Sie sagen: Macht ihr mal, und dann werden wir mit dem Ergebnis weiterarbeiten! – Das ist keine Positionierung, Herr Kollege Laschet. Damit können Sie sich auch nicht wegstehlen.
Wenn Sie meinen, Sie könnten mit einem vermeintlichen Koalitionsstreit in dieser Frage Punkte sammeln, dann zeigen Sie nur, dass Sie die Bedeutung der Energiewende für unser Land NordrheinWestfalen noch gar nicht erkannt haben – weder die Chancen und Potenziale noch die Herausforderungen und die möglichen Programme. Wir sollten das den Kolleginnen und Kollegen überall sagen: Auf Sie ist überhaupt nicht zu bauen in dieser Frage. – Wir machen das zielstrebig, planvoll, voller Orientierung.
Deshalb haben wir auch angefangen, zu versuchen, das aufzuholen, was Sie an planloser energiewirtschaftlicher – das muss ich fast sagen – Katastrophe in Nordrhein-Westfalen hinterlassen haben. Sie haben den Ausbau erneuerbarer Energien in einer Weise behindert, dass wir heute hinterherlaufen müssen, um das auszugleichen.
Zweitens. Eine moderne Energiepolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass Sie die CO2-Emissionen senkt,
um zu verhindern, Herr Kollege Laschet, dass aus dem Klimawandel mal eine Klimakatastrophe werden wird.
Drittens. Sie schützt die berechtigten wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –
Mit anderen Worten: Eine moderne Energiepolitik ist gleichzeitig eine gute Wirtschaftspolitik, effektiver Umweltschutz und eine Politik für sichere Arbeitsplätze. Das Rheinische Revier wird ein Beispiel dafür sein. Niemand muss Angst vor dem Wandel haben. Er erfolgt langsam, Schritt für Schritt und auf einem sicheren Weg.
Meine Damen und Herren, wir sind der Anwalt der Menschen in der Region, der Anwalt ihrer wirtschaftlichen Interessen und der Anwalt der sozialen Sicherheit. Die Menschen im Rheinischen Revier können sich auf diese Koalition, auf diese Landesregierung verlassen.
Wir handeln, und wir gestalten. Das unterscheidet uns von Ihnen und Ihrer Politik. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für ein kleinkariertes „Gemäkel“ der Opposition.
Herr Lindner, Herr Laschet, Sie beide haben Regierungserfahrung. Aber Sie sagen nicht etwa: Respekt, dass ihr das in der Koalition bei dem schwierigen Thema so hinbekommen habt; Respekt, dass ihr einen solch vernünftigen Vorschlag für die Menschen im Revier gemacht hab. – Das, was Sie denken, können Sie nicht sagen. Stattdessen die ganze Zeit Gemäkel und Gejammer!
Wenn ich mir noch einmal die Genese ansehe: Es ist richtig, am Donnerstag vor zwei Wochen, am 27. März, haben wir unter Tagesordnungspunkt 11 über einen Antrag der CDU diskutiert. Es lohnt sich,
das Protokoll der Debatte noch einmal nachzulesen. Der Antrag war gut; er bestand zu über 80 % aus unserem Koalitionsvertrag.
„Der Landtag erwartet weiter von der Landesregierung in ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde, für den Braunkohletagebau zügig eine verlässliche Zeitplanung für die von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.“
Wir haben intensiv daran gearbeitet. Wir haben, nachdem wir den Punkt diskutiert haben, genau daran gearbeitet. Wir haben am Freitagvormittag daran gearbeitet und haben es dann in der Spitze der Koalition finalisiert.
Machen Sie uns daraus doch keinen Vorwurf. Wir haben in der Debatte auch gesagt: Wir kennen den Zeitpunkt der Sitzung des Braunkohlenausschusses. Wir werden uns als die die Landesregierung tragenden Fraktionen bemühen, genau dazu eine Stellungnahme zu unterstützen. Im Anschluss an die Diskussion am Freitag haben wir die Fraktionen informiert und um Zustimmung gebeten, weil die Fraktionen es mittragen müssen.
Die Zustimmung haben wir bekommen. Direkt danach ist die Öffentlichkeit informiert worden. Das ist Transparenz. Was soll denn bei einer so schwierigen Entscheidung an der Stelle noch schneller gehen,
als umgehend die Öffentlichkeit zu informieren? Wir bitten um Nachsicht, dass wir nicht jeden Bürgermeister sofort anrufen konnten, weil wir zuerst die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen und dann die Öffentlichkeit informiert haben. Aber dort gibt es enge Gesprächsebenen. Der Chef der Staatskanzlei war mit dem Bürgermeister und den Fraktionen in Erkelenz, in der betroffenen Gemeinde, verabredet. Alle diese Termine kannten wir, und wir haben uns deshalb bemüht, hier Klarheit zu schaffen.
Wenn ich mir die beiden Anträge ansehe, den Antrag der CDU von vor 14 Tagen und das, was Sie heute für das Plenum vorlegen, dann muss der Antrag heute von der FDP kommen. Denn das ist ein Niveau, das die CDU an der Stelle nicht bringen kann.