Sie reden hier so und da so. Dass die Piraten und die FDP zustimmen, wundert mich nicht. Das hätte ich an deren Stelle auch getan.
Es heißt, das Finale steht zur Disposition und kann nicht mehr durchgeführt werden. Ich zitiere Dagmar Freitag, die ich übrigens kenne und die sportlich kompetent ist, die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag. Sie verteidigte dagegen die Beschlüsse im Sportausschuss des Bundestages: „Jugend trainiert für Olympia“ ist Ländersache. Unser Schritt war lange bekannt. Das Programm steht nicht vor dem Aus.
Aber es kommt noch besser. Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier-Heite von der SPD kommentiert den Sporthaushalt: Damit zeigt der Sporthaushalt 2014 eine sozialdemokratische
Handschrift und ist Teil des Pakets der Bundesregierung für mehr öffentliche Investitionen für die Zukunft.
Jetzt habe ich abschließend nur noch eine Bitte. Sagen Sie mir doch bitte, mit viel Handschriften Sie schreiben!
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, bei allem Respekt, und ich schätze Sie ja auch sehr: Die Zahlen sind trotzdem etwas andere. Wir reden ja über eine Kürzung von 700.000 € auf 350.000 €, also über eine Kürzung um 50 %. Wir reden letztlich über Summen, die im Kreistag auch nicht mal eben so auf dem Papier beschlossen werden könnten.
Ich finde die Debatte schon ein bisschen irritierend. Herr Bischoff, Sie sagen, die Kunde aus Berlin wäre überraschend. – Sie haben die Farbenlehre eben erklärt. Sie sitzen mit am Regierungstisch in Berlin. Insofern finde ich schon, das sind taktische Spielchen, zu sagen, das Landesinteresse geht vor Parteiinteresse. In Nordrhein-Westfalen sind Sie Good Cop und im Bund dann Bad Cop. Bei aller Freundlichkeit und auch mit viel, viel Sportsgeist ausgedrückt: Das hilft nicht unbedingt, um die Glaubwürdigkeit zu fördern.
Zum Thema „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“: Was ist dabei das Wesentliche vom Wesentlichen? – Das ist doch die Vermittlung des olympischen Gedankens. Auf wen kommt es dabei an? – Auf die Sportlerinnen und Sportler, die Wettkämpferinnen und Wettkämpfer, die an der Startlinie stehen, die auf dem Spielfeld
stehen. Wie viele sind das? Das ist schon angesprochen worden. Wir reden auch immer über einen Teilnehmerrekord. Wir bejubeln ihn, das letzte Mal bei den Olympischen Spielen in Sotschi. Da waren es noch nicht einmal 2.900 Athletinnen und Athleten. Bei „Jugend trainiert für Olympia“ sind es 800.000. Alleine beim Bundesfinale in Berlin geht es um 8.500 Sportler und Sportlerinnen. Das sind dreimal so viel wie beim Finale der größten Winterolympiade. Insofern muss man auch nicht an der Matheolympiade teilgenommen haben, um zu erkennen, auf welch gigantische Weise man allein den olympischen Gedanken mit diesem Schulwettbewerb verbreiten kann.
Das ist ja nicht der einzige positive Effekt. Da geht es um die Möglichkeit, Wettkampferfahrungen, Teamgeist, Fairness und Einsatzfreude zu erlangen. Es geht um die Brücke vom Schul- zum Vereinssport. Es geht um eine Talentschmiede ganz spezieller Art. Von hier kommt ja ein bedeutender Teil der Leistungen von Spitzensportlern, auf die ja alle Fraktionen hier im Hause einen solchen Wert legen.
All dem soll durch die Kürzung entscheidender Mittel nun der Garaus drohen. Die „ZEIT“ hat vor zwei Wochen ja schon getitelt: „Berlin, Berlin, wir fuhren nach Berlin“. – Ich sehe das ähnlich. Das Bundesfinale ist durch die Kürzung der Mittel gefährdet. Das ist Fakt. Hier wird schon an der falschen Stelle der Rotstift angesetzt.
Auch wenn wir Liberale in diesem Hohen Hause oft und gerne sozusagen die Sparfüchse sind – die Aktuelle Stunde heute Morgen hat es ja auch noch einmal gezeigt – und wir gerne mal jeden Euro auch zweimal umdrehen und jeden öffentlichen Euro zweimal umdrehen und dann auch schauen, wofür wir ihn ausgeben, und zwar dort, wo er dann auch etwas bewirkt, dann ist das bei „Jugend trainiert für Olympia“ sicher die richtige Stelle. Wir reden hier von einer Summe, die sich definitiv um ein Vielfaches bezahlt macht.
Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir Liberale wollen einen dauerhaften Leistungssport. Dazu brauchen wir Spitzensportler. Dazu brauchen wir Nachwuchstalente. Dazu brauchen wir auch eine auskömmliche und maßvolle Unterstützung der gesamten öffentlichen Hand, also auch vom Bund. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wurde von Herrn Lürbke, Frau Paul und Herrn Bischoff schon alles gesagt. Das ist im Verhältnis zum
Haushalt eine kleine Summe, aber eine symbolisch wichtige Summe für eine symbolisch ganz wichtige Sache.
In dem Sinne schließt sich die Piratenfraktion diesem Antrag an. Ich schließe ab mit einem „Plus 1“ und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich kann mich den Ausführungen von Herrn Bischoff, Frau Paul, Herrn Lürbke und Herrn Lamla anschließen, was die Bedeutung dieser Bundeswettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ angeht. Deswegen will ich das auch nicht noch mal wiederholen.
Aber, Herr Müller, wir sind doch sonst eigentlich immer einer Meinung, was die Bedeutung des Sportes, des Nachwuchssportes und der Unterstützung des Nachwuchses für den Spitzen- und Leistungssport angeht. Deswegen war ich über Ihre Ausführungen doch sehr verwundert.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Zusammenhang, den Sie hergestellt haben, noch einmal ins rechte Licht zu rücken. Der Bundesinnenminister, der auch für den Sport verantwortlich ist, hat in der Tat zwei Dinge vermischt. Er hat gesagt, wenn sich die Länder bei der NADA nicht stärker engagierten, dann würde er die Bundeswettbewerbe für die Jugend kürzen. Das hat er gesagt.
Jetzt muss man der Klarheit halber sagen, dass die Bundesländer immer für die Dopingprävention zuständig waren und dass die Bundesregierung immer für die Dopingbekämpfung zuständig war. An dieser Trennung wollen wir festhalten. Die Länder haben erklärt, dass sie die Prävention intensivieren wollen. Aber diesen Zusammenhang herzustellen und sozusagen ein Drohpotenzial gegenüber den Ländern aufzubauen, halte ich unserer Sportjugend in Deutschland gegenüber für unverantwortlich.
Und damit steht Nordrhein-Westfalen auch nicht allein da. Meine Kollegin Löhrmann ist zurzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz und hat sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt. Und Frau Löhrmann hat in ihrer Eigenart als Präsidentin …
Sorry, in ihrer Eigenschaft. Danke. – Sie hat in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der KMK den Bundesinnenminister angeschrieben, ihn um ein Gespräch gebeten und ihn auf diesen einstimmigen Beschluss der KMK hingewiesen. Die Antwort lautete: Ja, ich lade Sie gerne zu einem Gespräch ein, aber erst, nachdem der Haushalt beschlossen worden ist. Das ist dann natürlich ein besonders hilfreiches Gespräch. Insofern finde ich es richtig, dass wir eine Bundesratsinitiative gestartet und noch einmal deutlich gemacht haben, was wir von der Einstellung dieser Wettbewerbe halten.
Herr Müller, ich weiß nicht, wer Ihnen diesmal die Zahlen aufgeschrieben hat. Sie sollten einmal nachfragen, warum Ihnen falsche Zahlen geliefert worden sind.
Der Bundesinnenminister finanziert diese beiden Wettbewerbe mit 700.000 €. Sie sprachen eben von 75.000 €, die die Länder einfach übernehmen sollten. Das halte ich, mit Verlaub, für Humbug. Denn wir in Nordrhein-Westfalen finanzieren unsere Ländervorbereitungen für diesen Bundeswettbewerb bereits mit 880.000 €. Wir geben somit deutlich mehr Geld dafür aus als der Bund für diese Veranstaltung in Berlin.
Insofern kann ich nur wünschen, dass die CDU noch zur Einsicht kommt und sich dem Votum der KMK, an dem alle Länder beteiligt sind, der Bundesratsinitiative und dem Votum aller anderen Fraktionen im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen anschließt. Das wäre ein gutes Signal aus Nordrhein-Westfalen heraus an den Bund. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es hat sich ein zweites Mal Herr Müller gemeldet, der natürlich auch das Wort bekommt, da er noch Redezeit hat.
Frau Ministerin, ich kenne die Zahlen sehr genau. Die 75.000 € sind der anteilige Betrag, der auf Nordrhein-Westfalen entfällt – im nächsten Jahr sind es ungefähr 150.000 € –, von den 700.000 € des Gesamtpakets. Aber das ist nicht der Grund dafür, dass ich mich noch einmal gemeldet habe.
Nein, das ist nicht falsch. Guckt doch nach. Das steht in der Presseerklärung. Ich lese doch nicht die Presseerklärungen der CDU, sondern nur die der SPD. Das gehört doch zur Feindbeobachtung dazu. Dort steht das alles drin.
Zwei Dinge – Frau Ministerin, das betrifft nicht Sie – haben mich massiv gestört. Das eine ist – das betrifft nur die SPD –, dass die SPD in Berlin so redet und in Düsseldorf anders redet.