„darf aber zur Haushaltssanierung in Ausübung seines weiten Gestaltungsspielraums die Bezüge der Beamten und Richter auf die Mindestalimentation zurückführen…“
All das ist nicht zu bestreiten. Es ist aber auch nicht zu bestreiten, dass der Verfassungsgerichtshof die konkrete Ausgestaltung der Spielräume durch unser Gesetz für nicht verfassungskonform erklärt hat. Nicht mehr und auch nicht weniger.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Lindner, interessant ist ja jetzt, wie man damit umgeht und was es für die politische Gestaltung unseres Landes bedeutet. Sie werfen mir plakativ eine spekulative Finanzpolitik vor. Die Einnahmeerwartung, die wir angesetzt haben, orientiert sich an dem, was uns die entsprechenden Experten und Gremien vorhergesagt haben. Die gehen nicht darüber hinaus.
Bei den Ausgaben sagen wir sehr klar, wie wir die weitere Ausgabenentwicklung erwarten, und zwar jetzt schon mit dem Haushalt 2015, der dann anzupassen ist, und natürlich auch mit der mittelfristigen Finanzplanung. Wir zeigen, wohin aus unserer Sicht die Reise geht. Was daran spekulativ sein soll, kann ich zumindest nicht erkennen. Dahinter steht keine Spekulation! Wir haben prognostizierte Steuereinnahmen, die gut sind. Im Moment, Stand 30. Juni liegen sie zwar noch hinter den Erwartungen zurück. Das geht aber nicht proportional. Wir werden sehen, wie sie sich in der zweiten Hälfte des Jahres entwickeln werden. Dies ist kein nordrhein
Dann sagen Sie uns, dass unser größter Fehler als Regierung gewesen war – wenn ich es richtig verstanden habe –, dass wir den sozialverträglichen Personalabbau, der zwischen 2005 und 2010 stattgefunden hat, außer Kraft gesetzt haben.
Lieber Herr Lindner, Sie haben eine 1,5%ige Stellenstreichung vorgenommen bei rund 10 % der Beschäftigten, und Sie sind mit dem Rasenmäher darübergegangen. Sie haben zu verantworten, dass die Bezirksregierungen eine Stellenbesetzungsquote von 75 % haben. Sie haben zu verantworten, dass wir keine Planer mehr haben, um neue Straßenprojekte planen zu können. Das ist Ihre Verantwortung aus Ihrer Regierungszeit!
(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch von der CDU – Zurufe von Armin Laschet [CDU] und Josef Hovenjürgen [CDU])
Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber es ist, wie es ist. Wir müssen mühsam sogar noch zusätzliche Stellen schaffen, um das wieder aufzuforsten, damit wir die Bundesmittel auch tatsächlich abrufen können. Sehen Sie sich das an!
Warten wir einen Moment. – Interessant ist jetzt Ihre Erfahrung mit der Haushaltssperre. Ich habe genau zugehört, lieber Kollege Lindner.
Nein, ich rede jetzt durchgehend. Sie können ja gleich noch reingehen; wir haben ja noch eine zweite Runde.
Ja, aber, lieber Kollege, Sie haben das eben in Ihrer Rede mit dem Notstand 2008 begründet. Damit begründen Sie die Haushaltssperre in 2005! So machen Sie sich einen schlanken Fuß. Das ist die Ungenauigkeit,
die immer wieder Ihre Reden an diesem Tisch prägt! Genau das ist unsachliche Politik. Sie haben gesagt: 2008 haben wir einen Notstand gehabt; deshalb haben wir eine Haushaltssperre gemacht. – Ihre Haushaltssperre war 2005 und nicht 2008!
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Laschet hat über Stilfragen gesprochen. Ich komme gleich darauf zurück. Er geht davon aus, wir hätten nie mit den Gewerkschaften gesprochen. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Das ist falsch. – Wir haben damals auch mit Gewerkschaften gesprochen. Aber Sie sehen ja jetzt schon an den Äußerungen, die gestern erfolgt sind, dass maßgebliche Vertreter von Gewerkschaften sich klar geäußert haben, etwas anderes als „eins zu eins“ und „sofort“ sei nicht drin.
Wir werden die Gespräche führen. Ich habe dazu eingeladen. Wir werden sie schnell führen. Es ist wichtig, dass wir jetzt schnell ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Wir werden das sehr sorgfältig tun. Machen Sie sich keine Sorgen! Aber, lieber Kollege Laschet, auch da gilt: Hängen Sie das doch ein bisschen tiefer!
Wir alle erinnern uns, die wir damals dabei waren – tut mir leid, liebe Kollegen von den Piraten, wenn man ab und zu auch in die Geschichte schauen muss, aber ich halte es nicht für ganz unwichtig –, nur allzu gut an ihre Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes. Wo waren denn da Ihre Gespräche mit den Gewerkschaften vorher?
