„Deshalb halten wir die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien auch an der Grenze zu Deutschland für nicht verantwortbar.“
„Mit giftigen Chemikalien“! Was ist aber, wenn wir mit Himbeersirup fracken? Der ist doch nicht giftig. Hiermit wollen Sie das allseits beliebte Green Fracking durch die Hintertür hereinbringen – das ist mein Verdacht.
Fracking bringt eine Menge Probleme mit sich, die durch den Einsatz angeblich wasserunkritischer Frack-Fluide nicht gelöst werden können; wir hatten das hier schon bei anderen Gelegenheiten angeführt. Was ist mit dem Lagerstättenwasser und den darin enthaltenen Schwermetallsalzen, radioaktiven Stoffen, organischen, cyklischen Kohlenwasserstoffverbindungen? Was ist mit den 17 % Methanverlust, der elenden Kohlendioxidbilanz, dem immensen Wasser- und Flächenverbrauch, Verkehr und Lärm? Je nach Entfernung zur Landesgrenze können diese Probleme auch zu uns herüberschwappen. Warum spielen diese Dinge im Antrag keine Rolle?
Man hätte die Holländer auch dezent darauf hinweisen können, dass sie ihre Gaskraftwerke abschalten mussten, weil sie von dem subventionierten, dreckigen Braunkohlestrom aus Nordrhein
Westfalen aus dem Markt geschlagen wurden. „Da braucht ihr doch gar nicht zu fracken, liebe Holländer!“ – das hätte gut hineingepasst.
Und warum richtet man sich nur an die Niederlande? Es gibt doch auch das rot-grün regierte Nachbarbundesland Niedersachsen, in dem munter drauflos gefrackt wird. Gibt es dort keinen Grundwasseraustausch? Gibt es keine Probleme?
Was ist mit den Plänen, das Tight-Gas-Fracking zu konventioneller Gasförderung umzudefinieren und damit aus der Diskussion herauszubringen?
In Nordrhein-Westfalen werden jetzt die damals von der CDU-FDP-Landesregierung insgeheim ausgegebenen Aufsuchungserlaubnisse trotz Moratorium stiekum verlängert.
An die Große Koalition und Sigmar Gabriel mit seinem aktuellen Gesetzesvorschlag zur FrackingErmöglichung könnte man sich auch wenden. Er
Wird es politische Kollateralschäden wegen unterschiedlicher Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und im Bund geben? Wer wird da wohl gefrackt werden? Da sind wir mal gespannt.
Wieso unterstellt man, dass es in den Niederlanden keinen Besorgnisgrundsatz im Wasserrecht oder etwas Vergleichbares gibt? Dieser beruht auf der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die auch in den Niederlanden gilt. Dort steht in Art. 2 – Begriffsbestimmungen – Nr. 29:
„‚gefährliche Stoffe‘: Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die toxisch, persistent und bioakkumulierbar sind, und sonstige Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die in ähnlichem Maße Anlass zu Besorgnis geben.“
In den Niederlanden ist die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser übrigens ein zwingender Grund überwiegenden öffentlichen Interesses. Na dann viel Spaß, wenn man – wie im Antrag gefordert – in den Austausch mit der niederländischen Regierung zu diesem Thema tritt! Die wird Ihnen einiges erzählen können, was Sie offensichtlich noch nicht wissen.
Immerhin soll es eine Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung der Niederlande geben. Wir empfehlen der Landesregierung daher die Vorlage des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, die auf dessen Homepage sowie auf www.gegen-gasbohren.de eingestellt ist, ebenso die Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking.
Ich rufe hier auch jedermann ausdrücklich dazu auf, Stellungnahmen zur Strategischen Umweltprüfung der Niederlande abzugeben und sich dabei nicht an diesem unzulänglichen Eilantrag, sondern an der eben erwähnten Vorlage des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Korbacher Resolution zu orientieren.
Wir werden diesem Antrag hier jetzt trotz seiner Unzulänglichkeiten zustimmen. Aber ich appelliere an Sie: Machen Sie es das nächste Mal besser und am besten gleich ganz richtig! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rohwedder, ich möchte Ihnen gleich antworten. Ich hätte es besser gefunden, Sie wären über Ihren Schatten gesprungen. Das, was Sie als Trennendes gerade in den Raum geworfen haben, ist Fiktion. Da trennt uns nichts. Die Argumente sind in unserer Argumentation vorhanden.
Deshalb wäre dies ein gutes Signal gewesen: Alle Fraktionen des Landtags stimmen bei dieser Position überein.
Nun sei’s drum. Trotzdem ist es ein starkes Signal, dass ein Antrag von vier Fraktionen die Landesregierung unterstützt und auffordert, in der Stellungnahme aktuell und in Gesprächen die Position des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck zu bringen.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Showantrag! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Ein solcher Showantrag, dass Sie zustimmen!)
Lassen Sie uns mal ganz genau hingucken. Dann wird, glaube ich, klar, dass wir hier keine großen Differenzen haben, eigentlich gar keine. Wenn man sie künstlich aufbauen will, wie Sie das gerade tun, dann offensichtlich deswegen, weil man das Bedürfnis hat, sich auf Kosten der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu profilieren, anstatt hier Einigkeit zu demonstrieren, die auch notwendig wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Also – erstens –: Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins, ist das Mittel Nummer eins zum Leben. Das haben, glaube ich, alle Rednerinnen und Redner unterstrichen. Es ist auch gut so, dass wir das in den Vordergrund stellen.
Zweitens. Wasser und Böden – das ist jedenfalls die Erfahrung von uns Menschen, vor allem von denjenigen, die sich mit Umwelt beschäftigen – haben ein langes Gedächtnis. Das heißt, wenn wir da einmal Verschmutzungen zulassen, werden zukünftige Generationen den Schaden haben.
