Herr Minister, ich danke herzlich dafür, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, und hoffe natürlich, dass die Antwort auf meine Frage nicht erneut zu einer Rüge für Sie durch den Präsidenten führt. – Ich freue mich darüber, dass wir unsere Pressemitteilung korrigieren dürfen, frage Sie aber: Teilen Sie die Bewertung, dass wir in unserer Pressemitteilung nur das aufgenommen haben, was Sie als Ablehnung in der „NRZ“ zum Ausdruck gebracht haben?
Herr Kruse, hätten Sie noch zwei bis drei Minuten gewartet, hätten Sie diese Frage gar nicht zu stellen brauchen;
denn selbstverständlich werde ich in meinem Wortbeitrag darauf eingehen. Zunächst würde ich aber gerne noch meine Ausführungen zur Umsetzung der Ergebnisse der NRW-Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ abschließen.
Es ist wichtig, dass wir denjenigen, die solche Gewalterfahrungen haben, ausreichende Betreuungs- und Hilfsangebote zur Verfügung stellen, dass wir im Einsatz immer die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung stellen – das darf keine Frage von Haushaltsmitteln sein – und dass wir unsere Aus- und Fortbildung darauf ausrichten, dass kritische, risikoreiche Einsätze erkannt werden und dass entsprechende Einsatztechniken vermittelt werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir das Thema „Body-Cams“ mit großer Gründlichkeit und Sachlichkeit diskutieren sollten.
Herr Kruse, ich hoffe nicht, dass das, was ich Ihnen jetzt sage, rügensfähig ist. Es ist aber wissenschaftlich und statistisch mindestens eine Ungenauigkeit, wenn man die hessischen Zahlen zugrunde legt und daraus herleitet, der Einsatz von Body-Cams sei ein wirksames Mittel gegen Gewalt gegen Polizeibeam
Nicht genau. Ich sage es Ihnen: drei. Drei BodyCams sind in Hessen im Einsatz. Der von Ihnen angeführte Rückgang von 25 % bei gewalttätigen Übergriffen basiert auf einem statistischen Verhältnis von 27 zu 20.
Herr Kruse, damit kann man alles und nichts beweisen. Der Feldversuch in Hessen hat gerade eben begonnen. Wenn man mit diesem Thema seriös umgehen will, sollte man mindestens die weiteren Erfahrungen mit dem Feldversuch in Hessen abwarten. Die Zahlen, die dort bisher vorliegen, sind für die Herleitung eines politischen Handelns in Nordrhein-Westfalen mehr als untauglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten in der Tat eine gründliche, sachliche Diskussion führen. Bei mir und sicherlich bei allen hier im Parlament rennt man offene Scheunentore ein, wenn man nach Mitteln sucht, die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte einzudämmen. Dabei dürfen wir aber auch nicht übers Ziel hinausschießen.
Ich glaube, dass die nordrhein-westfälische Polizei trotz zunehmender Gewaltübergriffe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht einen hohen Stellenwert hat. Dieser Stellenwert beruht auf Vertrauen. Ich erinnere nur an das, wenn auch abgedroschene, Zitat „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“.
Dieses über Jahrzehnte erarbeitete Vertrauen als Bürgerpolizei in Nordrhein-Westfalen müssen wir gegen den Eindruck abwägen, der entsteht, wenn Polizei Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich mit einer Body-Cam, egal ob eingeschaltet oder nicht, auf der Schulter entgegentritt. Diese Abwägung muss man sehr gründlich vornehmen. Das sollten wir tun. Dafür sollten wir uns die entsprechende Zeit lassen und gemeinsam abwarten, welche Erfahrungen möglicherweise in Hessen oder anderen Bundesländern in Feldversuchen gewonnen werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Damit sind wir am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5923 an den Innenausschuss. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Tagesordnungspunkte zuvor haben wir über ein virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Zu der Frage eines virtuellen Kraftwerkes gehört es natürlich, sich der Herausforderung zu stellen, wie man die fluktuierenden erneuerbaren Energien in einen Rahmen einbezieht, der Grundlastfähigkeit bedeuten kann.
Eine dieser Möglichkeiten neben vielen anderen Speichertechnologien sind Pumpspeicherkraftwerke. Das ist eine der schon ausgereiften Technologien. Wir in Nordrhein-Westfalen haben gute Voraussetzungen für Windkraftanlagen und für Fotovoltaik. Aber es gibt sicherlich Bundesländer, bei denen die Voraussetzungen dafür noch ein bisschen besser sind.
Aber was Pumpspeicherkraftwerke angeht, können wir rund um das Thema „virtuelles Kraftwerk“ und die Lasten, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, gute Voraussetzungen bieten. Wir wissen aber auch, die in der Vergangenheit angeschobenen Dinge beim Thema Pumpspeicherkraftwerke konnten nicht immer realisiert werden. Ich komme gleich beim Entschließungsantrag der CDU darauf zu sprechen, woran das teilweise liegt und in welchem Licht mir dieser Entschließungsantrag dann erscheint.
Wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen Rahmenbedingungen bestehen, unter denen man in Pumpspeicherkraftwerke investieren kann und will. Unter den derzeitigen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Strommarktes ist es eben nicht so, dass die Unternehmen die Vorplanungs- und Erkundungsphasen von sich aus angehen können und wollen.
