Meine Damen und Herren, ich wäre dafür, deutlich zu machen: Hier geht Qualität wirklich vor irgendwelche nicht gebotene Hektik.
Das Material muss geordnet werden. Das Material muss gelesen werden. Man muss es auch verstehen. Man muss gegebenenfalls Rücksprache halten. Es muss geprüft und gewertet, mit anderen Sachzusammenhängen verglichen, zu einem neuen Gesamtzusammenhang geführt werden. Und dann kommt die Krönung, nämlich die Ressortabstimmung. All das braucht Zeit.
Wenn Sie, Frau Ministerin gesagt hätten, ein Jahr dafür zu brauchen, hätte ich in meiner Fraktion deutlich dafür geworben und gesagt: Das ist ein realistischer Zeitraum. – Wir werden sehen, ob Ihre Planung trägt und wann Sie das Ergebnis wirklich vorlegen können.
Zur inhaltlichen Befassung: Man ist ja nicht nur dafür verantwortlich, was man sagt, sondern man ist
In den Stellungnahmen sind ja wohl viele Missverständnisse – zumindest sind mir einige bekannt – aufgetaucht. Aber das sind ja nicht wirklich Missverständnisse, sondern in der Regel Erfahrungen, dass Verfahren, die eigentlich einfach abzuwickeln sind, sich doch zeitaufwendig gestalten.
Mit vernünftigen Menschen wird man immer ein vernünftiges Ergebnis erzielen, unabhängig davon, was in Gesetzen oder im LEP steht. Schwierig wird es nur dann, wenn andere Menschen ein anderes Weltbild haben oder ihre Linie mit missionarischem Tunnelblick verfolgen wollen, ohne das Ganze zu sehen. Das sind eben die vielfältigen Probleme im Verwaltungsstrang; das muss man so deutlich sagen.
Daraus resultiert auch die harsche Kritik an Inhalten, zum Beispiel an den Flächenbegrenzungen, den Siedlungsentwicklungen in kleinen Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern. Da werden von der Verwaltung viele Probleme aufgebaut, die mit vernünftigem, realistischem Blick gar nicht auftauchen müssten. Ich erinnere an die Gemeinde Eitorf an der Sieg, wo interkommunale Zusammenarbeit gerade nicht verwirklicht werden kann, oder an Probleme der Standortfindung und -sicherung im Bereich der Steine- und Erdenindustrie.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung deshalb auf, hier wirklich gründlich zu arbeiten und in Kenntnis der zahlreichen, auch konstruktiven Hinweise, die gegeben worden sind, einen neuen Entwurf vorzulegen.
Wir müssen entwickeln und dürfen uns nicht auf Bestandssicherung beschränken. Es muss ein eindeutiges Ja zum Industriestandort NordrheinWestfalen geben. Und es muss deutlich werden, dass Standortsicherung immer Standortflächenerweiterung und Produktionsumstellungsmöglichkeiten bedeutet.
Der ländliche Raum darf nicht, wie mancherorts zu Recht befürchtet wird, als ökologischer Ausgleichsraum, als Restfläche für Wasserschutz und Naturschutz betrachtet werden. Es kann nicht richtig sein, die Entwicklung Nordrhein-Westfalens unter den Vorbehalt des Naturschutzes zu stellen. Hier muss deutlich Flagge gezeigt werden.
Flächenfetisch letztendlich bedeutet: Wir betrachten eine solche Begrenzung der Siedlungsentwicklung völlig verfehlt!
folgt aussieht: Bei einem 1.000 m²-Grundstück mit einem Haus von 100 m² und einer Terrasse von 40 m² sind 140 m2 von 1.000 m² versiegelt und 860 m2 noch Vegetationsbestand. Bei der Planungsbeurteilung werden aber 1.000 m² als „versiegelt“ zugrunde gelegt.
Genauso muss man auch an die Brachflächenproblematik mit realistischem Blick herangehen. Ja zur Brachflächenentwicklung – aber das sind Flächen, die oftmals an der falschen Stelle ohne hinreichende verkehrliche Anbindung, ohne hinreichenden Abstand zur Wohnbebauung nach heutigen Bundesimmissionsschutzgesichtspunkten liegen.