Deshalb ist es so wichtig – Satz Nummer drei –, Verantwortung bei den wichtigen Naturschätzen auch für zukünftige Generationen zu übernehmen und alles zu tun, damit Verunreinigungen eben nicht stattfinden.
Wenn wir uns die Situation geographisch mal genau anschauen, dann stellen wir fest, dass wir wirklich einen Wasserschatz am Niederrhein haben. Schon kurz unter der Bodendecke ist dort ein riesiger Grundwasservorrat, ein Reservoir, wie es in Europa keinen vergleichbaren Grundwasserschatz gibt.
Wir haben einen großen Auftrag, diesen Schatz zu schützen, und sollten deshalb alle Kraft darauf verwenden, hier gemeinsam vorzugehen, und auch den niederländischen Freunden deutlich machen, dass es hier keine Kompromisse geben darf. Wir müssen eindeutig sagen: Wir müssen für die Zukunft Vorsorge treffen und können deshalb ein Hantieren mit Chemikalien, bei dem wir nicht wissen, welche Auswirkungen zu befürchten sind, einfach nicht zulassen.
Dass wir in Nordrhein-Westfalen unsere Hausaufgaben schon sehr frühzeitig gemacht haben, können wir dokumentieren. Schon 2011 beim Aufkommen der Diskussion haben wir ein umfassendes Gutachten in Auftrag gegeben, mit den entsprechenden Konsequenzen, nämlich zu sagen: Es sind noch so viele Fragen offen, und deshalb macht es Sinn, erst diese Fragen zu klären.
Genau an dieser Baustelle arbeiten wir: sowohl an wissenschaftlichen wie auch an ganz praktischen Fragen, beispielsweise wie man mit Flowback umgeht, wenn man sich denn überhaupt dem Gedanken nähert, diese Rohstoffe ohne Chemikalien zu heben.
All das ist ungeklärt. Es macht keinen Sinn, in praktische Planungsverfahren einzutreten, wenn man diese Fragen nicht vorher geklärt hat. Auch das werden wir in der Stellungnahme gegenüber den niederländischen Behörden im Verfahren deutlich machen.
Ich kann auch nur alle auffordern, Gleiches zu tun, und die Kommunen einladen – das ist das, was jetzt auf der Tagesordnung steht –, unsere Position einzubringen, und das auch in der ganzen Breite.
Wir haben daraufhin auch unsere Position auf der Bundesebene verankert. Es gibt eindeutige Beschlüsse der Umweltministerkonferenz. Es gibt aktuelle Beschlüsse des Bundesrates. Die letzte Bundesregierung hätte nur eines tun müssen, nämlich unsere Beschlüsse umzusetzen – dann wären wir heute ein Stück weiter.
Grundsatz ist: Es muss zuerst eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Grundsatz ist: Es müssen erst die Fragen geklärt sein. Und Grundsatz ist: Es kann keinen Eingriff in unseren Untergrund mit giftigen Chemikalien geben, ohne zu wissen, was dann passiert.
Auch das muss eindeutig geklärt sein, und zwar nicht nur in Wasserschutzgebieten, sondern generell. Denn in der Tat, Herr Hovenjürgen, haben wir ja die Erfahrung gemacht: Dort, wo uns in der Vergangenheit versprochen worden ist, dass Jahrtausende nichts passiert, hatten wir schon nach 20 Jahren Veränderungen von Gesteinsschichten. Wir haben auch neue Erfahrungen zur Kenntnis nehmen müssen, wie unterschiedliche Gesteinsschichten miteinander in Verbindung stehen. Und weil wir diese Erkenntnisse eben nicht ganz praktisch haben,
sondern eben nur in Form von Wahrnehmungen und Vermutungen, ist es so wichtig, erst Erkenntnisse zu gewinnen, bevor wir handeln.
Ich sage allerdings auch: Die Debatte wird mit der heutigen Beschlussfassung nicht zu Ende sein. Wir werden uns damit noch die nächsten Jahre beschäftigen. Das, was jetzt in den Niederlanden auf den Weg gebracht worden ist, ist eine Vorprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Danach werden möglicherweise konkrete Verfahren anstehen. Das heißt, es ist ein dauernder Prozess, in den wir uns begeben, und wir sollten uns entsprechend wappnen.
Ich mache weiter darauf aufmerksam, dass auf der Bundesebene noch keine Umsetzung dessen erfolgt ist, was die Bundesländer eigentlich gemeinsam wollen, nämlich eine klare Ansage: eine Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbot einer Methode, bei der jedenfalls nicht erkennbar ist, mit welchen Auswirkungen sie verbunden ist. Das ist im Berggesetz einfach umzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses jetzt auch tatsächlich umzusetzen, so wie die Bundesumweltministerin das angekündigt hat.
Ich mache auf eine dritte, auch längerfristige Gefährdung aufmerksam. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Es gibt ein massives ökonomisches Interesse von verschiedenen Unternehmen, den Fuß in Europa durch die Tür zu bekommen. Deshalb werden wir uns damit noch länger zu beschäftigen haben. Und deshalb werden wir auch Fragen zu klären haben, die im Definitorischen liegen. Es kann beispielsweise nicht sein, Treibgasfracking anders zu behandeln als das Fracking von Schiefergas. Fracking ist Fracking. Deshalb sollten wir uns auch hier den Definitionsfragen widmen und Klarheit herstellen, so wie die nordrhein-westfälische Landesregierung das getan hat.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Unterstützung, sage aber voraus: Wir haben noch viel gemeinsame Arbeit. – Herzlichen Dank.