Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 30. Juni 2014 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der oben genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion Herrn Kollegen Kruse von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Dienst- und Fachaufsicht über die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben in unserem Land hat der Innenminister, der in den letzten Wochen und Monaten durch eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen versucht hat, sein Ansehen, seine Popularität zu erhöhen,
Am Kommunalwahlabend des 25. Mai 2014 gab es nach meiner Kenntnis erstmalig in der Nachkriegsgeschichte vor dem Dortmunder Rathaus die Notwendigkeit, den Ein- und Ausgang durch polizeilichen Einsatz zu sichern.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der nordrhein-westfälische Innenminister, Herr Ralf Jäger, dem Innenausschuss in der vergangenen Woche einen Bericht vorgelegt, der bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung heftige öffentliche Kritik ausgelöst hat. Denn in dem Bericht des Innenministers heißt es unter anderem, dass deutlich alkoholisierte Politiker den Einsatz der Polizei erheblich gestört und vereinzelt sogar verbal Druck auf die Beamten ausgeübt haben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erklärte am 25. Juni 2014 gegenüber Journalisten in Düsseldorf, er habe den Bericht mit sehr viel Empörung zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthalte viel Ungereimtes, weshalb er – Herr Römer – davon ausgehe, dass Innenminister Jäger das klarstellen werde. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders wird in der „Westfalenpost“ vom gleichen Tage mit der Aussage zitiert:
„‘Wir sind alle auf dem Baum.‘ Es sei nicht hinnehmbar, dass jene, die sich Rechtsradikalen in den Weg stellten, als ‚besoffen und randalierend‘ dargestellt werden.“
Die Kollegin Daniela Schneckenburger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ebenfalls in der „Westfalenpost“ von einer Diffamierung derjenigen, die protestieren.
Noch weiter ging das Dortmunder SPD-Ratsmitglied Volker Baran. In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 25. Juni 2014 bezichtigt Herr Baran den Innenminister Jäger sogar öffentlich der Lüge. Wörtlich heißt es dort von dem SPD-Ratsmitglied:
„Die Behauptung, betrunkene Politiker hätten den Einsatz gestört, ist eine glatte Lüge. Keiner hat die Beamten behindert. […] Der Innenminister verdreht die Wahrheit.“
Insgesamt 22 Landtagsabgeordnete und Ratsmitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen Piraten und Linkspartei haben Herrn Jägers Aussagen in einer gemeinsamen Erklärung als ehrenrührig verurteilt.
Das Presseecho auf den Streit zwischen Innenminister Jäger und seinen Genossen war entsprechend deutlich. Es gab eine ganze Reihe von Überschriften, wie:
Die heftigen Reaktionen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, machen deutlich: Was wir in den vergangenen Tagen und Wochen erlebt haben, ist eine handfeste Vertrauenskrise zwischen Innenminister Jäger auf der einen und der rot-grünen Koali
Im Gegenteil, die mündlichen Ausführungen des Innenministers in der vergangenen Woche im Innenausschuss haben den Streit sogar noch verschärft und die Polizei mitten in die Auseinandersetzung hineingezogen. Auch deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
Denn anstatt die im Raum stehenden Fragen zu beantworten und die Polizei damit vor ungerechtfertigten Anfeindungen zu schützen, haben Sie, Herr Minister Jäger, sich im Ausschuss vor eindeutigen Festlegungen gedrückt, indem Sie darauf hingewiesen haben, dass es sich bei dem Bericht lediglich um eine persönliche Darstellung und persönliche Eindrücke eines Einsatzbeamten handele.
Ich darf Sie in aller Ernsthaftigkeit daran erinnern, dass dieser Bericht Ihre Unterschrift trägt. Dass Sie sich nun auf Druck von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachträglich von diesem Bericht distanzieren, ist nichts anderes als ein Akt politischer Feigheit.
Sie müssen sich entscheiden: Stehen Sie als Innenminister dieses Landes vollumfänglich zu dem, was Ihre Polizei tut, oder schieben Sie die Verantwortung dafür auf einen anonymen Einsatzbeamten der Dortmunder Polizei ab? Ihr Verhalten ist mehr als beschämend. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Hinzu kommt: Sie senden damit ein verheerendes Signal an die mehr als 40.000 Polizeibeamten in unserem Land. Diese wissen jetzt nämlich, dass ihr oberster Dienstherr Sie im Zweifelsfall im Stich lassen wird, sobald er wegen der Folgen eines Einsatzes aus den Reihen von SPD und Grünen unter Druck gerät, indem er die Verantwortung für einen Bericht, der Wahrheiten enthält, die der SPD und den Grünen nicht in den Kram passen, einfach von sich weist.
Für die CDU-Fraktion möchte ich in aller Nüchternheit feststellen: Die acht Einsatzbeamten der Dortmunder Polizei,
die am Abend der Kommunalwahl in einer hochaggressiven und aufgeheizten Situation die Ruhe bewahrt und dadurch eine Eskalation verhindert haben, verdienen den uneingeschränkten Dank und Respekt der Politik.
Herr Minister Jäger, unterm Strich – und das meine ich auch im Rahmen der Fürsorgepflicht der Opposition gegenüber der Landesregierung und gegenüber Ihnen –
kann man Ihre bisherigen Argumentationsversuche und Ihre Ausweichmanöver in dieser Angelegenheit als hilflos bezeichnen. Sie werden mit dieser Verhaltensweise weder Ihrer Verantwortung gerecht, noch stellen Sie sich uneingeschränkt hinter die Arbeit der Polizei. Das ist mieser und schlechter politischer Stil, durch den Sie das Vertrauen zerstören, das unsere Beamtinnen und Beamten bei der schwierigen Einsatzlage benötigen, in die wir sie als Gesetzgeber entsenden.
… sondern das, was Innenminister Jäger in seinem Bericht für den Innenausschuss daraus gemacht hat, und wie er die Dortmunder Polizei auf Druck der rot-grünen Mehrheit in diesem Hause im Stich gelassen hat. Das ist unerträglich, und das muss entsprechend diskutiert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und der FDP – Verein- zelt Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
möchte ich gerne ein paar Dinge zu dem Bericht sagen, den uns der Innenminister im Innenausschuss vorgelegt hat. Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.