Zur Bewältigung der Herausforderung, bei steigendem Anteil erneuerbarer Energien gerade für einen Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen gesicherte Energie bereitzustellen, sind auch Investitionen in Speichertechnologien nötig. Deswegen wollen wir, dass weiterhin geplant wird. Deswegen stellt das Land Nordrhein-Westfalen in einer bundesweit einmaligen Aktion Haftungsfreistellungen für Unternehmen in Aussicht, die unter den jetzt herrschenden Marktbedingungen bereit sind, Erkundungen und Vorplanungen vorzunehmen. Für den Fall, dass diese Erkundungen und Vorplanungen nicht zu einem positiven Ergebnis führen, wird zugesagt, dass ein maßgeblicher Anteil von der öffentlichen Hand getragen wird.
Unternehmen begeben sich nur dann in einen solchen Planungsprozess, wenn sie es ernsthaft wollen. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unternehmen zu der Erkenntnis kommen, die Pumpspeicherkraftwerksvorplanungen und -erkundungen weiterführen zu wollen, liegt das Risiko selbstverständlich bei den handelnden Unternehmen.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben aber noch eine Besonderheit bei den Pumpspeicherkraftwerken. Neben oberirdischen Seen und unten liegenden Seen haben wir in Nordrhein-Westfalen Situationen, die kaum jemand anderes bieten kann. Wir haben mit Prosper-Haniel und mit der RAG überlegt, in alten Bergbauschächten Pumpspeicherkraftwerke
und Speichertechnologien zu installieren, die dabei helfen, bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien gesicherte Leistungen zur Verfügung zu stellen. Im Rheinischen Revier gibt es erste Überlegungen, dafür Sorge zu tragen, die unterschiedlichen Geländehöhen für Pumpspeicherwerke nutzbar zu machen.
Dieser Herausforderung sollten wir uns in einer aktiven Art und Weise stellen. Ich freue mich sehr darüber, dass der Chef der Stadtwerke in Düsseldorf auf der Bilanzpressekonferenz gesagt hat: Wir setzen diese Arbeiten an konkreten Pumpspeicherkraftwerksplanungen fort – dank der Ausfallgarantien der Düsseldorfer Landesregierung. Ob es zu einer Investitionsentscheidung kommt, entscheidet sich dann 2018. – So die Worte des Stadtwerkechefs. Ich glaube, das ist ein gutes Investitionssignal für Nordrhein-Westfalen.
Daran, dass so schnell Reaktionen kommen, sieht man, die Branche wartet darauf, aktiv weiter an dem Thema arbeiten zu können und endlich Rahmenbedingungen dafür zu haben. Deswegen bezieht sich unser Antrag eben auch auf das, was auf Bundesseite geschehen muss, um ökonomische Rahmenbedingungen zu schaffen.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch einen Satz auf den Entschließungsantrag der CDU verwenden.
Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist die Legitimation von Feigheit, Kolleginnen und Kollegen. Das Projekt am Rursee ist nicht in erster Linie am Unternehmen gescheitert, sondern die politische Unterstützung der CDU in der Region ist abhandengekommen.
Deswegen will Ihnen eines ehrlich sagen: Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der überflüssig wäre, wenn Sie die Pumpspeicherkraftwerkstechnologie so unterstützen wollen, wie es wörtlich dort steht. Dann wäre der Antrag überflüssig.
Sie stellen diesen Entschließungsantrag, um Hürden zu formulieren. Sie sollen Ihnen die Gelegenheit geben, im Landtag ähnlich wie beim LEP zu sagen: Im Prinzip sind wir dafür. – Und vor Ort torpedieren Sie die Sachen, weil Sie Angst vor Ihren eigenen Leuten in den Regionen haben! Das ist die Wahrheit zu Ihrem Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns schon vor einer Stunde über die Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterhalten und festgestellt, dass wir es neben der Vernetzung bei virtuellen Kraftwerken und dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit besonderen Herausforderungen beim Lastmanagement zu tun haben. Aber in den folgenden Schritten brauchen wir natürlich auch Speicher, unterschiedliche Speichertechnologien, flexible
Der Weg zur Vollversorgung mit erneuerbarem Strom ist also gezeichnet. Wir müssen ihn gehen. Wir müssen Hürden und Hindernisse aus dem Weg räumen. Ein Baustein von vielen sind dabei die Speicher. Ja, ganz klar, wir brauchen unterschiedliche Speichertechnologien. Wir brauchen kurzzeitige, langzeitige, große und kleine Speicher. All das beschreiben wir in unserem Antrag.
Bereits vor einem Jahr haben wir uns mit dem gleichen Thema befasst. Der damalige Antrag von SPD und Grünen hat genau das schon festgestellt. Die dazu im Antrag von CDU und FDP geäußerte Kritik kommt wirklich aus ganz komischer Richtung.
Wir stellen das in dem heutigen Antrag und in dem Antrag vor einem Jahr ganz klar. Wir haben damals die Landesregierung schon aufgefordert – ich zitiere –, „dass die vorliegenden und künftigen Untersuchungen in einem landesweiten Kataster dargestellt