Kommunen und Wirtschaftsverbänden stößt. Das geht querbeet durch alle Farben der politischen Farblehre. So bezeichnet die siegerländische Gemeinde Neunkirchen den Entwurf als – wörtlich – „Schlag ins Gesicht“ laut „WAZ“ vom 26.02. Kölns OB Jürgen Roters, SPD, schimpft aufs Land und will sich nicht ausbremsen lassen. Er hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um nachzuweisen, dass die Landesregierung übers Ziel hinausschießt – laut „Express“ vom 19. Februar.
Manfred Müller, Landrat, Kreis Paderborn, sieht in dem Entwurf der Landesregierung eine Ungleichbehandlung des ländlichen Raums, gegen die es zu kämpfen gilt – „Westfalen-Blatt“, 19. Februar. Der Kreistag Kleve kritisiert, dass im LEP der drittgrößte Flughafen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht einmal als landesbedeutsam eingestuft wird.
Und Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer sowie der Vorsitzende der OWL-SPD, ErnstWilhelm Rahe, unterstützen die Detmolder Erklärung, die wesentliche Punkte des Entwurfs der Landesregierung kritisiert – so wörtlich das „WestfalenBlatt“ und die „Neue Westfälische“.
Uns liegen 78 Stellungnahmen von Bürgermeistern und Oberbürgermeisten mit SPD-Parteibuch vor, die den LEP ablehnen. Ganze zwei Stellungnahmen von SPD-Bürgermeistern habe ich gefunden, die zustimmen. Die Landesregierung ist also dringend aufgefordert, sich der massiven Kritik zu stellen. Sie machen schließlich mit dem LEP Vorgaben, die drohen, kommunale Handlungsspielräume nicht nur drastisch einzuengen, sondern diese de facto sogar zuzumachen – und das ausweislich gegen die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen.
In einem ersten Schritt sind daher schnellstmöglich alle vorliegenden Stellungnahmen zu veröffentlichen, damit sich das Parlament einen Überblick
über die Kritikpunkte verschaffen kann. Es muss im Interesse aller Fraktionen sein, sich sachlich mit den Argumenten der Beteiligten auseinanderzusetzen. Dies ist aber nur möglich, wenn nichts unter den Teppich gekehrt, sondern maximale Transparenz im Verfahren geschaffen wird. Daher bitten wir natürlich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit Blick auf den Änderungsantrag der Piraten kann ich nur sagen: Wir können mit dem 15. April auch leben. Aber dann müssen auch wirklich alle Stellungnahmen im Netz stehen.
Zum Antrag der FDP: Liebe Kollegen, in Ihrem Antrag steht viel Richtiges drin, über das mit Sicherheit noch zu reden sein wird, wenn uns alle Stellungnahmen vorliegen. Für uns ist klar: NRW braucht einen LEP, der nach einem intensiven Interessenausgleich sämtliche Belange aller Regionen gerecht berücksichtigt und wirtschaftliche Entwicklungen fördert und unterstützt und nicht ständig durch weiter Hemmnisse behindert oder gar unmöglich macht. Eine Ausgrenzung großer Gebiete durch eine Art Per-se-Flächenentzug darf es aus unserer Sicht daher nicht geben.
Zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen kann ich nur sagen, dass dessen Inhaltsleere beinahe schon erschreckt. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass auch der in Aufstellung befindliche LEP bereits heute ins Geschehen vor Ort eingreift und die Akteure beeinträchtigt.
Und noch ein Gedanke: Ihr häufig, etwa mit Blick auf die Einschränkungen für Siedlungsbereiche unter 2.000 Einwohnern, gemachter Hinweis, das sei doch alles schon im alten LEP auch so geregelt, ist entlarvend und vielsagend zugleich. Sie müssen nämlich gar nicht an allem Alten festhalten. Nichts hält Sie davon ab, Dinge auch einmal besser zu machen. Sonst zeigen Sie nur, dass Sie auf dem Stand von vor 20 Jahren verharren und verharren wollen. So gestaltet und gewinnt man keine Zukunft.
