Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre als auch die Berichterstattung zahlreicher Zeitungen in der Vergangenheit verdeutlichen, dass der Salafismus in Deutschland die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung ist. So hat auch der Innenminister unseres Landes die Zahl der extremistischen Salafisten in der Vergangenheit bedauerlicherweise immer wieder nach oben korrigieren müssen.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass sich das Personenpotenzial der salafistischen Szene in NordrheinWestfalen seit 2010 mehr als verdreifacht hat. Während der NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 noch von ca. 500 Salafisten ausging, muss für das Jahr 2014 mit ca. 1.800 Salafisten gerechnet werden.
Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes vom 19. Mai 2014 musste Herr Minister Jäger leider einräumen, dass inzwischen 40 salafistische Netzwerke allein bei uns in NordrheinWestfalen existieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, losgelöst von den Schwierigkeiten einer exakten Messung der Gewaltbereitschaft extremistischer Salafisten, sind sich, so hoffe und glaube ich, alle Fraktionen hier im Landtag darin einig – die Ausführungen und die Beiträge der Kollegen Stamp und Körfges haben das erfreulicherweise verdeutlicht –, dass wir nicht nur in einer freiheitlich-demokratischen und streitbaren, sondern auch und nicht zuletzt in einer abwehrbereiten Demokratie leben. Unsere wehrhafte Demokratie begründet ein Interesse der Allgemeinheit, jede Art von Extremismus zu unterbieten. Von daher unterstützt die CDU-Fraktion dem Grunde nach den vorliegenden Antrag der FDP.
Ich darf in der gebotenen Kürze darauf hinweisen, dass der Salafismus eine außerordentlich extreme, eine außerordentlich konservative Denkweise im Islam beschreibt. Er steht in einem eklatanten Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung. Über allem steht der Koran, der streng und wörtlich ausgelegt wird. Alle Anpassungen an veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten werden konsequent abgelehnt.
Und das Wort „Dschihad“ benennt sowohl den Krieg gegen Ungläubige, als es auch für fromme Muslime den inneren Kampf um den richtigen Weg des Glaubens beschreibt.
Ich möchte auch auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 21. Juni hinweisen. Darin wird nämlich beschrieben, dass aus Europa kommende Dschihadisten im syrischen Kampf ihre Ausweise häufig vor der Schlacht abgeben würden. Sofern sie im Kampf getötet werden, würden ihre Pässe dann an Dschihadisten mit ähnlichem Aussehen weitergegeben, die fortan Reisefreiheit in ganz Europa genießen.
Konkret gefragt – vielleicht können Sie, Herr Minister, dazu in dieser Plenarsitzung etwas sagen –: Liegen den NRW-Behörden Erkenntnisse über solche Praktiken vor? Dass sich entsprechende Reiseaktivitäten überhaupt unter den Augen des Staates vollziehen, ist aus meiner Sicht skandalös. Es reicht auch nicht aus, dass Innenminister Jäger diesbezüglich regelmäßig auf die rechtlichen Hürden für eine Passentziehung oder die Möglichkeit der Einreise nach Syrien über die Türkei mittels Personalausweis hinweist. Hier muss in der Tat mehr passieren als das Zurückziehen hinter formaljuristische Argumente.
Ausdrücklich betonen möchte ich zum Abschluss, dass wir als CDU-Fraktion sehr begrüßen, Herr Minister Jäger, die Einigkeit der Innenminister in Deutschland auf der letzten Innenministerkonferenz, wie vor einigen Wochen verdeutlicht wurde, den Kampf und ihre Entschlossenheit gegen gewaltbereite Salafisten zu intensivieren.
In der Tat muss es eine Verbesserung der Erkenntnislage über die radikalsalafistische Szene geben. Das geht nicht nur bei uns im Land alleine; dazu sind alle Innenminister, dazu sind alle 16 Länder und darüber hinaus gefordert. Wir sind uns, glaube ich, auch einig darin, dass diese Einigkeit in Deutschland insgesamt aber auch beinhaltet, dass es eine Intensivierung und eine Verstärkung – ja, Herr Kollege Stamp, Sie schreiben von einem aktiven Tätigwerden – bei den zuständigen Behörden in unserem Bundesland geben muss.
