möchte ich gerne ein paar Dinge zu dem Bericht sagen, den uns der Innenminister im Innenausschuss vorgelegt hat. Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.
In dem Bericht finden sich diverse Verharmlosungen durch die Gleichstellung von Tätern und Opfern. An mehreren Stellen wird bewusst falsch informiert oder ein falscher Anschein erweckt. Es wird versucht, engagierte Demokraten zu verunglimpfen, und rechten Gewalttätern wird mehr Glauben geschenkt als der Zivilgesellschaft.
Das fehlerhafte Vorgehen und der Einsatz des Staatsschutzes werden bagatellisiert. Man vertraut auf die Einschätzung einer Rechtsdezernentin, die offensichtlich über die Lage in Dortmund keine Kenntnis hatte – übrigens eine CDU
(Daniel Sieveke [CDU]: Was soll der Quatsch denn jetzt hier? – Zurufe von der SPD: Oho! Hört, hört!)
Im Detail: Am 25. Mai 2014 um 22:10 Uhr wird das Rathaus in Dortmund von rechten Gewalttätern überfallen – nicht von irgendwelchen politischen Kräften, sondern von rechten Gewalttätern, stadtbekannt, verurteilt. Rund zwei Dutzend gewalttätige Menschen prügeln auf eine Menschenkette ein, die sich vor dem Rathaus gebildet hat. Vonseiten der Angreifer wird unter anderem auch Reizgas eingesetzt. Kein Mensch hat das Recht, auf einen anderen Menschen einzuprügeln, weil diese vor einer Tür steht.
Wenige Minuten nach den ersten Attacken trifft die Polizei ein. Das ist positiv hervorzuheben. Negativ hervorzuheben ist, dass es leider nur acht Einsatzkräfte waren. Das ist an dieser Stelle zu wenig. Diese acht Einsatzkräfte drängen die Nazis – gut zu erkennen übrigens an uniformen T-Shirts mit der Aufschrift „NWDO“, einer als verfassungsfeindlich eingestuften und damit verbotenen Organisation – zurück.
Diese Polizisten stehen übrigens mit dem Rücken zur Menschenkette, mit Schlagstock und Pfefferspray in Richtung der rechten Angreifer. Warum mit dem Rücken zu der Menschenkette? – Weil sie von da überhaupt keine Gewalt erwarten, und weil von da aus auch überhaupt keine Gewalt kommt. Gewalt kommt ausschließlich von den Nazis, von den rechten Gewalttätern, die auf die Menschen vor dem Rathaus eindringen.
Jetzt schaffen es diese acht Polizeibeamten unter Einsatz ihrer eigenen körperlichen Unversehrtheit, diese Nazis zurückzudrängen. Trotzdem versuchen die Nazis weiterhin, auf die Menschen vor dem Rathaus einzuprügeln. Mit weiteren Kräften gelingt es
dann der Polizei, die Nazis so weit zurückzudrängen, dass diese Angriffe nicht mehr möglich sind, die fast durchgängig vom Skandieren ausländer- und verfassungsfeindlicher Parolen begleitet werden.
Nachdem die rechten Gewalttäter erfolgreich durch die Polizei zurückgedrängt worden sind, versuchen diese, die erste Strophe des Deutschlandliedes zu grölen, und zwar als Gruppe. Nach einigem Hin und Her gelingt es der Polizei schließlich, die Nazis vom Friedensplatz zu geleiten – ein Platz, der an jenem Abend seinem Namen wirklich keine Ehre gemacht hat.
Im Laufe des Angriffs der Nazis auf die Menschen vor dem Rathaus werden insgesamt zehn Personen verletzt, unter anderem auch unsere Kollegin Daniela Schneckenburger sowie weitere Kommunalpolitiker, übrigens auch von meiner Partei.
Jetzt komme ich zur Darstellung im Bericht des Innenministers. Auf Seite 3 oben heißt es, dass sich unter anderem auf Aussagen der rechten Gewalttäter verlassen wird. – Da stellt man sich schon die Frage, wie der eigentlich erfahrene Staatsschutz in Dortmund auch nur auf die Idee kommt, den Aussagen dieser Gewalttäter Glauben zu schenken.
