Ich habe genau zugehört, Herr Kollege Laschet und Herr Kollege Lindner. Sie haben noch nicht einmal ein Wort zu Ihrem Antrag verloren, geschweige denn uns einen Hinweis dafür gegeben, wie Sie in Nordrhein-Westfalen energiepolitisch wirken wollten, wenn Sie Verantwortung hätten.
Über Ihre Versäumnisse der Vergangenheit sind Sie ganz elegant hinweggegangen. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, mit Ihrer Konzeptionslosigkeit haben Sie uns einen energiepolitischen Trümmerhaufen überlassen, den Sigmar Gabriel und andere in Berlin jetzt beseitigen müssen.
Weil Sie, Herr Kollege Lindner – rückwärts gewandt, wie es bei Ihnen der Fall ist –, den IG BCEVorsitzenden mehrmals bemüht haben, will ich
Ihnen noch einmal sagen, wie der IG BCEVorsitzende Sie, Ihre Partei bewertet. Michael Vassiliadis hat gesagt: Das Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl 2013 ist auf – jetzt zitiere ich – „die Unfähigkeit zurückzuführen, die eigene Politik kritisch zu hinterfragen und sich neu zu positionieren.“ – Das ist das Urteil über Sie, über Ihre Politik.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Das war ein echter Treffer!)
Meine Damen und Herren, deshalb macht es Sinn, das zu machen, wozu diese Unterrichtung dient, nämlich darüber zu reden, Herr Kollege Laschet, was Sie anders machen würden. Ich habe Ihre Arbeitsteilung vorhin verstanden. Sie sagen: Trefft ihr mal die schwierigen Entscheidungen; wenn wir dann irgendwann mal wieder regieren – das werden die Menschen nicht wollen, Herr Kollege Laschet –, dann werden wir mit den Entscheidungen weitermachen, die ihr getroffen habt. – So kann man nicht verantwortlich mit diesem schwierigen Thema umgehen, Herr Kollege Laschet. Das reicht hinten und vorne nicht.
Meine Damen und Herren, klar ist in jedem Fall: Der Braunkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen ist ein industrieller Kern im Rheinischen Revier. Er bietet den leistungsstarken, den hervorragend ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sichere und gute Arbeitsplätze als Bergleute, als Ingenieure, als Techniker. Und nicht nur das: Um den Braunkohlebergbau und seine Kraftwerke herum entfaltet sich ein reger Handel von Waren und Dienstleistungen. Auch deshalb ist die Region so stark, und sie macht Nordrhein-Westfalen stark. Das gilt es immer wieder herauszustellen. Ohne den Braunkohlebergbau, ohne die Leistungen und die Kompetenz der Unternehmen, der Beschäftigten im Rheinischen Revier wären wir nicht das, was wir heute sind: Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland und in Europa.
Das wird auch zukünftig so sein, meine Damen und Herren, weil wir im Gegensatz zu Ihnen – das sage ich Ihnen jetzt schon zu – die Herausforderungen der Energiewende meistern werden. Wir stellen uns den Herausforderungen. Wir werden die Energiewende gestalten.
Wir reden nicht nur davon, Herr Kollege Laschet. Sie haben Wolken in der Energiepolitik verbreitet, über die Sie heute nicht mehr reden wollen. Das macht deutlich, wie planlos, ziellos und orientierungslos Sie in der Energiepolitik sind. Ihre Rede war ein hervorragendes Beispiel dafür.
Wie das im Detail gelingen kann, meine Damen und Herren, darum wird gerungen, auch in der SPD. Angesichts der großen Bedeutung der Braunkohle ist das doch nicht verwunderlich. Es ist richtig, dass wir das machen. Unsere Abgeordneten aus dem Rheinischen Revier setzen sich mit Leidenschaft, Herr Kollege Laschet, für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Wahlkreisen ein. Das ist richtig so und verdient unseren Respekt. Die Abgeordneten, die sich mit Leidenschaft für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Wahlkreisen einsetzen, haben auch meinen Respekt. Das ist doch das Wichtigste.
Die wichtigste Botschaft für das Rheinische Revier heißt: Die Arbeitsplätze im Bergbau, in den Kraftwerken – ob Inden, Hambach oder Garzweiler – sind langfristig, bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, gesichert, meine Damen und Herren. In den nächsten 15 Jahren können auch weiter rund 100 Millionen t Braunkohle jährlich gefördert werden.
Damit leisten wir, Herr Kollege Lindner, einen wesentlichen Beitrag zu einer sicheren und ausreichenden Versorgung des Industriestandortes NRW mit bezahlbarer Energie. Auch das gehört dazu, wenn wir eine Gesamtbetrachtung vornehmen.
Dass jetzt die Menschen in den fünf Orten, die zur Umsiedlung anstehen, auch die Sicherheit haben, dass sie darauf vorbereitet sind – sie warten darauf –, ist doch, wie es der Kollege Lutz Lienenkämper gesagt hat, eine gute Sache. – Ja, Herr Lienenkämper, Sie haben recht. Es ist eine gute Sache, dass es Klarheit und Planungssicherheit für alle Menschen im Rheinischen Revier gibt, auch für diejenigen, die umgesiedelt werden müssen, um der Braunkohle Platz zu machen.
Wir werden mit einer Leitentscheidung für den vierten Abschnitt vorbereitend tätig werden, und wir haben ein klares politisches Ziel. Die Abbaufläche wird kleiner, als sie früher einmal geplant war. Damit haben die Menschen in Holzweiler, in Dackweiler und auf dem Hauerhof jetzt endlich Sicherheit, dass sie nicht mehr der Braunkohle weichen müssen. Auch das gehört dazu, wenn man über die Frage redet: Wie gehen wir mit den Menschen im Rheinischen Revier um?
direkte und indirekte Weise mit der Braunkohleindustrie verbundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahrzehnten. Mehr Sicherheit, meine Damen und Herren, gibt es sonst in keiner Branche, in keinem Land, weder in Deutschland noch anderswo. Auch das gehört in dem Zusammenhang herausgestellt.