Es liegt aus unserer Sicht auch im Interesse der großen Mehrheit der friedlichen Muslime in Nordrhein-Westfalen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbindung und Bekämpfung salafistischer Bestrebungen in unserem Verantwortungsbe
reich ergreifen. Von daher begrüßen wir – ich sage es nochmals – dem Grunde nach diesen Antrag und freuen uns natürlich auf die entsprechenden weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede betonen – dahinter können wir uns sicherlich alle sammeln –, dass wir angesichts eines Erstarkens antimuslimischer Einstellungen in der Gesellschaft, angesichts dessen, dass rechtsextremistische Parteien immer mehr auf das Thema „islamfeindliche Hetze“ setzen, wie sie es auch im Kommunal- und im Europawahlkampf getan haben, deutlich machen müssen, dass Musliminnen und Muslime, die hier friedlich leben, Teil unserer Gesellschaft sind, sich für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, mit diesen Salafisten überhaupt nichts zu tun haben. Ich finde, das müssen wir immer wieder verdeutlichen.
Eines ist hier schon deutlich geworden, nämlich dass es sich beim Salafimus um die bundesweit am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. Im Jahre 2013 sind die Zahlen auf 1.500 Personen angestiegen. Im Mai 2014 waren es bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts bereits 1.800 Personen.
Zum einen haben wir es tatsächlich mit einem wachsenden Zulauf zu tun; auf der anderen Seite erhellt sich nach und nach natürlich auch ein Dunkelfeld. Und es ist erst einmal gut, dass dieses Dunkelfeld erhellt wird.
Klar ist aber, von diesen Salafisten geht eine Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Salafisten sind antidemokratisch. Sie sind verfassungsfeindlich. Sie treten ein gegen unsere demokratische, unsere pluralistische Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, dass Verfassungsschutz und Polizei diese Salafisten im Blick haben.
Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, haben wir auch noch einmal klargemacht: Der Verfassungsschutz muss ganz besonders gewaltorientierte Bestrebungen im Blick haben und seinen Fokus beim Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln genau auf diesen Bereich lenken.
Das Problem, über das wir hier reden, ist nicht nur ein Problem der Sicherheitsbehörden. Sie haben erkannt, dass wir hier eine Gefahr haben. Sie haben schon vor Jahren davor gewarnt. Wir haben die
Worauf es mir ankommt, ist, dass wir das Thema nicht nur als sicherheitspolitische Frage verstehen, sondern dass wir es gesamtgesellschaftlich betrachten. Darauf komme ich gleich auch noch zurück.
Ich will zunächst zwei Sätze zum Thema „Vereinsverbote“ und zum Thema „Ausreisen“ sagen. Sie tun in Ihrem Antrag fast so, als hätte es noch nie Vereinsverbote gegeben. Das stimmt aber nicht. Es hat Vereinsverbote gegeben. Im Regelfall ist es aber so, dass diese Gruppierungen, diese Vereine bundesweit agieren. Dann ist der Bundesinnenminister zuständig und nicht das Land.
Ich gehe aber sehr wohl davon aus, dass auch Informationen vom Verfassungsschutz und Polizeibehörden auf Landesebene kommen, die mit in die Lagebewertung auf Bundesebene und mit in die Verbotsverfahren auf Bundesebene einfließen.
Aber – das muss man ehrlicherweise auch sagen – man muss außerdem darüber diskutieren, wie wirksam Verbote von Vereinen eigentlich sind, und zwar besonders in diesem Bereich, von dem wir wissen, dass es dort auch Netzwerkstrukturen gibt. Ich finde, das muss man besonders kontrovers diskutieren.
Zum Thema „Ausreisen“: Wir wissen, dass ein Sicherheitsrisiko besteht, wenn Menschen, die in Syrien gekämpft haben, nach Deutschland zurückkommen. Sie haben den Umgang mit Waffen und Sprengstoff gelernt, haben Kampferfahrung gesammelt und sind in der Regel radikalisiert und angesichts von Erlebnissen in den Kriegsgebieten natürlich auch traumatisiert. Auf der letzten IMK, die hier in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, war genau das Thema. Dazu wird wahrscheinlich der Innenminister noch etwas sagen. Die IMK hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um speziell die Frage zu diskutieren: Wie kann man Ausreisen verhindern?
Deshalb läuft Ihre Forderung im Antrag meiner Meinung nach ein Stück weit ins Leere. Denn das, was Sie fordern, wird schon längst diskutiert und bearbeitet. Was ich jedoch an Ihrem Antrag fatal finde: Sie reden nur über Repression. Wir haben es jedoch hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun. Hierbei geht es nicht nur um Repression. Es geht vielmehr um die Frage: Was sind denn die Ursachen?
Das ist viel zu kurz gegriffen. Ich finde, man muss sich mit den Fragen und Ursachen auseinandersetzen. Auch für unsere Gesellschaft ist es nicht immer
unbedingt bequem, zu hinterfragen, warum sich junge Menschen, insbesondere Männer, aber auch Frauen – auch das ist ein wichtiger Aspekt –, von der demokratischen Gesellschafft abwenden.