Um 21 Uhr am Wahlabend schaut der Staatsschutz dann bei den stadtbekannten Nazis in Dorstfeld vorbei und wird von denen ebenfalls erkannt.
Wahrscheinlich erkennen die Nazis auch, dass die Beamten des Staatsschutzes kurz darauf wieder abrücken. Das steht auch im Bericht.
Um 21:16 Uhr kursiert dann auf Twitter – laut Bericht von den Nazis gestreut – ein Bild mit der Aufschrift „Mit einem Schlag ins Rathaus“. Hieraus leitet der Staatsschutz keinen Handlungsbedarf ab. Das ist eine krasse Fehleinschätzung. Sie kann den Beamten passieren, darf aber nicht. Wenn aber diese Fehleinschätzung passiert, gehört sie genau so und deutlich benannt in diesen Bericht.
Danach bewegen sich die Beamten des Staatsschutzes zum Rathaus, stellen da keinen Handlungsbedarf fest. Um kurz nach zehn verlassen sie das Geschehen am Rathaus. Auch eine Fehleinschätzung.
Weiter im Bericht: Laut Bericht befanden sich unter den Personen in der Menschenkette 20 vermummte Personen der Antifa. Vermummt, aber eindeutig zuzuordnen – spannend!
Aus meinen Erfahrungen – ich war am Wahlabend ab etwa 22:40 Uhr an der Stelle – und nach Durchsicht aller vorliegenden Videobilder komme ich auf maximal fünf vermummte Personen. Dass sich die Polizei hier so verzählt, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Warum steht das da drin? Das will ja irgendetwas bedingen.
Dass übrigens Menschen, die von den Nazis mit Reizgas angegriffen werden, sich Mund und Nase vermummen oder bedecken, kann ich durchaus nachvollziehen. Dass Menschen, die von den Nazis in Dortmund angegriffen werden, sich unkenntlich machen, kann ich übrigens auch verstehen. Dass normale Politiker wie Birgit Rydlewski oder Ullrich Sierau von der Hetze der Nazis in Dortmund beständig betroffen sind und dass vor ihrer Haustür zu Weihnachten demonstriert wird, gehört anscheinend zum Berufsrisiko. Normale Menschen müssen sich dieser Hetze aber nicht aussetzen.
Flaschen flogen ausschließlich von Nazis in Richtung der Menschen vor dem Rathaus, nicht umgekehrt. Die Aggression ging grundsätzlich und ausschließlich vonseiten der rechten Gewalttäter aus. Eine weitere Verharmlosung der Darstellung.
„Aggressive Parteien“ – wie unsere genannte Kollegin Daniela Schneckenburger, die hier beständig durch gewalttätige Aggressionen auffällt!
Frau Schneckenburger stand mit dem Rücken zum Rathaus. Auf sie wurde von den rechten Gewalttätern eingeprügelt und sie wurde niedergeschlagen. Das sind keine aggressiven Parteien. Das ist eine Aggression einer Gruppe gegenüber Zivilcourage beweisenden Menschen.
Wie eben schon vorgetragen und auch im Bericht genannt wurden zehn Menschen verletzt, übrigens ausschließlich Menschen, die sich aus der Gruppe derjenigen zusammensetzen, die vorher die Menschenkette gebildet haben. Von den Nazis sind keine Verletzungen bekannt. Wie auch? In die Richtung gingen keine Aggressionen.
„Um 22:20 Uhr wurde durch den DGL vor Ort […] der Einsatz von Pfefferspray durch Einsatzkräfte gemeldet.“
Hier wird gezielt die Information weggelassen, dass das Reizgas ausschließlich zur Abwehr der rechten Gewalttäter eingesetzt wurde. Desinformation durch Weglassen von Informationen.
Herr Kollege Sommer, ich muss darauf hinweisen, dass Sie Ihre Redezeit im Rahmen dieses Blocks überschritten haben. Sie haben hinterher noch einmal die Möglichkeit, auszuführen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Das, was Sie, Herr Kruse, hier gerade abgelassen haben, zeigt einmal wieder eindeutig, dass Sie sich mit dem Thema an sich überhaupt nicht auseinandersetzen wollen.
Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass Sie sich mit dem Innenleben unserer Fraktion und mit dem Innenleben der regierungstragenden Fraktionen auseinandersetzen, aber in keinster Weise zu dem Thema reden.