Darüber müssen wir später im Ausschuss reden. Das sind Leitlinien, die bei der Überarbeitung beachtet werden müssen.
Ich wünsche der Landesplanungsbehörde viel Engagement – das ist sicherlich vorhanden –, aber auch die Möglichkeit, den LEP-Entwurf zeitlich ohne politischen Druck sachlich aufzuarbeiten.
Bevor ich gleich Herrn Kollegen Dr. Paul für 90 Sekunden das Wort zu einer Kurzintervention gebe, frage ich Sie noch – Sie hatten mir keine Gelegenheit geboten, die Frage eher zu stellen –, ob Sie noch eine Frage von Herrn Kollegen Krick beantworten möchten.
Herr Ellerbrock, Sie haben diese Rechnungsmethodik mit der Versiegelung ja schon wiederholt gebracht. Also: Bei 1.000 m² bleiben bei Ihnen immer nur 150 versiegelt übrig, und 850 sind noch weiter nutzbar.
Wie beurteilen Sie es denn, wenn eine landwirtschaftlich genutzte Fläche – ich bleibe bei Ihren 1.000 m² – in Siedlungsfläche umgewandelt wird?
Landwirtschaftliche Fläche war nicht das Thema. Ich habe gesagt: Fläche mit Vegetationsbestand. Die wird aber als versiegelt dargestellt. Sie ist nicht mehr landwirtschaftliche Fläche, sie ist nicht versiegelt.
Vielen Dank für Frage und Antwort. –Wenn Herr Kollege Dr. Paul möchte, bekommt er jetzt für 90 Sekunden das Wort.
Ja, Herr Paul möchte noch. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ellerbrock, Sie hatten eingangs Ihrer Ausführungen über Verantwortlichkeit bezüglich Kommunikationsprozessen gesprochen. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass man in den letzten zwei, drei Jahrzehnten in der Kommunikationstheorie zu der Erkenntnis gelangt ist, dass nicht der Sager, sondern der Hörer einer Aussage die Bedeutung bestimmt.
Das heißt, Sie können nicht verantwortlich sein, wenn jemand Sie falsch versteht. Sie können auch niemanden für eine Aussage verantwortlich machen, die irgendwo falsch angekommen ist.
Das Einzige, was uns im Kommunikationsprozess bleibt, ist, uns zu bemühen, den Sprachrahmen des anderen so weit zu treffen, dass er uns versteht.
Herr Kollege, die Kommunikationspraxis spricht aber dafür, dass ich verantwortlich bin, dass Sie das, was ich sage, richtig verstehen. Darum muss ich mich bemühen. Manchmal gelingt das mehr, manchmal weniger. Da Sie mich so missverstanden haben, ist mir das anscheinend eben nicht hinreichend gelungen. Ich freue mich, dass ich das jetzt klarstellen durfte. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Am 25. Juni hat die Landesregierung ihren Entwurf für einen LEP vorge
Nach eigener Auskunft liegen der Landesregierung mehr als 1.500 Stellungnahmen mit einem Umfang von ungefähr 10.000 Seiten bis jetzt vor. Angekündigt sind weitere Stellungnahmen. Veröffentlicht im Netz hat die Landesregierung – Stand gestern – gerade einmal 1.500 Seiten. Das entspricht 15 %.
Wir fordern mit unserem Antrag daher die Landesregierung auf, endlich einmal Gas zu geben und nicht immer nur anzukündigen und scheibchenweise vorzugehen. PDF zu erstellen dauert gar nicht so lange, wie wir alle, nicht nur die Piraten, im Hause wissen.
Wer die Presse der letzten Monate verfolgt hat, der weiß ganz genau, dass der Entwurf der LEP auf massiven Widerstand etwa bei Kreisen,
Kommunen und Wirtschaftsverbänden stößt. Das geht querbeet durch alle Farben der politischen Farblehre. So bezeichnet die siegerländische Gemeinde Neunkirchen den Entwurf als – wörtlich – „Schlag ins Gesicht“ laut „WAZ“ vom 26.02. Kölns OB Jürgen Roters, SPD, schimpft aufs Land und will sich nicht ausbremsen lassen. Er hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um nachzuweisen, dass die Landesregierung übers Ziel hinausschießt – laut „Express“ vom 19. Februar.