Etwas will ich aber zum Schluss noch sagen. Bei all dem ist für uns Sozialdemokraten und für die Grünen in dieser Landesregierung, glaube ich, in den letzten Jahren eines deutlich geworden:
Wir wollen lebenswerte Stadtteile und Dörfer überall. Wir wollen keine Segregation. Das Auseinanderfallen in Arm und Reich muss gestoppt werden. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn große CDU-Politiker – wie zum Beispiel der Haus- und Grundbesitzerchef meiner Heimatstadt, Konrad Adenauer – öffentlich davon sprechen, dass sich Mieter deklassiert fühlen, wenn sie in bestimmten Stadtteilen mit vielen Villen wohnen, weil das vielleicht für ihre Psyche nicht besonders gut ist. – Ich weiß es nicht. Es ist auch nicht besonders hilfreich, wenn er im Grunde genommen schon den Lehrer im Reihenhaus für jemanden hält, der das Gleichgewicht in einem stabilen Villenviertel zerstören könnte. Ich bekenne offen: Auch ich bin Lehrer in einem Reihenhaus. Dass wir jetzt auch schon ein Problem dieses Landes sind, finde ich sehr interessant.
Aber lange Rede kurzer Sinn: Eines daran ist ernst zu nehmen. Wenn führende Vertreter von Haus & Grund, aber auch der Christdemokraten wirklich der Meinung sind, dass die Reichen unter sich bleiben müssen und dass wir keine gemischten Stadtteile mehr haben sollen, dann geben wir ein Stück unserer Wohnungs- beziehungsweise Stadtentwicklungspolitik auf. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Großvater von Konrad Adenauer, unser Altkanzler, würde sich im Grabe umdrehen, denn er selbst hat vor 100 Jahren eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Denn in der christlichen Soziallehre hat die Verbindung von Kapital und Arbeit immer eine wichtige Rolle gespielt – übrigens auch für mich bis heute.
Es freut mich, Herr Müller, dass Sie sofort darauf einsteigen. Herzlichen Dank! – Ich glaube, die Antwort ist eine gute Grundlage. Die Wohnungspolitik beziehungsweise die Stadtentwicklungspolitik in NRW ist auf einem guten Weg. Wir haben einen starken Minister, der in der gesamten Bundesrepublik und damit auch in Nordrhein-Westfalen das Gesicht der Heimat vor der Haustür ist. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wir haben hier dafür gesorgt, dass Wohnen wieder als öffentliches Gut wahrgenommen wird, Heimat vor der Haustür zum Zentrum geworden ist.
Es ist ganz wichtig, gemeinsam mit dem Bündnis die richtigen Weichen zu stellen, weil wir die Spaltung Nordrhein-Westfalens, wenn es irgendwie möglich ist, stoppen wollen. Daran arbeiten diese Landesregierung und die regierungstragenden
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind uns vermutlich einig: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit auch ein Grundrecht der Menschen. Wohnungspolitik schien ziemlich lange ein streitloses Thema zu sein, weil die Grundversorgung in der Bundesrepublik und in den Bundesländern unproblematisch zu sein schien. Ich glaube aber, dass wir feststellen müssen – das hat nicht nur die Berichterstattung, sondern das haben die vielen Gespräche mit den Menschen in NordrheinWestfalen gezeigt –, dass dieser Konflikt zurück ist auf der politischen Agenda, auch zurück auf der Tagesordnung der Landespolitik.
Warum ist das so? Das ist deswegen so, weil die Mieten in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens steigen, insbesondere auf der Rheinschiene und in den Universitätsstädten. Das belegt die Antwort auf die Große Anfrage, die uns vorliegt. Der Wohnungsmarkt spaltet sich. Eben war die Rede von der schwierigen und problematischen sozialen Gruppe der Lehrerinnen im Reihenhaus. In der Tat wäre das dann ein Hinweis darauf, dass die Spaltung zunimmt.
Der demografische Wandel erfordert zusätzliche Mittel. Wir werden weniger, und wir werden älter. Dass wir älter werden, ist zwar auch gut so; es bedeutet aber auch, neue Herausforderungen in neuen Lebensgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen infrastrukturell in der Wohnungspolitik umzusetzen.
