Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass Sie sich mit dem Innenleben unserer Fraktion und mit dem Innenleben der regierungstragenden Fraktionen auseinandersetzen, aber in keinster Weise zu dem Thema reden.
Sie ist wertvoll. Sie haben es wirklich nicht verstanden. Wir sind in Dortmund außerordentlich dankbar für den Einsatz der ersten acht Kräfte, die vor Ort waren. Es geht uns nicht um den Einsatz. Es geht um die Wortwahl und den Duktus dieses Berichtes, der uns vorgelegt worden ist.
Ich kann Ihnen sagen – ich komme gleich darauf zu sprechen –: Der Innenminister hat dem Innenausschuss, wenn Sie dort zugehört haben, sehr klar gesagt, dass er die Kritik an dem Bericht ernst nimmt. Er hat uns alle gemeinsam aufgefordert, die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen zu führen. Sie haben da noch im Innenausschuss dieser Mahnung zugestimmt.
Umso verwunderter und erschrocken bin ich, Herr Laschet – ich komme jetzt zu Ihnen – über Ihr Schweigen – und das Schweigen, das hat uns einmal die Geschichte gelehrt, ist nicht gut –
Da hat sich der Bezirksbürgermeister der CDU von Stimmen von „PRO NRW“ wählen lassen, und Sie schweigen dazu!
Sie sagen auch jetzt nichts. Bekennen Sie an der Stelle Farbe, Herr Laschet, als Parteivorsitzender!
Ich bin stolz auf die Demokratinnen und Demokraten in Dortmund, die sich den Rechten in den Weg gestellt haben. Das verdient ebenfalls unseren höchsten Respekt.
Ich möchte mir nicht im Ansatz ausmalen, was passiert wäre, wenn die Rechten, die mit Flaschen und Tränengas bewaffnet waren, das Rathaus erstürmt hätten.
Ernsthaft: Die Ereignisse in meiner Heimatstadt erinnern mich an eine längst vergangene Zeit. Wenn uns unsere Geschichte eines gelehrt hat, dann das, dass es Demokratinnen und Demokraten braucht, die nicht wegschauen, Demokraten, die frühzeitig Zivilcourage beweisen und gegen rechte Gewalt aufstehen.
Das ist auch Teil einer langjährigen, 150-jährigen Geschichte meiner Partei, der Sozialdemokraten. Alle hier im Raum von meiner Partei sind an unserer Seite.
Gerade und weil wir uns in diesem Ziel so einig sind und uns vertrauen, pflegen wir dazu einen offenen Austausch. In diesem Zusammenhang ist es eben die Wortwahl des Berichtes, der – gelinde gesagt – in Dortmund zu Irritationen geführt hat. Ich will jetzt gar nicht auf Einzelheiten eingehen, weil ich dazu eine zweite Runde bräuchte. Wenn Sie das aber möchten, tue ich das gerne, wenn Sie dazu noch einmal einen Beleg brauchen, weil Sie anscheinend immer noch nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht.
Im Vorfeld hat der Staatsschutz ermittelt, dass es – nach Aussagen dieses Berichtes – keine Erkenntnisse gäbe, dass die Rechten ins Rathaus ziehen. Es wird beschrieben, dass sich um 21 Uhr eine Vielzahl von Rechten in Dortmund zu einer kleinen Feier aufgehalten hat, um direkt im nächsten Absatz zu beschreiben, dass die Beamten anschließend, während sie dies beobachtet haben, zum Rathaus gegangen sind.
Ernsthaft: Das verstehen wir nicht, warum man, wenn im Vorfeld keine Erkenntnisse vorlagen, dann Aufklärungsarbeiten am Rathaus durchführen muss, wenn man sie in Dortmund-Dorstfeld zusammen bei einer Feier beobachtet. Das ist uns nicht erklärlich.
Um 22.05 Uhr verließen die Beamten laut Bericht dann das Rathaus, da es keinerlei verdächtige Wahrnehmungen gegeben habe. Genau fünf Minuten später ging dann der erste Notruf bei der Polizei ein.
Über die Angriffe der Rechten in der Zwischenzeit, die mit Gewalt das Rathaus stürmen wollten, ist nichts im Bericht beschrieben.
Wenn man sich dann auf YouTube die veröffentlichten Berichte anschaut, so sagt dort ein Polizeibeamter vor laufender Kamera – ihr zitiere wörtlich mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Letztlich stellte sich das so dar, dass eine Gruppe von ca. 20 Personen versucht hat, mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und Ähnlichem in das Rathaus zu gelangen. Das ist von innen verhindert worden.
Das ist die Kritik, die wir geübt haben, und das, was der Minister auch im Innenausschuss erklärt hat. Umso glücklicher und froh sind wir ja über die Worte, die unser Innenminister im Innenausschuss am vergangenen Donnerstag gefunden hat. Er hat nämlich klar und deutlich gesagt, dass er diese Kritik an dem Bericht ernst nimmt.
Das tut uns in Dortmund wirklich gut. Der Vorschlag vom Innenminister, sich an einen Tisch zu setzen und das Ganze mit der Polizeiführung in Dortmund zu besprechen – das hat der Polizeipräsident in Dortmund, Herr Lange, übrigens am selben Tag aufgenommen –, nehmen wir gerne an, um gemeinsam nach vorn zu schauen.
Das können Sie anscheinend in keiner Weise. Sie sind in der Vergangenheit verhaftet. Liebe Mitglieder der Opposition, gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg für Demokratie –
auch in diesem Parlament. Denn das, was wir derzeit in kommunalen Parlamenten erleben, sollte uns allen eine Warnung sein.
Ich komme noch einmal zurück auf Köln: Wenn die CDU sich bei einer gemeinsamen Resolution des Rates im Umgang mit rechten Parteien der Stimme enthält
dann ist das ein Zeichen, dass sie keine Stellung beziehen wollen. Herr Laschet, ich fordere Sie noch einmal auf: Nehmen Sie zu dem Stellung, was in Köln-Porz passiert ist!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Details gehen, möchte ich eins voranstellen: Ich finde, dass der Wahlabend in Dortmund für die Demokratie kein guter Abend war, und zwar in jeder Beziehung.
Außerdem möchte ich voranstellen, dass für den Innenminister und die nordrhein-westfälische Polizei die letzte Innenausschusssitzung kein guter Tag war.
Wenden wir uns zunächst einmal der Innenausschusssitzung zu. Es lag uns ein Bericht vor, und zwar der Bericht der Landesregierung, also von Frau Kraft und vom Fachminister. Darin haben wir einiges nachlesen können, haben unter anderem von alkoholisierten Politikern, aber auch von Gewalt lesen können. Wenn sich dann der Herr Minister am Anfang der Sitzung aus Angst, weil er Kritik aus den Koalitionsfraktionen bekommen hat, von diesem Bericht distanziert, ohne zu sagen, er ist richtig oder er ist falsch: Herr Minister, dann sind Sie das Leichtgewicht der Koalition schlechthin.
Jeder Bericht kann falsch sein. Aber wenn er falsch sein sollte, dann müssen Sie es auch klar sagen. Sie dürfen als zuständiger Fachminister die Polizei