Wenn es Rot-Grün auf eine gemeinsame Initiative angekommen wäre, dann hätte man uns vorher auch fragen können und nicht einfach ein fertiges Papier auf den Tisch legen und sagen sollen: Entweder Ihr unterschreibt oder nicht. – Partnerschaft ist etwas anderes.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Es wäre noch Redezeit für andere Fraktionen übrig. Diese wird aber nicht ausgenutzt. Deshalb kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten haben direkte Abstimmung beantragt, und zwar über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/5968 in der Fassung des Neudrucks. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Nachmittag und eine gute Arbeit in den Wahlkreisen und bei allen weiteren Terminen.