Einer Überweisung des FDP-Antrages in den federführenden Wirtschaftsausschuss stimmen wir natürlich ausdrücklich zu. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bergmann. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Eiskirch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussionen der letzten Wochen haben mir verdeutlicht und jetzt kann ich verstehen, warum die damalige CDU/FDP-Landesregierung sich im Jahre 2008 entschieden hat, den Entwurf des LEP, den sie schon fast fertig hatte, der in der Schublade lag, nicht
mehr vor der Kommunalwahl 2009 der Öffentlichkeit zu präsentieren und zu diskutieren. Sie haben uns die gleiche Schäbigkeit unterstellt, die Sie nun an den Tag legen.
Das ist das, was ich feststellen muss. Es gab einmal Zeiten – ich will den Kollegen Ellerbrock wirklich ausnehmen, er hält sich an das, was es früher schon gab, einige andere Kollegen, vor allem von der CDU, aber auch Ihr Fraktionsvorsitzender Lindner nicht –, in denen war dies klar: Landesentwicklung ist nicht nur ein übergeordnetes, lange Zeiträume umfassendes Ziel, sondern auch Vorhaben und Aufgabe, die sich nicht ausschließlich an tagesaktuellen Gegebenheiten orientieren darf.
Herr Lindner und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU nutzen den Landesplan im Moment aber, um jedes einzelne politische Räppelchen, das ihnen passt oder nicht passt, daran abzuprüfen. Und wenn es ihnen nicht passt, versuchen sie es im Zusammenhang mit der Landesentwicklung zu diskreditieren. Das ist eben kein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Materie, Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch einmal appellieren: Das Thema LEP umfasst drei bis vier Wahlperioden. Das ist periodenübergreifend. Lassen Sie uns damit seriös umgehen! Das ist ein Gut, das man zu schützen hat, mit dem man seriös umgehen sollte und bei dem man sich selber davor feien sollte, jeder populistisch über den Weg gelaufenen Versuchung zu erliegen. Die darf man nicht aufgreifen. Da muss man ein gutes Stück von der Tagespolitik abstrahieren.
Lassen Sie mich zu den Anträgen kommen. Ich finde es von der CDU schon fast Chuzpe, diesen Antrag aufrechtzuerhalten, wenn ich ehrlich bin. Schon am Tag, als Sie ihn gestellt haben, wurde im Wirtschaftsausschuss angekündigt: Es wird veröffentlicht. – Eine große Zahl ist jetzt schon, eine Woche später, veröffentlicht. – Es ist im Ausschuss angekündigt, was weiter veröffentlicht wird. Es ist deutlich gemacht worden, dass es bei einer kleinen Anzahl von Stellungnahmen Fragen zum Datenschutz gibt, weil es aus Unternehmen kommt, die zu klären sind.
Das ist ein Antrag, der Sie, ehrlich gesagt, ein bisschen der Lächerlichkeit preisgibt. Mit dem will ich mich auch nicht beschäftigen.
Der Antrag der FDP-Fraktion ist ein Antrag, der viele inhaltliche Dinge noch einmal skizziert, die im jetzigen Prozess zu diskutieren sind. Ich möchte nicht sagen – das wäre abwertend, und so meine ich es gar nicht –, dass es die 2.001. Stellungnahme ist. Das ist es nicht. Es ist ein Beitrag, ein Diskussions
Ich habe noch ein bisschen Redezeit und möchte nur an zwei Themen deutlich machen, wie pharisäerhaft im Moment im Lande, vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit diesem Thema umgegangen wird.
Das Thema „Brachflächen“ und „Hürdenlauf beim Freiflächenverbrauch“ ist nun wirklich etwas Spannendes. Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat sich nochmals zum 30-Hektar-Ziel bis 2020 bundesweit bekannt. Das sind, heruntergebrochen auf Nordrhein-Westfalen, fünf Hektar. Wenn man das Ziel erreichen will – und das heißt nicht, das Ziel ab Morgen zu erreichen, sondern das ist das Ziel dieses LEP, und der zieht über einen ganzen Zeitraum –, muss man ein Instrumentarium entwickeln.
Ich kann nur sagen: Das weiter in die Landschaft zu kontingentieren, wäre das Dümmste, was man machen kann. Man muss es bedarfsorientiert entwickeln. Da ist der Hürdenlauf, wie ich glaube, ein guter Vorschlag. So zu tun, als könnten Regionen, die keine Brachflächen haben, den Hürdenlauf nicht bestehen, weil sie keine Brachflächen einsetzen könnten, zeugt fast schon von einem Versuch der Volksverdummung. Denn wer keine Brachflächen hat, hat die Hürde schon genommen. Es ist dann ganz schlicht und ergreifend keine.