Wohnungspolitik braucht damit eine klare Förderpolitik. Und Wohnungspolitik braucht einen zuverlässigen ordnungspolitischen Rahmen. Für beides haben wir in Nordrhein-Westfalen an ganz unterschiedlichen Punkten in den vergangenen drei Jahren gesorgt. Privat und Staat müssen sich auf dem Wohnungsmarkt ergänzen. Das ist inzwischen wieder eine sehr klare Einsicht in der Wohnungspolitik. Es reicht nicht, auf Privat vor Staat zu setzen, wie es die Landespolitik unter CDU und FDP sehr dominiert hat. Privat und Staat müssen sich vielmehr ergänzen und den Wohnungsmarkt nach den Bedürfnissen der Menschen und der Zeit weiterentwickeln.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen lebendige Quartiere. Wir wollen, dass Menschen unterschiedlichen Alters und in unterschiedlichen Lebensformen in Quartieren zusammen wohnen, leben und sich gegenseitig unterstützen können. Auf diese Unterstützung in den Quartieren kommt es wesentlich an, gerade dann, wenn Menschen im Quartier und in ihrer
Wir brauchen kindgerechte Quartiere. Wir brauchen altengerechte Quartiere. Wir brauchen Quartiere, die ganzzeitlich ausgerichtet sind und die Bedürfnisse der Menschen erfüllen.
Ich will Folgendes hinzufügen: Wir brauchen natürlich Klimaquartiere, in den neben der Kaltmiete auch die zweite Miete, die Heizkosten, bezahlbar bleiben. Wir brauchen mehr energetische Sanierung in Nordrhein-Westfalen. Das ist übrigens auch ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für dieses Land, weil es das Handwerk fördert, Arbeitsplätze im Handwerk schafft.
Wir haben derzeit in Nordrhein-Westfalen ungefähr 14 Klimaquartiere. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir wesentlich mehr brauchen, im ersten Schritt 100. Wir haben ja Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Quartiere in Nordrhein-Westfalen. Dort liegt eine ganz zentrale Aufgabe der Landespolitik und der Quartierspolitik des Landes. An dieser Stelle kann man sehr stark von einem Leuchtturmprojekt lernen, das wir in Nordrhein-Westfalen haben: Innovation City Bottrop. Das ist leider bundesweit viel zu wenig bekannt. Für die Bekanntheit des Projektes muss man sicherlich noch einiges tun. An diesem Projekt „Innovation City Bottrop“ kann man sehr viel darüber lernen, wie klimagerechte Quartiere der Zukunft aussehen können, bezahlbar sind und bezahlbar bleiben. Wir sind sehr dafür, dieses Projekt genau auszuwerten und zu beobachten, wie dieses Konzept „Innovation City Bottrop“ sozusagen auf die Fläche ausgerollt werden kann und von diesem Konzept andere Quartiere lernen können.
Gut ist aus unserer Sicht auch, dass die Bundesregierung nun wieder das Programm „Soziale Stadt“ verstärkt. Denn Wohnungspolitik muss mit Stadtentwicklungspolitik eng verzahnt sein. Das ist eine Erkenntnis, die wir in der Wohnungspolitik gewonnen haben und die gerade durch diese Große Anfrage noch einmal belegt wird. Sie muss eng verzahnt sein. Das bedeutet für uns: Wir brauchen gerade in den Quartieren Investitionen, die Ankunftsquartiere für Menschen mit Migrationshintergrund sind und zum Teil mit schwierigen sozialen Problemlagen konfrontiert sind.
Wir brauchen Investitionen in die Hardware, die Wohnungspolitik. Dort ist unser Förderprogramm entscheidend wichtig. Wir brauchen aber auch Investitionen in die Software, wenn man so will, das heißt: in soziale Hilfe in diesen Vierteln, um Konflikte in den Städten zu moderieren.
Ich will an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage sagen. Mehrere Ressorts haben an der Beantwortung mitgearbeitet. Sie bietet eine gute Datenbasis für uns, unsere Arbeit fortzu
führen, weiter fortzufahren, die Leitlinien der rotgrünen Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, die lauten: Förderung bezahlbaren Wohnraums, Förderung gesetzlicher Handlungsmöglichkeiten gegen die Vernachlässigung von Wohnraum, Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und den Mieterinnen, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen.
Wir haben in der Vergangenheit die Fehler von Schwarz-Gelb korrigiert, die von 2005 bis 2010 dazu führten, dass die Eigentumsförderung in den Fokus gerückt und damit de facto Geld fehlallokiert worden ist.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben den Menschen in Nordrhein-Westfalen zwar noch eine Förderung zukommen lassen. Sie haben es aber genau in dieser wichtigen Periode, in diesen für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt heute wichtigen Jahren, versäumt, rechtzeitig die Förderrichtlinien auf die Tatsache auszurichten, dass Mieten steigen, dass Zuzug in die großen Städte erfolgt, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das ist Ihr Versagen an dieser Stelle. Es ist absolut richtig und gut gewesen, dass wir in der Lage waren, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.