Da war ihre Aussage: Wir fragen doch nicht die Frösche, wenn wir den Teich austrocknen wollen! – Dieser Satz hat doch die Debatte bestimmt. Also: Gemach, gemach!
Dann haben Sie darauf hingewiesen, dass das im Saarland vorbildlich organisiert worden sei. Ich möchte nur ein paar Rahmendaten, vergleichend zum Saarland, vortragen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen nicht schlechtreden, aber ich habe die Debatten dort bei Amtsantritt der jetzigen Regierung, die eine Große Koalition ist, verfolgen können. Es ging dort um existenzielle Fragen für das Saarland. Warum?
Ich nenne Ihnen ein paar Rahmendaten. Bei den Gesamtausgaben pro Kopf zahlt Nordrhein-Westfalen mit 3.315 € am wenigsten von allen Ländern. Im Saarland werden 3.980 € pro Kopf gezahlt. Das ist der höchste Betrag aller Länder.
Oder nehmen wir die pro-Kopf-Verschuldung: Sie liegt bei uns bei mehr als 7.000 €. Sie liegt im Saarland bei 15.297 €. – Aus dem Finanzausgleich bekommt das Saarland 442 Millionen € inklusive Umsatzsteuer bei einer Million Einwohnern, während Nordrhein-Westfalen mit 17,6 Millionen Einwohnern 1,33 Milliarden € netto zahlt. – Das sind die Verhältnisse, die Sie hier zum Vergleich heranziehen.
Jetzt wird es ja spannend, weil es jetzt darum geht: Wie macht man denn ein neues Gesetz, und inwieweit trägt denn – oder trägt auch nicht – der Personalhaushalt zur Konsolidierung bei? Das war ja der Ansatz für dieses Besoldungsgesetz. Dazu empfehle ich Ihnen – ich kann sie Ihnen gerne zukommen lassen – schlicht und einfach diese Grafik.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält eine Grafik hoch. – Armin Laschet [CDU]: Sie können sie ja mal rumgeben!)
Wir haben gerade auch vom Kollegen Schulz gehört: Es gibt Bereiche, dazu sagt jeder in diesem Hause – ich nenne Ihnen gleich die Zahlen –: In diesen Feldern dürfen wir auf keinen Fall Personal einsparen! Dann sind Sie die ersten, Sie voran, die da aufschreien.
Wir haben 284.583 Stellen im Haushalt 2014. 284.583! Davon ist der erkennbar größte Block: Schule. 151.778 Stellen sind nur für die Schule. Und dann fragen Sie mich: Was sage ich der Grundschullehrerin, die keine Erhöhung bekommt? – Der sage ich eines, Herr Laschet: Wir sorgen dafür, dass die Klassen bei ihr systematisch kleiner werden, und zwar mit einem Stellenplus von 1.700 Stellen.
Von den 284.583 Stellen sind 45.682 Stellen bei der Polizei. Bei der Justiz – bei den Gerichten und im Justizvollzug – sind 32.079 Stellen. Wollen Sie dort streichen? Sagen Sie das hier! Bei der Finanzverwaltung – dort sind die von Ihnen hoch gelobten Steuerprüfer – sind es 24.358 Stellen.
Wir haben in der Prüfung des Besoldungsgesetzes immer wieder deutlich gemacht: Die dort von uns gesehenen strukturellen Einsparungen würden gegengerechnet 14.000 Stellen bedeuten. Dann sagen Sie uns, an welchen Stellen in der allgemeinen Verwaltung oder darüber hinaus wir das denn einsparen sollen. Ich bitte um sachdienliche Hinweise.
Ich darf das noch einmal deutlich sagen. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Mit Details haben Sie nicht viel zu tun. Sie bleiben lieber in Überschriften.
Von den 30.686 Stellen, die hier als „grünes Feld“ bei der allgemeinen Verwaltung sind, sind ungefähr 5.000 in der Verwaltung von Landtag, Ministerien und Landesrechnungshof sowie 6.700 bei den Bezirksregierungen angesiedelt. Die Klagen kommen doch auch aus Ihren Reihen, dass die Genehmigung von Anträgen von Unternehmen so lange dauern würde.
6.000 Stellen haben wir im Straßenbereich. Wollen wir die streichen? Wenn ja, wieviel Prozent sollen gestrichen werden? Soviel wie im Saarland, lieber Herr Laschet?
1.000 im Bereich Forst. 1.800 im Bereich Besoldung. Oder sollen die Beamtinnen und Beamten bei entsprechenden Veränderungen noch länger warten?