Die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen – das ist unser gemeinsames Ziel –: Wir wollen, dass die Braunkohleverstromung noch effizienter, noch umweltschonender wird. Wir wollen mit weniger Braunkohle mehr Strom produzieren können. Das heißt aber umgekehrt: Der Bedarf an Braunkohle soll und wird sinken. Das heißt auch ganz klar – ein Blick in den Koalitionsvertrag, Herr Kollege Laschet, hätte Sie doch geschützt, Ihrer eigenen Propaganda anheimzufallen –: Der Braunkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen ist endlich. Neue Tagebaue wird es nicht mehr geben.
Jetzt kommt es darauf an, sich frühzeitig vorzubereiten, wie es denn in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ohne Braunkohle in Nordrhein-Westfalen weitergehen wird. Und es kommt darauf an, den Menschen die Sorgen, die berechtigten Sorgen vor einer solchen Zukunft dadurch zu nehmen, dass frühzeitig geplant wird, frühzeitig vorbereitet wird. Deshalb haben wir die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ ins Leben gerufen. Deshalb machen wir den „Aktionsplan Rheinisches Revier“.
Wir machen das, Herr Kollege Laschet, mit den Beteiligten, mit den Gewerkschaften, mit denen, die in der Wirtschaft Verantwortung haben, mit allen. Da brauchen wir von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht, Kolleginnen und Kollegen.
Ja, ich will das gerne noch einmal aufnehmen. – Mit der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ haben wir das Basislager für die vor uns liegende Wegstrecke schon bezogen. Jetzt können wir die nächsten Etappen planen: die Vernetzung der kommunalen Wirtschaftsförderung mit den regionalen Wirtschafts- und Wissenschaftszentren, eine auf die zukünftigen Bedürfnisse des Rheinischen Reviers zugeschnittene Verkehrspolitik, Infrastruktur für moderne Kommunikationstechnologien, Ausbau regenerativer Energien und vieles mehr.
Neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, werden sowohl innerhalb als auch außerhalb der Energiewirtschaft entstehen. Die Kinder und die Enkelkinder der Bergleute werden Ingenieure und Wissenschaftler sein, Facharbeiter und Handwer
ker, Kaufleute und Unternehmer, und sie werden gute Arbeitsplätze und sichere Einkommen haben, weil eine Fülle neuer Unternehmen, Herr Kollege Laschet, in dieser Region produzieren will.
Die warten darauf, dass wir mit Ihnen gemeinsam die Zukunft planen. Wir werden das machen, meine Damen und Herren.
Das ist keine Bilderbuchvision, sondern ein sehr realistisches Szenario. Wir müssen nur jetzt anpacken, den Weg zu seiner Verwirklichung zu planen – nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit den Kommunen, mit den Unternehmen, mit den Gewerkschaften. Dann wird es auch ein sicherer Weg sein.
Das verdanken wir – auch das muss ausgesprochen werden – nicht zuletzt wieder der Braunkohle. Sie wird ja dem Rheinischen Revier noch lange den Schutz bieten, unter dem langsam, aber stetig eine neue, vielfältige Wirtschaftsstruktur heranwachsen wird. Und indem wir der Braunkohle Sicherheit geben, gibt sie uns Zeit – die Zeit, um Neues zu denken, die Zeit, das Neue in Gang zu setzen.
Alle Parteien in diesem Haus wollen – so habe ich es verstanden – die Energiewende, zumindest auf dem Papier ihrer Programme. An der Haltung zur Zukunft des Rheinischen Reviers lässt sich aber erkennen, wer es ernst meint und wessen energiepolitischer Ehrgeiz sich nur auf Sprachregelungen oder Pressemitteilungen beschränkt. Mehr noch: Man erkennt ihre Haltung zur Energiewende.
Herr Kollege Lindner, das muss ich Ihnen sagen: Die NRW-FDP hat überhaupt keine Ideen, weder für die Zukunft des Rheinischen Reviers noch für die Energiepolitik insgesamt. Ich habe den Eindruck: Sie erleiden die Energiewende. Vielleicht ertragen Sie die Energiewende sogar. Aber Sie wollen sie nicht gestalten; Sie haben keinen Hinweis gegeben.
Sie wollen sie nicht steuern, und Sie wollen sie nicht nutzen. Herr Kollege Lindner, Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. Das hat Vassiliadis Ihnen bescheinigt; das bescheinigen wir Ihnen heute auch.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Die wollen Ihnen nur das Geld aus der Tasche ziehen!)
Herr Kollege Laschet, die CDU weiß nicht, was sie will und was sie eigentlich kritisieren soll. Sie haben das gerade als Beispiel gebracht: Nachdem Ihr Soufflé aus wirren Behauptungen und absichtlichen Missverständnissen in sich zusammengefallen ist, bleibt nur noch ein trauriger Rest an Stilfragen.
Dass Sie nicht wissen, wie Sie die Energiewende in unserem Land gestalten wollen, erkennt man an Ihrer Position zum vierten Umsiedlungsabschnitt von Garzweiler. Es gibt keine Position. Ich habe keine gehört. Sie haben keine.
Sie sagen: Macht ihr mal, und dann werden wir mit dem Ergebnis weiterarbeiten! – Das ist keine Positionierung, Herr Kollege Laschet. Damit können Sie sich auch nicht wegstehlen.