Jeder Bericht kann falsch sein. Aber wenn er falsch sein sollte, dann müssen Sie es auch klar sagen. Sie dürfen als zuständiger Fachminister die Polizei
Als wir im Ausschuss den weiteren Verlauf gehört haben, wurde auch die Polizei zitiert. Es wurde dargelegt, dass die Beamtinnen und Beamten noch im Nachgang mehrfach gefragt wurden, und es wurde von den fachlich Zuständigen aus dem Ministerium bestätigt, dass der Bericht sachlich richtig sei. Dann, meine ich, Herr Minister, müssen Sie sich an die Spitze der Bewegung setzen und das auch beim Namen nennen. Wenn Demokraten prügeln, ist das keine Zierde für die Demokratie, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von den PIRATEN: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD und den PIRATEN)
Solange der Bericht der Polizei vom Minister nicht widerrufen wird, erlaube ich mir, zunächst davon auszugehen, dass er richtig ist.
Dann haben wir gehört, dass deutlich mehr Ermittlungsverfahren gegen bürgerlich, links usw. eingeleitet wurden als gegen die Rechte. Gewalt erwidert man nicht mit Gewalt. Das ist peinlich für Demokratie, wenn Sie sich so verhalten.
Insofern kann ich nur sagen, es wäre gut gewesen, wenn alle Demokraten die Polizei die Arbeit hätten machen lassen.
Dafür ist die Polizei da. Wir haben ein Gewaltmonopol. Ich finde es auch unerträglich, dass in Dortmund Rechte gewählt wurden und ins Rathaus einziehen. Aber ich würde keine Gewalt anwenden, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Wer hat denn Gewalt an- gewendet? Sagen Sie es doch! – Unruhe)
Aber, sehr geehrte Frau Schneckenburger, da Sie sich auch zu Wort gemeldet haben, können Sie ja uns allen gleich mal darlegen, wie es zu dem Video gekommen ist, in dem offenbar eine Dame, die Ihnen sehr ähnlich sieht, mit den Fäusten rumspielt. Ich wüsste gerne, was der Hintergrund der Sache ist, meine Damen und Herren.
Ich würde gerne vortragen. – Entweder ist der Bericht der Polizei richtig – dann hat der Minister gekniffen und ist eigentlich nicht tragbar für ein so schweres Amt –,
Das wäre beschämend – auch für die Demokratie. Aber auch dann ist der Minister der Falsche am Platz. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sind beschämend für dieses Haus! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dass es nach dem Beitrag von Herrn Kruse nicht schlimmer werden könnte. Aber, Herr Orth, das geht gar nicht. Sie verdrehen die Tatsachen.
Sie erheben ungeheuerliche Unterstellungen. Das ist peinlich für dieses Haus. Es ist auch peinlich, dass FDP und CDU kein Wort über den Bericht, über das Thema „Rechtsextremismus“ verlieren. Auf Sie wartet man bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus immer vergeblich.
bundesweit. In dieser Stadt sind Menschen ermordet worden. Es hat den Angriff auf die DGB-Demo im Jahr 2009 gegeben. Die Aufmärsche am 1. Mai, am 1. September sind mittlerweile von bundesweiter Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Es ist uns vor zwei Jahren gelungen, diese Gruppierung, diese autonomen Nationalisten zu verbieten: als nationaler Widerstand nach dem Vereinsgesetz. Das hat durchaus dazu geführt, dass sich Personen im Umfeld dieser Szene zum Ausstieg bewegen ließen.
Aber zur Wahrheit gehört auch – das muss man hier auch mal selbstkritisch ansprechen –, dass sich viele Mitglieder des Nationalen Widerstands Dortmund in der rechtsextremistischen Partei Die Rechte wiederfinden, die jetzt unter dem Deckmantel einer Partei neu agieren.
Ich finde es besonders erschreckend, dass genau diese Partei jetzt in Hamm und in Dortmund im Rat sowie in mehreren Bezirksvertretungen vertreten ist. Das ist doch das eigentliche Problem, über das wir diskutieren müssen. Von Ihnen dazu kein Wort, Herr Kruse.
Denn das gemeinsame Ziel von Demokratinnen und Demokraten muss sein, dass wir es schaffen, 2020 die rechtsextremen Parteien wieder aus den Stadträten herauszuwählen.
Bis 2020 – das ist eine lange Strecke von sechs Jahren – brauchen wir einen Umgang damit. Aber für uns Grüne ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, mit Neonazis geben. Das, was in Köln-Porz abgelaufen ist, ist peinlich für die Demokratie und geht so gar nicht.
Laut Polizei hat es im Vorfeld des Wahlabends keine Hinweise darauf gegeben, dass die Neonazis zur Wahlparty im Dortmunder Rathaus kommen würden. Dennoch stellt sich die Frage: Warum hat der Staatsschutz den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld verlassen, um zum Rathaus zu fahren, statt an den Neonazis dranzubleiben? Diese Fehleinschätzung – als solche würde ich sie bezeichnen – hat dazu geführt, dass 30 Neonazis noch am späten Abend unbeobachtet losziehen konnten. Aus meiner Sicht hätte man annehmen können und auch müssen, dass eine Gruppe betrunkener Rechtsextremisten an so einem Abend noch loszieht, um Menschen zu bedrohen.
Im Innenausschuss haben die Vertreter des Innenministeriums ihr Bedauern darüber ausgesprochen. Ich meine aber, es schwächt Polizei nicht, sondern stärkt sie eigentlich, an solch einer Stelle auch mal
Durch den Bericht selbst sind Menschen, die sich gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus positionieren und engagieren, mit Formulierungen wie „betrunkenen Politikern“ diffamiert worden.
In dem Bericht wird nicht deutlich, dass von Neonazis Gewalt gegen Demokratinnen und Demokraten ausgeübt wurde. Der alte Duktus von angeblichen Rechts-Links-Auseinandersetzungen, der meist zur Verharmlosung von rechtsextremer Gewalt geführt hat, lebt in diesem Bericht leider wieder auf.
Und die Darstellungen über die Gefährderansprache mit einem bekannten Neonazikader klingen leider so, als hätte man sich auf diese Aussagen berufen.