Wir haben auch nicht nur mit zwölf Schulen verbesserte Konzepte erarbeitet. Gemeinsam mit der Mercator-Stiftung begleiten wir zum Beispiel rund 130 Gymnasien im Konzept „Lernpotenziale. Individuell Fördern im Gymnasium.“ Diese Schulen zeigen mit ihrer Arbeit, wie gut es geht und dass es nicht eines Durchregierens von oben bedarf, um die Schulen auf den Weg zu bringen und dann zu begleiten. Was für ein Bild zeichnen Sie eigentlich von den Gymnasien, wenn Sie sagen, dass sie den Auftrag nicht selber annehmen und sich auf den Ver
Wir hatten den runden Tisch im Frühjahr 2013 erneut eingeladen. Dort ist festgehalten worden: Was Sie – Schwarz-Gelb – den Gymnasien zugemutet haben, war eine Art Schocktherapie ohne Begleitung und ohne Vorbereitung. – Gleichwohl hat es Schulentwicklungsprozesse ausgelöst, die gut gewirkt und neue Unterrichtsformen auf den Weg gebracht haben. Es gibt aber Hinweise, dass noch längst nicht alle Schulen diesen Weg gehen und die Entlastungen umsetzen.
Das müssen wir machen. Das erreichen Sie aber nicht mal eben durch einen einfachen Erlass; das wissen Sie auch.
Ich zitiere Herrn Leisner von der Landeselternschaft der Gymnasien – auch er sieht Änderungsbedarf –:
„Die Gymnasien müssten ein Gesamtkonzept zur Optimierung von G8 vorlegen. Das sei längst noch nicht überall der Fall. Um die Schwierigkeiten zu überwinden, bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung: Alle müssen an einem Strang ziehen.“
Und in der „Westfalenpost“ sagt er in Bezug auf die Eltern: „Die meisten aber wollen gar nicht zu G9 zurück, sondern einfach einen besseren Unterricht.“
Meine Damen und Herren, warum haben wir die Debatte in NRW? – Die haben wir, weil es in den anderen Bundesländern Diskussionen und Entwicklungen gibt. Mein Ziel für den runden Tisch ist, dass wir uns darüber verständigen: Wie ist die Lage in unserem Land? Dazu müssen wir uns offen austauschen. Denn die Haltung „Augen zu und durch“ hilft genauso wenig wie vorschneller Aktionismus und alles über Bord zu werfen.
Das wird eine enorme Kraftanstrengung und kein Spaziergang. Ich freue mich trotzdem darauf, dass alle Fraktionen teilnehmen wollen. Im Sinne der Gymnasien sollten wir verantwortlich und nicht populistisch mit der Situation umgehen.
Die Gymnasien wollen Schulfrieden. – Wir sollten alles dafür tun, dass sie ihn bekommen, weil es um die Zukunft und das Lernen der Kinder und Jugendlichen in unseren Gymnasien geht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe somit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/5472. Die antragstellende FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zu dieser Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/5472. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitte. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Kein Kollege enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag Drucksache 16/5472 abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/5531. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung erteilen? – Das sind die Fraktionen von SPD … – CDU? – Teile der CDU?
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass der Klärungsprozess innerhalb der CDU-Fraktion jetzt soweit vonstatten gegangen ist, dass wir noch einmal versuchen können, ein klares Meinungsbild abzufragen.
(Widerspruch von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Abstimmen, bis es passt!)
Ich darf um Ruhe bitten, meine Damen und Herren. Ich darf noch einmal – damit wir Klarheit über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen haben – fragen, wer dem genannten Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte. Den darf ich jetzt um sein eindeutiges Handzeichen bitten. – Das sieht jetzt klarer aus. Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag?
Das ist die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von FDP und Piraten. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/5531 angenommen.
Ich lasse drittens über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/5550 abstimmen und darf wiederum fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das ist erkennbar die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 16/5550 abgelehnt.
Bevor ich Herrn Kollegen Lamla für die antragstellende Piratenfraktion das Wort erteile, darf ich wiederum sehr herzlich bitten, meine Damen und Herren, dass die Kollegen, die den Plenarsaal jetzt verlassen, das möglichst geräuschlos tun, damit wir konzentriert in der Debatte fortfahren können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Kurze Frage an Sie vorab: Wer von Ihnen hat noch nie im Leben Cannabis konsumiert? – Das sind jetzt nicht so viele. Vielen Dank für das eindeutige Statement!
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie mir bitte diesen Anfang. Aber ich hoffe, ich habe jetzt Ihre Aufmerksamkeit.
Die deutsche Drogenpolitik setzt seit ca. 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Das gering sucht- und gesundheitsgefährdende Cannabis bleibt verboten, während zugleich wesentlich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak als Gesellschaftsdroge ganz normal akzeptiert werden.
Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz bieten. Es wird an Gesetzen festgehalten, die die tatsächliche Gefährlichkeit von Cannabis falsch bewerten. Es wird an Gesetzen festgehalten, die Polizei und Gerichte überlasten sowie die Bürger Jahr für Jahr Millionen an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
Erst am 20. Januar dieses Jahres wurde im Bundestag eine Petition mit schwarz-roter Mehrheit abgelehnt, die die Legalisierung von Cannabis forderte. Damit ist wieder einmal eine historische Chance vergeben worden, diese unsinnige Regelung zu korrigieren. Vier Jahre hat die Bearbeitung dieser Petition gedauert. Zwischenzeitlich wurden 20 Mehrfachpetitionen zu diesem Thema eingereicht. Aktuell laufen wieder einmal mehrere Petitionen, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen.
Gleichzeitig fordern 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren vom Deutschen Bundestag die Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts“. Rechtswissenschaftler – absolute Fachleute – bezeichnen in dieser Resolution den Zweck der Verbots- und Strafkultur als „systematisch verfehlt“. Diese Verbote mit ihren Folgen seien schädlich für die Gesellschaft, die Konsumierenden sowie unverhältnismäßig kostspielig.
Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende dieser gescheiterten Straf- und Verbotspolitik, meine Damen und Herren.
Wir lehnen die heutige wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Stoffen ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefährdungspotenzials. Die derzeitige nicht-faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit
Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. Demgegenüber muss Prävention ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können. Alle Beteiligten und Betroffenen müssen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte einbezogen werden.
Als Sofortmaßnahme fordern wir die Anhebung der geringen Menge zum Eigengebrauch auf 30 g. Das können wir in NRW jetzt schon beschließen. Wir sollten auch darüber nachdenken, die Eigengebrauchsmenge sukzessive anzuheben, von 30 auf 50 g, von 50 auf 100 g, also die vom BGH maximal zugelassene Menge.
Meine Damen und Herren, die Berichterstattung der letzten Wochen – Sie alle lesen ja Zeitung – zum Thema „Legalisierung von Cannabis“ nimmt zu. Sowohl die Lokalzeitungen als auch die überregionale Presse wie zum Beispiel die „SZ“ und die „FAZ“ sind nur so mit diesen Artikeln gespickt. Das ist kein Wunder, denn der gesellschaftliche Diskurs über die Cannabis-Legalisierung ist in anderen Ländern bereits weiter fortgeschritten.