Das ist mehr als ein Hilferuf, der belegt, dass der Anteil der Kriminalpolizei am Gesamtpersonalbestand dringend erhöht werden muss. Deswegen unser vorliegender Antrag.
Sie sind, Herr Minister Jäger – und das meine ich bei aller Wertschätzung, die Sie ansonsten hier und da erfahren – immer noch der Auffassung, dass man mit populistischen und medienträchtigen Aktionen eine vermeintliche Zustimmung erfährt.
Tatsache ist: Die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen hat sich durch Ihre persönliche Imagepflege weiß Gott nicht verbessert.
Entwickeln Sie endlich eine Gesamtstrategie zur repressiven Bekämpfung von Straftaten. Es ist hohe Zeit. Deswegen unser vorliegender Antrag. – Ich freue mich auf die Beratungen im zuständigen Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein erneuter Antrag zu dem Thema – und das ist erstaunlich. Ich frage mich, ob Sie die Antworten nicht hören wollen oder ob Sie die Antworten nicht verstehen. Daher sage ich an dieser Stelle zu Zahlen, Fakten und Konzepten nichts mehr. Wir haben Ihnen das bereits mehrfach auseinandergesetzt, zuletzt am 27. März diesen Jahres. Ich gehe daher auf andere Punkte in Ihrem Antrag ein.
Erstens: Herr Hendrik Schmitz aus Ihrer Fraktion gab diese Woche eine Pressemitteilung heraus, in der er schrieb – ich darf zitieren –:
„Der demografische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Entweder wir stellen uns blind, blöd und taub. Oder wir machen das Gegenteil: …“
Ich darf Sie daran erinnern: Sie haben in Ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 zu wenig Personal eingestellt.
Sie haben nicht auf den demografischen Wandel in der Polizei geschaut. Daher fehlen uns jetzt schlicht Kräfte. Wir haben dies ab 2010 umgehend korrigiert und deutlich mehr Personal eingestellt. Der von Ihnen verursachter Fehlbedarf begleitet uns aber weiterhin.
Ich schaue auf Ihre jüngste Vergangenheit. Nach Ihren letzten Haushaltsvorschlägen wollten Sie 50 Millionen € bei der Polizei einsparen und statt ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten Verwaltungsassistenten einstellen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist ein gefährlicher Blindflug.
Sie haben nicht für genügend Polizeikräfte gesorgt und wollen wieder welche abbauen. Das geht mit uns nicht.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Lohn zulassen?
Nein. – Sich dann hierhin zu stellen und eine Erhöhung des Personalbestandes zu fordern, erinnert mich an die Worte, die Ihr Kollege Schmitz fand. Ich darf hinzufügen: Sie machen nicht das Gegenteil.
Zweitens: Zu Ihrem Vorwurf, die Kriminalpolizei würde die Wohnungseinbrüche lediglich verwalten, sagt übrigens die Gewerkschaft der Polizei – auch hier darf ich zitieren –:
… indiziert dies doch, dass es kein wirksames Konzept bei der Polizei in NRW zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität gäbe. Dies kann die Gewerkschaft der Polizei jedoch so absolut nicht stehenlassen. Die GdP wünscht sich deshalb dringend vor diesem Hintergrund das notwendige Vertrauen der Politik in die Leistungsfähigkeit der Polizeibehörden und ihrer Beschäftigen.
Ich kann für meine Fraktion sagen: Unser Vertrauen haben Sie. Wir möchten uns für Ihre motivierte und kompetente Arbeit von dieser Stelle aus herzlich bedanken.
Vielleicht stellen Sie sich wirksame Verbrechensbekämpfung wie in dem Werbefilm der CDU Ahaus vor. Da wird eine Kuh vor die Sparkasse geführt, die dann die Bankräuber durch Sich-vor-die-Tür-Stellen stoppt, sie mit einem eingehakten Horn festhält und zur Verhaftung beiträgt. Ich will Ihnen sagen: Da haben Sie uns jetzt erwischt. So ein Gesamtkonzept haben wir nicht.
Drittens: Wirklich schlimm finde ich eines in Ihrem Text. Ich zitiere, wenn auch ungern, weil es diese unsägliche Polemik damit wieder hochspielt. Sie schreiben:
„Die Täter müssen auch in Nordrhein-Westfalen endlich wieder beweiskräftig überführt, verurteilt und – bei Ausländern – konsequent abgeschoben werden.“
Die Hürden der Einschränkung von Freizügigkeit von EU-Bürgern sind immens hoch. Im Falle des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen werden die Straftäter aus Drittstaaten nach Beendigung der Haft mit Beteiligung der jeweiligen Staatsanwaltschaft in der Regel grundsätzlich abgeschoben, es sei denn, es liegen Hinderungsgründe vor.
Das, was Sie hier machen, ist: Sie schüren Ausländerfeindlichkeit. Sie schüren Ressentiments und gaukeln mit Ihrer „Kriminelle-Ausländer-raus“-Parole Lösungskompetenz vor.
die diese Parolen in den Mittelpunkt ihres politischen Programms stellen und derzeit unsere Staaten mit unappetitlichen Plakaten vollpflastern.
Herr Laschet, dass Sie das als ehemaliger Integrationsminister mit unterschrieben und nicht gestoppt haben, ist wirklich unfassbar.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Wei- tere Zurufe von der CDU: Unglaublich! Frechheit!)
Viertens. Versuchen Sie nicht ständig, Präventionsmaßnahmen aus dem Bereich Verkehr gegen die aus dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung aufzurechnen und beide in derartiger Form abzuwerten.
Wie sieht es dort derzeit aus? – Wir verzeichnen eine Halbierung der Zahl der Unfalltoten mit der Ursache „Geschwindigkeit“ und insgesamt die niedrigste Anzahl von Toten im Straßenverkehr. Ich glaube, es lohnt sehr viel Engagement, damit uns kein geliebter Mensch durch Raserei entrissen wird.
Prävention wirkt bei der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Unfallbekämpfung. Für Sie ist Prävention – auch hier darf ich nochmals Personen Ihrer Fraktion zitieren – „lediglich Gewinsel“. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich wollte Ihnen noch die Frage stellen, ob Sie nachgelagert eine Frage von Herrn Kollegen Kruse zulassen.
Diese Möglichkeit hätte ich eingeräumt. Es ist eine Entscheidung von Herrn Kollegen Bialas, ob er das möchte oder nicht.