Denn genau das ist die Vorbildfunktion, die er gefälligst abzugeben hat, um kommunale Grundstückszurverfügungstellung hinzubekommen. Wir wollen, dass in allen Kommunen mindestens 30 % der Grundstücksfläche für sozial gebundenen Wohnungsbau ausgewiesen wird.
Wir werden als nächsten Schritt Wohnraumförderung und Städtebauförderung vernetzen, weil beides zusammengehört: die eigenen vier Wände und das eigene Viertel. Deshalb ist Quartiersentwicklung das Gebot der Stunde. Da wird Heimat vor der Haustür konkret.
Jetzt kommen wir zu den einzelnen Quartieren. Die Stadtteile, die reich an armen Kindern sind, sind nicht die Stadtteile, die hier genannt wurden, nämlich die Reihenhausproblemsiedlungen mit den Lehrerinnen und Lehrern. Die sind mir bis jetzt noch nicht als Problemkiez untergekommen.
Sei’s drum! Wir werden nachforschen, ob da Handlungsbedarf besteht. Ansonsten wollen wir uns mit Wohnraumförderung und Städtebauförderung um sozial benachteiligte Quartiere kümmern.
Dann ist die Notwendigkeit, Klimaquartiere zu schaffen, angesprochen worden. Ja, Klimawandel spielt sich auch im Gebäudesektor ab. Fast 40 % der CO2-Emissionen kommen aus dem Gebäudebestand. Deshalb ist gutes Klima ohne Gebäudesanierung nicht herstellbar. Daher wollen wir mehr Klimaquartiere schaffen. Ich bin dabei, zusammen mit der Wohnungswirtschaft – InnovationCity und anderen – eine ganze Phalanx von Klimaquartieren entlang der Ruhrschiene zu präsentieren und zu gestalten, damit InnovationCity eben kein Unikat bleibt, sondern einen Multiplikatoreffekt hat.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eben kein Konjunkturpaket für Fassade und Fenster, sondern eine quartiersbezogene Erneuerung der Energieversorgung, dezentral und bewohnerinnen- und bewohnerfreundlich, damit die zweite Miete bezahlbar bleibt. So sollen unsere Klimaquartiere werden, und so sollen unsere Städte insgesamt in die Zukunft geführt werden.
Wir stellen uns neuen Herausforderungen. Die größte Herausforderung ist nach meiner Überzeugung der Strukturwandel im Handel. Wir erleben nämlich ganz klare Trading-down-Tendenzen in vielen ehemaligen Citys und Stadtteilzentren. Das hat mit den XXL-Formaten auf der grünen Wiese zu tun; die Lebensmittler sind die letzten Branchen. Das hat aber auch damit zu tun, dass der explosionsartig ansteigende Internethandel, das
Sofashopping, so grassiert, dass der stationäre Handel ums Überleben kämpft. Dieser Überlebenskampf kann alleine durch den Handel nicht gewonnen werden.
Deshalb haben wir die Pflicht und Schuldigkeit, in ehemalige Fußgängerzonen nicht nur Handel zu bringen, denn der neue Kaufhof und der neue Saturn kommen nicht mehr, sondern wir müssen auch gutes Wohnen, altengerechtes Wohnen in die Innenstädte bringen, Dienstleistungen, nicht stören
des Gewerbe. Wir werden in Zukunft neue Innenstädte erleben, die viel stärker geprägt sind von Wohnen, damit sie vital und überlebensfähig sind.
Ich freue mich, dass gerade die IHK zu Essen, Mülheim, Oberhausen da Schrittmacher und Vorreiter ist und auf eigene Kosten eine Studie in Auftrag gegeben hat, wie wir jenseits des wegbrechenden stationären Handels über Wohnen und andere Dienstleistungsfunktionen die Städte revitalisieren können. Das ist PPP, wie ich es mir wünsche: nicht motzend in der Ecke stehen, sondern mitmachen wie die IHK zu Mülheim, Essen, Oberhausen. Vorbildlich! Anders als Konrad Adenauer Junior, Kollege Ott!
Der letzte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen will, ist der demografische Wandel. Ja, Generationengerechtigkeit muss hergestellt werden, und zwar dadurch, dass wir die Landesbauordnung anpacken, dass wir Barrierefreiheit nicht nur predigen, sondern ganz praktisch ausgestalten, und dass wir zusammen mit der Städtebauförderung Nahmobilität entwickeln. Denn es macht keinen Sinn, wenn das große Leerstandsproblem in den Fußgängerzonen mit dem Ruf nach der Drive-in-Fußgängerzone angegangen wird. Das ist Nonsens. Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass nicht Drive-inFußgängerzonen, sondern durchgrünte, belebte Fußgängerzonen den Menschen neuen Mut und neuen Raum geben. Platz für Mensch und Umwelt und nicht für Automobile – das ist die Stadtentwicklungsperspektive der Landesregierung und offensichtlich auch der sie tragenden Fraktionen. Das freut mich sehr.
