Diese Möglichkeit hätte ich eingeräumt. Es ist eine Entscheidung von Herrn Kollegen Bialas, ob er das möchte oder nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das kann man bei diesem Thema mittlerweile schon sagen. Täglich kommt die CDU mit Debatten zum Thema „Einbruchskriminalität“, mit falschen Behauptungen, mit Ideen- und Konzeptlosigkeit. So viel Empörung, Herr Kruse, und keine Ideen, das finde schon ein bisschen peinlich.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik zum Beispiel haben wir bereits ausführlich diskutiert; deshalb gehe ich darauf gar nicht mehr ein.
Klar jedoch ist – und da sind wir uns einig –, dass Einbrüche in der Tat traumatische Erfahrungen für Betroffene bedeuten können, und dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre handelt, gerade an dem Ort, wo man sich eigentlich am sichersten fühlen müsste, und das ist zu Hause.
Heute Morgen bei WDR 5 ist im „Morgenecho“ berichtet worden, dass wir heute über dieses Thema debattieren. Da ist ein Beispiel genannt worden von einem sechsjährigen Jungen, der nach einem Wohnungseinbruch zu Hause nicht mehr alleine das Badezimmer betritt. Das zeigt, wie traumatisch solche Erfahrungen sein können, und dass es uns nicht nur um materielle Schäden gehen kann, sondern auch um die Auswirkungen auf die Opfer.
Natürlich bereitet uns die Kriminalitätsentwicklung bei den Wohnungseinbrüchen Sorgen. Aber man muss auch sagen: Es ist ein bundesweites Phänomen, und man muss es in den richtigen Kontext stellen. Nordrhein-Westfalen ist als ein großes Bundesland mit guten Verkehrsanbindungen und mit den Ballungsräumen sehr attraktiv für Täterinnen und Täter.
Dennoch kann die Aufklärungsquote für uns nicht zufriedenstellend sein. Aber auch das muss man in den richtigen Kontext stellen. Wir haben es hier mit mobilen Banden zu tun und damit, dass es kaum verwertbare Spuren am Tatort gibt. Das kann man nicht einfach so wegwischen, sondern das ist erst einmal Fakt.
Sie unterstellen in diesem Antrag, dass Präventionsmaßnahmen überhaupt gar keinen Effekt und keine Auswirkungen hätten. Das stimmt ja so nicht; das finde ich einfach rein populistisch. Es ist schon deshalb falsch, weil ungefähr 40 % der Wohnungseinbrüche daran scheitern, dass Türen und Fenster gut gesichert sind.
Die Anzahl der vollendeten Wohnungseinbrüche konnte in 2012 gesenkt werden. Auch darüber haben wir schon diskutiert. Insofern wirkt Prävention sehr wohl. Es wird den Beamtinnen und Beamten, die sich auf diesem Feld engagieren, nicht gerecht, wenn Sie das hier immer wieder falsch darstellen.
Aber Sie haben recht: Prävention alleine reicht eben nicht. Es muss auch andere Konzepte geben. Die gibt es jedoch schon. Aber auch das verschweigen Sie in Ihrem Antrag total. Mit dem Konzept vom Innenministerium „Mobile Täter im Visier“ gibt es bereits ein Programm, das zur verbesserten Erkenntnislage beiträgt und auch den Ermittlungsdruck auf die Banden erhöht.
gesaktuelle Lagebilder und stellt diese den Kreispolizeibehörden für ihre Tätigkeiten zur Verfügung. Insofern ist beim LKA und bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt schon ein richtiger Schwerpunkt in diesem Themenbereich gesetzt.
In Ihrem Antrag – so verstehe ich zumindest den Beschlusspunkt 1 – wollen Sie anscheinend feste Quoten für die Kriminalpolizei in den Kreispolizeibehörden verankern. Damit unterstellen Sie, dass in allen 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Problemlage herrscht.
Dem ist aber nicht so. Über das Land verteilt herrschen vor Ort unterschiedliche Situationen. Es gibt nicht nur den Bereich der Kriminalität, sondern es gibt auch andere Direktionen, die Direktionen V – Verkehr – und GE – Gefahrenabwehr/Einsatz. Auch in diesen Bereichen müssen wir entsprechende Personalkapazitäten zur Verfügung stellen. Ich finde das System richtig, dass die Polizeibehörden aufgrund ihrer Analysen der jeweiligen Sicherheitslage vor Ort selber entscheiden können, wo sie ihre Schwerpunkte setzen.
Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen. Was die Abstimmung über den Inhalt des Antrags nachher im Ausschuss angeht, sieht das ein bisschen anders aus. Da können wir den Antrag so nicht mittragen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Orth das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier im Landtag schon zum wiederholten Mal mit dem Thema der besorgniserregenden Einbruchskriminalität. Leider ist aber jedes Mal, wenn wir uns mit dem Thema beschäftigen, die Quote wieder gestiegen.
Es ist nicht so, dass wir immer nur wieder dasselbe erzählen, weil die Lage ist, wie sie ist. Nein, sie wird leider von Tag zu Tag schlimmer.
Der „Spiegel“ hat erst heute wieder eine Zahl zur Einbruchskriminalität veröffentlicht: Danach verzeichnen wir den höchsten Stand seit 1995, und das bei besseren Aufklärungsmöglichkeiten technischer Art, trotz besserer Sicherungen etc. pp. Das ist in meinen Augen ein Umstand, mit dem wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen.
Herr Bialas, wenn ich mir dann anhöre, was Sie zu diesem Antrag gesagt haben, dann kann ich nur eines feststellen: Sie haben zum Thema als solches überhaupt nichts gesagt.
Sie haben nicht einen einzigen Lösungsansatz gebracht. Sie haben überhaupt nichts in dieser Richtung vorgetragen, sondern Sie haben sich nur am Antrag der CDU abgearbeitet und aufgezählt, was Sie alles schlecht finden. Herr Bialas, das war einfach nur destruktiv und damit für dieses Parlament nicht wirklich hilfreich.
Wenn Sie zum Beispiel den Werbefilm der CDU anführen, dann empfehle ich Ihnen, sich einmal den Werbefilm anzusehen, den das Ministerium herausgegeben hat, um neue Polizeianwärterinnen und anwärter zu werben. Das war der Sache eben überhaupt nicht dienlich, sondern das hat viele Menschen abgeschreckt und hat das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit herabgesetzt.
Sie haben hier wieder das Thema „Demografischer Wandel“ gebracht. Das wird immer wieder genannt. Doch ich hoffe, dass Sie irgendwann einmal verstehen, dass die Polizistinnen und Polizisten ab 2017 ff. fehlen. Seit 2010 ist Herr Jäger Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Erklären Sie den Menschen draußen einmal, wieso es ein Innenminister nicht schafft, innerhalb von sieben Jahren dann ab 2017 diesen Umstand zu ändern? Es sind Ihre fehlenden Polizisten und nicht unsere.
Wenn Sie sich dann noch hier hinstellen und sich sehr skeptisch zum Thema „Welche Tätergruppen sind das?“ äußern, dann bin ich in der Sache sehr bei Ihnen. Ich halte auch überhaupt nichts davon, immer, wenn man nicht weiß, wer der Täter war, zu sagen: Es war irgendein Rumäne oder Bulgare; der ist hierhin gekommen, hat alles mitgenommen und ist wieder weggefahren. Da bin ich völlig bei Ihnen.
der auch immer verkündet: Es sind reisende Tätergruppen, die über die freien Grenzen kommen und gehen. – Es ist nicht nur die CDU, es ist auch Ihre eigene Fraktion, die dieses Gedankengut vertritt. Dann wenden Sie sich bitte auch dagegen.
Herr Kollege Dr. Orth, vielen Dank, dass ich Ihnen jetzt die Frage stellen kann, die ich dem Kollegen Bialas nicht stellen konnte, weil er eben nicht den Mut hatte, sie zuzulassen.
Innenminister die Einstellungszahlen bei der Polizei von 1.300 pro Jahr auf 480 gesenkt wurden und in der gleichen Zeit massenhaft Polizeischulen geschlossen und die Ausbildungskapazitäten reduziert wurden und wir in der Regierungszeit 2005 bis 2010 eben diese viel zu geringen Einstellungszahlen, die wir von der rot-grünen Regierung geerbt haben, auf 1.100 mehr als verdoppelt haben?
Insofern frage ich Sie: Sehen Sie es auch als Legendenbildung an, was hier von SPD und Grünen vorgetragen wird? Die Kehrtwende in der Personalpolitik bei der Polizei wurde von CDU und FDP vorgenommen.
Lieber Herr Kollege Lohn, natürlich kenne ich alle diese Zahlen und weiß, dass die Trendwende im Negativen von Rot-Grün eingeleitet wurde, wir die Trendumkehr geschafft haben und der Innenminister Jäger die Kurve nicht entsprechend fortsetzt, sondern stoppt.