Die neue Wohnraumförderung konzentriert sich auf den tatsächlichen Bedarf. Wir schaffen gleichzeitig einen verlässlichen Rahmen mit einem mehrjährigen Förderrahmen – verlässlich für die Wohnungswirtschaft, verlässlich für Investoren. Außerdem ermöglichen wir einen Tilgungsrahmen und damit auch die Möglichkeit, in schwierigeren Investitionsfeldern dennoch in Neuinvestitionen, in Sanierungsinvestitionen zu gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine qualitative Weiterentwicklung, die so nur mit Rot-Grün möglich war.
Wir haben auch einen Schwerpunkt auf das studentische Wohnen gelegt, weil wir wissen, dass der doppelte Abiturjahrgang – neben all den Vorkehrungen, die zuvor getroffen worden sind – auch neue Herausforderungen auf dem Mietwohnungsmarkt bedeutet.
Ich will auch das Wohnungsaufsichtsgesetz erwähnen, das jetzt ein entscheidender Handlungsfaktor für die Kommunen ist. Damit ist der ordnungspolitische Rahmen, den wir in Nordrhein-Westfalen gesetzt haben, noch einmal beschrieben. Nichtsdestotrotz wird es viele weitere Aufgaben geben. Ich habe sie eingangs genannt. Der demografische Wandel und die Herausforderungen durch den Klimawandel werden an erster Stelle stehen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu dem, was Frau Schneckenburger gesagt hat. Ich komme später noch einmal auf die Daten und Fakten zurück. Frau Schneckenburger, dass die Eigentumsförderung 2007/2008 unter Schwarz-Gelb geringer gewesen sei als unter Rot-Grün 2002/2003, haben Sie nun schon 20 Mal vorgetragen. An Ihrer Stelle würde ich einfach einmal recherchieren, anstatt einfach in ihrer alten Rede nachzulesen. Das bringt uns weiter, glaube ich.
Zur Sache: Der deutsche Publizist Franz Schmidberger hat einmal gesagt: „Bei zu viel Eigenlob lässt sich die Realität nicht mehr erkennen.“ Aber mit der Realität hat es Rot-Grün ja noch nie so ernst genommen.
Ich frage mich: Welchen Zweck hat die Große Anfrage, die hier gestellt worden ist, überhaupt? Eigentlich ist eine Große Anfrage doch ein Instrument der Opposition. Warum stellen Sie von Rot-Grün denn diese Anfrage?
Wollen Sie vielleicht Informationen bekommen, die Sie vorher nicht hatten? Wahrscheinlich auch nicht.
Den Fraktionen von Rot und Grün geht es doch nur um eins: Sie wollen der Landesregierung eine Bühne bieten, um zu zeigen, wie man aus schönen kleinen Glassteinchen Schmuck macht und diesen verkauft.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der Minis- ter kann sich jederzeit zu Wort melden! – Jo- chen Ott [SPD]: Herr Groschek braucht das nicht! Keine Sorge! Er hat ständig eine Showbühne!)
Ich habe dann einmal nachgeguckt, wie viele Große Anfragen CDU und FDP im Zeitraum 2005 bis 2010 gestellt haben: gar keine.
haben wir nicht genutzt. Bei uns war das Selbstdarstellungsbedürfnis nun einmal nicht so groß, wie es bei Ihnen ist. Aber Eigenlob lässt die Realität eben nicht mehr erkennen.
Bei der Antwort hat man auch deutlich versagt. Ich will einige wenige Fakten ansprechen. Seit der Volkszählung 1987 waren 24 Jahre bis zum Zensus 2011 vergangen. Dann stellt diese Landesregierung plötzlich fest, dass 300.000 Menschen weniger in Nordrhein-Westfalen wohnen, als hier eigentlich wohnen sollen. Das macht rund 150.000 Wohnungen aus. Aber nicht nur das: Außerdem gibt es noch 265.000 Wohnungen mehr, als man in seiner eigenen Statistik nachgewiesen hat. Kurzum: In der Summe haben wir in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zur korrekten Bevölkerungszahl rund
So sehen die Fakten aus. Das ist nun einmal ein Problem. Bei Ihnen wird zwar viel geschätzt. Das sind aber regelmäßig Fehleinschätzungen.
Im Übrigen entsprechen die 400.000 Wohnungen mehr als dem kompletten Wohnungsbau, der in Nordrhein-Westfalen in zehn Jahren stattfindet.