Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – Das sind die FDP und die Piratenfraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag Drucksache 16/5307 angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Ellerbrock das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Bezug auf den CDU-Antrag will ich sagen: Ich halte ihn persönlich für obsolet. Das ist alles in der Spur. Wir werden uns bei diesem Antrag und demnach auch bei dem Änderungsantrag der Fraktion der Piraten der Stimme enthalten. Die Sinnfälligkeit dieses Antrags ist, meine ich, zumindest jetzt nicht mehr gegeben.
Frau Ministerin, in den Medien ist ein Zeitplan dargestellt worden. Sie haben ja einen herrlichen Erfolg zu verbuchen: 1.500 Stellungnahmen mit über 10.000 Seiten. Und das soll dann bis Herbst zu einem Kabinettbeschluss zusammengefügt werden? Ich habe da so eine Ahnung. Es gab mal einen Landesentwicklungsplanentwurf. Den haben Sie geschafft. Aber die letzte Phase der Ressortabstimmung – habe ich so in Erinnerung – hatte doch ein gewisses Repeat, eine mehrfache Wiederholung.
Meine Damen und Herren, ich wäre dafür, deutlich zu machen: Hier geht Qualität wirklich vor irgendwelche nicht gebotene Hektik.