Noch dreister wird es bei dem Thema – ich komme in nur ganz wenigen Sekunden zum Ende meiner Ausführungen – „2.000 Einwohner große Ortschaften“. Der Kollege von der CDU-Fraktion hat gerade gesagt, ich solle nicht immer sagen, das habe es schon im alten LEP gegeben, denn was damals nicht richtig gewesen sei, könnte man verbessern und verändern. – Ich beziehe das auf dieses Beispiel der 2.000 Einwohner: Sie hatten nie vor, das zu verändern. Ich möchte zitieren, was Herr Staatssekretär Baganz, der in dem federführenden Ministerium damals Staatssekretär für das Thema Ihres Entwurfs eines LEP war, am 20.11.2008 – das ist das letzte Zitat – in einer Rede vor dem Bauausschuss des Landkreistages gesagt hat. Er sagte – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Vor diesem Hintergrund soll auch die Weiterentwicklung der Ortsteile mit weniger als 2.000 Einwohnern gebremst werden. Diese nicht im Regionalplan dargestellten Ortsteile haben sich in der Vergangenheit stärker entwickelt als die im Regionalplan dargestellten Siedlungsbereiche. Bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung ist das nicht mehr vertretbar.
Das ist ein Beispiel dafür, wie Sie durchs Land ziehen und Schrecken verbreiten. Es gibt bei dem Thema keine Veränderung zur Vergangenheit. Es
gibt keine Veränderung zu dem, was Sie selbst anregen wollten. Das ist Pharisäertum. Gehen Sie bitte sorgfältiger mit dem Thema Landesentwicklung um! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Goldmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! NordrheinWestfalen gehört zu den 20 größten Wirtschafts- und Industriestandorten weltweit. Warum sage ich das? Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und wird ein Industrieland bleiben. Der Ihnen vorliegende Entwurf der Landesregierung zum LEP unterstützt diesen Anspruch ausdrücklich.
Da hilft es auch wenig, eine vermeintlich ökologische Schwerlastigkeit des Entwurfs zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen, der arbeitenden Bevölkerung oder der kommunalen Familie hervorzuheben. Wenn der FDP
Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang davon spricht, SPD und Grüne wollten NordrheinWestfalen zu einem Freilichtmuseum machen, ist ihm zwar die mediale Aufmerksamkeit sicher, aber eine solche Aussage ist und bleibt dennoch völliger Blödsinn.
Ein LEP-Entwurf, der jedem Grundzentrum nachlesbar Entwicklungspotentiale einräumt, erdrosselt weder die Wirtschaft noch schränkt er die kommunale Planungshoheit oder die ländlichen Räume in unzumutbarer Weise ein.
Richtig ist vielmehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Landesregierung der räumlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen durch den LEP einen nachhaltigen Rahmen gibt. Nordrhein-Westfalen verfügt, wie übrigens nahezu alle Regionen in Deutschland und in Europa, nur über begrenzte Ressourcen in Bezug auf verfügbaren Boden und verwertbare Bodenschätze. Weil das so ist, gehört es zu den herausragenden Verpflichtungen einer jeden Landesregierung, der Nutzung der vorhandenen Ressourcen sparsam und effektiv im Ausgleich privater und öffentlicher Interessen einen nachhaltigen und verlässlichen Rahmen zu geben.
Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen mittlerweile die meisten Wirtschaftsvertreter so. Die anderen werden es so sehen, wenn eine optimale Versorgung zunehmend schwieriger
werden sollte, auch wenn die offiziellen Stellungnahmen doch eher einer Worst-Case-Betrachtung folgen. Wir können und dürfen im Hinblick auf die Lebensqualität zukünftiger Generationen ebenso wie mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen nicht einfach nach dem Motto „Wir machen mal weiter so“ verfahren.
Die FDP-Ideologie des heutigen Antrags liest sich zusammengefasst so: Alles, was wirtschaftlich und planerisch möglich und gewünscht ist, muss auch erlaubt sein. Das ist zwar legitim aus dem Blickwinkel von Teilen der Wirtschaft und deren Interessenverbänden. Für eine Partei, die vorgibt, politischen Gestaltungswillen zu haben, ist eine solch einseitige Ausrichtung fast schon eine Bankrotterklärung.