Schließlich und drittens werden wir bei der Neustrukturierung der Ausbildungsvorbereitung, einem der Kernstücke des 10. Schulrechtsänderungsgesetzes, den oftmals besonders förderungsbedürftigen Jugendlichen die Erlangung des Hauptschulabschlusses auf ihrem Weg in Ausbildung oder Erwerbstätigkeit systematisch ermöglichen.
Noch zwei Sätze zu den anderen Fragestellungen: Was die Schulwahl angeht und die Anforderungen, die wir aufgrund der Rechtsprechung vorgenommen haben, so wollen wir hiermit den Kommunen Sicherheit geben, damit sie das vor Ort gestalten können. Das hat nichts mit individueller Förderung zu tun, weil individuelle Förderung ein Auftrag aller Schulen in Nordrhein-Westfalen ist. Das haben Sie im Gesetz verankert. Das ist ganz wichtig.
Einen Satz zu PRIMUS: Frau Pieper, ich freue mich, dass Sie das noch einmal betont haben. Die FDP hat es uns heute erspart, das Thema ideologisch aufzuladen. Das tut sie ansonsten gerne. Die Landes-FDP will PRIMUS nicht. Aber in den Kommunen gibt es durchaus auch Fans innerhalb der FDP. Ich nenne den FDP-Fraktionsvorsitzenden Jan Schriever aus Schalksmühle, der sich ausdrücklich im Foto positiv zu PRIMUS bekennt. So war das im Übrigen auch beim Schulkonsens. Auch dabei hatten wir vor Ort etliche Kommunalvertreter der FDP, die an das Thema pragmatisch herangegangen sind und diese Schulen vor Ort wollten.
Es stellt sich doch die Frage, warum Sie es einer Kommune verwehren wollen. Auch ist es eine Frage der Freiheit, die wir einräumen. Deswegen freuen wir uns, wenn es uns gemeinsam gelingt, noch mehr Schulen zu gewinnen.
In Schalksmühle heißt die Devise „Vorfahrt für PRIMUS!“. Und: Es handelt sich um eine Investition in die Zukunft der Gemeinde. So wird es vor Ort gesehen. Wir zwingen PRIMUS niemandem auf, halten Kommunen aber auch nicht davon ab. Insofern: Springen Sie doch über Ihren Schatten und stimmen Sie vielleicht auch hier zu, weil wir doch den Gemeinden Freiheit für ihre Schullandschaft vor Ort einräumen wollen.
Vielen Dank! – Ansonsten freue ich mich über die breite Zustimmung zum Vorhaben für unsere Berufskollegs.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt schließen kann. Wir kommen zur Abstimmung:
Erstens über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in Drucksache 16/5493, den Gesetzentwurf Drucksa
Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/5493 mit der festgestellten Mehrheit angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/4807 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5471 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, der die Federführung bekommt, sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 6 und rufe auf
Ich grüße die Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Antrag zur Einführung der motorischen Tests dient zwei wesentlichen Punkten: Erstens einer frühen Talenterkennung im Sport.
Schaut man sich nämlich insbesondere die Ergebnisse der Olympischen Spiele aus der letzten Zeit an – in London sind wir wenigstens nicht noch schlechter geworden –, gibt es in den letzten Jahren eine stetige Abwärtsentwicklung. Die müssen wir stoppen. Das können wir aber nur durch eine frühzeitige Erkennung von Talenten.
Zweitens: Gesundheitsstatus! Es liegen umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse vor, dass Kinder immer unbeweglicher und immer dicker werden.
Diesen Antrag haben wir nicht zum ersten Mal gestellt. Wer neu im Parlament ist, wird es nicht glauben: In den Jahren 2010 bis 2012 haben sechs Ausschussberatungen stattgefunden. Das Thema war dreimal im Plenum.
Am 17.05.2011 hat es eine Anhörung von Experten gegeben. Von den 16 Experten waren alle für die Einführung – mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Nuancen. Keiner war gegen die Einführung von motorischen Tests.