Außerdem müssen wir uns mit der Frage beschäftigen: Warum schaffen wir es eigentlich nicht, genau diesen Menschen eine Perspektive zu bieten und Anerkennung zu geben, sodass sie sich nicht den Salafisten anschließen?
Diese Fragen stellen sich nicht nur in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch in Bezug auf deutsche Konvertiten. Auch bei diesen müssen wir uns die Frage stellen: Warum schaffen wir es eigentlich nicht, dass diese Menschen sich in unserer Gesellschaft anerkannt fühlen und ein Gemeinschaftsgefühl erfahren?
Die Fragen sind, wie gesagt, unbequem, aber man muss sie stellen, wenn man die Ursache an der Wurzel bekämpfen will.
Die gute Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden und Moscheen, die wichtige Verbündete in der Bekämpfung des Salafismus darstellen, ist für uns elementar. Genau dort setzt das Präventionsprojekt „Wegweiser“ des Innenministeriums an. Es ist ein bundesweit einmaliges Projekt und erst der Anfang. Das muss – in dieser Hinsicht haben Sie recht – ausgebaut werden. Dieses Ziel teilen wir.
Man muss jedoch erst einmal Folgendes festhalten: Wir haben in Nordrhein-Westfalen immerhin ein Präventionsprojekt auf die Beine gestellt. Ich finde, genau an dieser Stelle müssen wir gemeinsam weiterdiskutieren. Das gilt aber nicht nur für den Innenausschuss – auch das finde ich wichtig –, sondern auch für den Integrationsausschuss, den Schulausschuss und viele andere, die in diesem Themenbereich angesprochen sind. Ich glaube, wir kommen in diesem Themenfeld nur weiter, wenn wir es gesamtgesellschaftlich betrachten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als Nächstes spricht Herr Kollege Schatz für die Piratenfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Stamp, Ihre Rede gerade war zumindest versöhnlicher als der Antragstext. Als ich mir den Antrag durchgelesen habe, dachte ich zuerst, die Verwaltung hätte sich vertan und einen falschen Antragsteller hingeschrieben. Es hätte eigentlich die CDU sein sollen.
Sie suggerieren, dass die Behörden nichts oder zumindest zu wenig tun würden. Ich möchte das Problem nicht kleinreden. Es gibt eine Gefahr. Dar
über sind wir uns, denke ich, alle einig. Wir reden von ca. 1.500 salafistischen Extremisten in NRW. Ich glaube, bundesweit sind es aktuell ca. 4.500 Salafisten. Wir können nicht wegsehen und sagen: Das Problem wird sich von allein lösen. Das wird es auf keinen Fall.
Wenn ich mir aber beispielsweise im Vergleich dazu die Zahlen von Rechtsextremisten anschaue, die aktuell über ein Personenpotenzial von ca. 20.000 Personen verfügen, die vor einigen Jahrzehnten sogar noch über ein Vielfaches davon verfügt haben, die in Parlamenten sitzen und – was das Gewaltpotenzial angeht – den salafistischen Extremisten sicherlich in nichts nachstehen und es trotz alledem seit Jahren nicht geschafft haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, kann man bei dieser vergleichsweise kleinen Zahl salafistischer Extremisten sicherlich nicht behaupten, die Behörden würden das Risiko unterschätzen und zu wenig dagegen tun. Das ist meiner Ansicht nach zumindest im repressiven Bereich nicht der Fall. Denn die Methoden, dies zu verhindern, sind in beiden Bereichen im Prinzip dieselben.
Wissen Sie, was neben diesen ganzen Tätigkeiten der Behörden noch entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nie richtig Fuß fassen konnte und die Zahlen seit Jahren sogar rückläufig sind? – Ganz einfach: Das war die Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema durch präventive Maßnahmen. Es gibt Aussteigerprogramme, das Thema wird an den Schulen herauf- und herunterdiskutiert, es gibt finanzielle Hilfen für Sozialarbeiter, für Hilfsorganisationen in diesem Bereich, die Medien machen entsprechend darauf aufmerksam und so weiter und so fort.
Gerade bei einem Thema wie dem Salafismus, der nun einmal eine vergleichsweise neue Erscheinung ist und erst in den Anfängen steckt, wären mehr präventive Maßnahmen das richtige Mittel, damit sich junge Menschen gar nicht erst radikalisieren. Warum werden junge Menschen denn überhaupt so?