Sie sind eingeladen, mitzuwirken. Das kennen Sie von mir, das kennen Sie von der Ausschussarbeit. Ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem viel besseren Weg, als das hier deutlich wurde.
Wer so viel fördert wie wir, hat aber auch einen Anspruch darauf, dass sich andere fordern lassen. Deshalb gilt für uns auch das Prinzip: Wer nicht hören will, muss fühlen. Dieses ganz traditionelle Prinzip müsste doch einigen hier im Raum mental sehr nahe kommen.
sichtsgesetz ist wichtig. Herrn Ellerbrock werden die Haare zu Berge gestanden haben, als die Piraten gesagt haben: Weichspülergesetz. Das kenne ich aus der Richtung ganz anders. Von daher sind wir hier richtig verortet. Wir haben da eine demokratische Polizei und keine Staatspolizei geschaffen. Gut so! Richtig so! Ich glaube, dass die Wohnungspolizei viel Erfolg haben wird.
fensichtlich das wahr wird, was wir uns kaum haben vorstellen können, nämlich dass es jetzt für Kapitalsparbucheinlagen sogar einen Minuszins geben soll. Das wird doch dazu führen, dass noch mehr Menschen in das Betongold flüchten. Und in nachfragestarken Städten würde ohne Mietpreisbremse der Mietdruck explodieren, und die Menschen würden hinten rüberfallen.
Nicht mit uns! Mit uns Mietpreisbremse! Das Ganze wurde wegen der Klagefestigkeit der Mietpreisbremse entsprechend ausgestaltet. Wir hätten uns da auch ein einfacheres Verfahren, beispielsweise durch den Bund, gewünscht.
Sie sollten vielleicht mit dem Fraktionsgeschäftsführer sprechen: Sie brennen ja darauf, mit uns zu diskutieren. Kommen Sie doch viel häufiger in unseren Ausschuss; dann können wir da auch Sachdiskussionen führen und kommen richtig in Schwung.
Ich glaube, wir haben gemeinsam eine Menge auf den Weg gebracht. Wir haben noch eine Menge gemeinsam vor. Wenn auch die FDP mitmachen will – warum nicht? Selbst die Heuschrecken sagen, wir würden vom Saulus zum Paulus. Das sollte der FDP ein gutes Omen sein.
Herr Minister, ich bitte Sie, noch am Rednerpult zu bleiben. Der Herr Abgeordnete Busen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. – Bitte schön, Herr Kollege Busen.
Sie erzählen uns, Sie fördern und fördern und fördern, wollen 30 % sozialen Wohnungsbau. Und was ist in Wirklichkeit? – Gar nichts! Und wissen Sie, warum? – Wenn ein Investor sozialen Wohnungsbau machen will, dann hat er erst mal auf eine Bedarfsbescheinigung zu warten. Überwiegend SPDregierte Gemeinden weigern sich jedoch, Bedarfsbescheinigungen auszustellen. Ich hoffe, Sie wissen, was das ist. – Das ist Punkt eins.
Nun kommt Punkt zwei hinzu: Wenn der Investor dann eine Bedarfsbescheinigung und damit die Möglichkeit hat, eine Wohnanlage zu bauen, dann kommt erst mal Ihre Förderung ins Spiel, die völlig uninteressant ist und daneben liegt. Sie verlangen einen niedrigen Zinssatz; das ist richtig. Da kommen dann aber ein halbes Prozent ständige Bearbeitungsgebühr von der KfW-Bank, von der
NRW.BANK und bei jeder Auszahlungstranche anderthalb Prozent Auszahlungsgebühren drauf. Das Darlehen ist dann letztendlich so uninteressant, dass der Investor das ablehnt. Und das soll Ihre Förderungspolitik sein? Die ist von vorne bis hinten nicht durchdacht und völlig fehl am Platze. Darum bekommen Sie auch keine sozialen Wohnungen mehr gebaut.
Ich komme dazu. Sie haben so schlaglochartig agiert, dass man jetzt Teermakadam für Teermakadam ein Loch nach dem anderen füllen muss.
Das Problem war also eine doppelte Fehlallokation. Erstens wurde das Eigentum falsch gefördert, nämlich da, wo Eigentumsförderung Not und Elend vergrößert hat, weil Eigentum entwertet wurde.