Am 25.11.2011 hat es den Entwurf eines gemeinsamen Antrags von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken gegeben. Die CDU hatte damals einen Beschluss gefasst, keine gemeinsamen Sachanträge mit den Linken zu machen. Das Problem hat der Wähler mittlerweile erledigt. Von daher war es leider nicht möglich, weil insbesondere die Vertreterin der Grünen unbedingt die Linken dabei haben wollte. Die waren damals wichtiger als CDU und FDP.
Gemeinsamkeit? Von Gemeinsamkeit ist leider wenig zu merken! Stattdessen legen SPD und Grüne einen – man kann es schon so bezeichnen – Alibi-Entschließungsantrag vor.
Wie war das eigentlich in der Zeit von 2010 bis 2012? – Bei jeder Rede wurde hier die Koalition der Einladung zelebriert. Das hat sich nach der Wahl 2012 dramatisch verändert.
Die „Koalition der Einladung“ ist zur Koalition der generellen Ablehnung konstruktiver Ideen der Opposition mutiert.
Sie sagen doch selbst in Ihrem Entschließungsantrag: Motorische Tests sind eine sinnvolle Ergänzung. – Warum machen wir sie denn nicht? Wenn es Ihnen weiterhilft, dass wir die Parteinamen „CDU“ und „FDP“ weglassen, „SPD“ und „Grüne“ nehmen und es nur noch um die Sache geht, mache ich doch auch mit. Es geht hier doch um das Wohl der Kinder in den eben benannten Bereichen.
Interessant an diesem Antrag sind aber sechs Aufforderungen an die Landesregierung sowie noch einmal sechs allgemeine Feststellungen, was alles an Tollem gemacht wird. Eines ist hier jedoch – Sie brauchen das nicht zu lesen, Sie können mir glauben – nicht dabei: Über motorische Tests verliert Rot-Grün – das steht in unserem Antrag, dem von CDU und FDP – keinen einzigen Satz.
Das reicht eben nicht. Wir brauchen nicht allgemeine Lyrik, sondern Konkretes bzw. konkrete Beschlussfassungen. NRW braucht insgesamt neue Ideen. Wenn Sie es nicht auf die Reihe kriegen: Wir helfen Ihnen gerne dabei. Hauptsache, es hilft der guten Sache.
Übrigens: Kosten sind immer ein schöner Faktor. Es gibt in Paderborn und Düsseldorf zwei Tests in der 2. und 4. Grundschulklasse. Da geht es um Kosten von insgesamt 16 bis 18 € pro Schülerin bzw. Schüler. Wenn ich bedenke, was eine einzige Betreuung in einer Kommune kostet, ist klar, dass man dafür verdammt viele motorische Tests durchführen könnte. Ich will das eine nicht abschaffen, aber wir sollten auch einmal das Geld für andere, wesentliche Dinge in der Breite ausgeben.
In der Sache, Herr Ott, ist das ja gar nicht umstritten. Deshalb habe ich die Hoffnung – sie stirbt ja zuletzt – nicht aufgegeben, dass wir im Ausschuss bei den Beratungen doch wieder auf eine gemeinsame Linie kommen. Das wäre nicht zu unseren Gunsten, sondern zugunsten der Kinder in unserem Lande. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir befassen uns heute – Herr Müller hat das anschaulich dargestellt – mit einem altbekannten, aber sehr wichtigen Thema, nämlich mit der systematischen Förderung motorischer Fähigkeiten von Kindern. „Toben macht schlau“, so hat es einmal die Sportwissenschaftlerin Renate Zimmer mit einem Satz auf den Punkt gebracht. Bei uns heißt das „Fit durch Sport“.
zu erhöhter Konzentration und zu besserem Lernvermögen. Aktive Kinder sind ausgeglichener als inaktive und können mit Aggressionen sowie mit Stress- und Angstsituationen besser umgehen. Insofern muss es uns weiter gelingen, unsere Kinder wie auch ihre Eltern und die Kommunen – sie allesamt – für diesen Gedanken „Fit durch Sport“ zu begeistern, also eine systematische Förderung der Bewegung insbesondere in jungen Jahren durchzuführen.