Sie wollten eben nicht ein Rathaus widerstandslos Neonazis überlassen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Ich kann auch die Wut und die Empörung dieser Menschen sehr gut nachvollziehen.
Allerdings gilt für unsere Polizei: Sie muss, auch wenn es um Parteien aus dem rechtextremistischen Spektrum geht, immer nach Recht und Gesetz handeln. Dabei muss sie jeden Bürger schützen. Sie muss übrigens auch jeden Bürger davor schützen, Straftaten zu begehen. Sie darf nicht nach der Gesinnung beurteilen, sondern sie muss sich ausschließlich an den Handlungen dieser Personen ausrichten. Die Polizei schützt keine politische Gesinnung, sie schützt die in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte.
Ich kann die Wut vieler wirklich verstehen, wenn sie als Demokraten tatenlos mitansehen müssen, wie sich Antidemokraten auf demokratische Rechte berufen. Ich kann diese Wut verstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal kurz auf den Bericht vom 23. Juni zu sprechen kommen. Auch hier ist mir wichtig, eines zu betonen: Die Kritik an diesem Bericht nehme ich persönlich sehr ernst. Ich habe das bereits im Ausschuss gesagt. Herr Kruse, ich habe Ihnen ganz klar geantwortet: Ich stehe zu diesem Bericht, ich habe aber auch Verständnis dafür, dass einige Formulierungen bei Menschen als unsensibel empfunden werden, Irritationen auslösen und auf Unverständnis stoßen. Trotzdem ist das ein Wahrnehmungsbericht von Einsatzbeamten und kein politisches Manifest. – Das habe ich Ihnen, Herr Kruse, wortwörtlich so gesagt.
de. Ich finde nicht in Ordnung, wenn Sie die klare rechtsstaatliche Haltung – wie im Bericht dargestellt –, mit der unsere Polizei gegen Neonazis vorgeht, kritisieren oder infrage stellen.
Ich will auch das deutlich sagen: Wenn die klare rechtsstaatliche Haltung, mit der unsere Polizei gegen Neonazis vorgeht, im Bericht nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht wurde, werden wir das in Zukunft tun. Aber die Haltung unserer Polizei, Herr Kruse, in diesem Fall infrage zu stellen, finde ich, geht nicht.
Ich finde, dass wir – die Zivilgesellschaft und die Polizei in Dortmund – bei dieser schwierigen Lage in der Vergangenheit gemeinsam schon viel erreicht haben. Wir haben im Kampf gegen Rechtsextremismus viel erreicht. Diese Leistung darf durch dieses Diskussion nicht in den Hintergrund geraten.
Um es deutlich und unmissverständlich zu sagen, meine Damen und Herren: In dem Pulk der Neonazis befanden sich kriminelle, verurteilte Straftäter, die mit Gewalt versucht haben, in das Rathaus einzudringen. Es ist unzweifelhaft: Auf Gewalt von Neonazis kann es nur eine Antwort des Rechtsstaates geben, eine konsequente Strafverfolgung der Justiz. Und dies geschieht. Dies geschah am 25. Mai, es geschah vor dem 25. Mai, und es geschah an jedem Tag nach dem 25. Mai genauso.
Ich bin sehr froh darüber, dass Herr Lange in Dortmund einen Dialog bzw. einen runden Tisch initiiert hat, um diese Vorgänge um den 25. Mai sachlich und in Ruhe gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in Dortmund aufzuarbeiten.
Ich finde, dass aus der Debatte heute eines klar werden muss: Das Engagement der Zivilgesellschaft in Dortmund werte ich so: Menschen, die auf die Straße gehen und Naziaufmärsche mit friedlichen Gegendemos kontern, sind ausdrücklich erwünscht. Diesem Engagement der Dortmunderinnen und Dortmundern gebührt unser Dank, mein Dank. Wir sollten alles dafür tun, dass wir es an dieser Stelle – und auch in Zukunft – würdigen, meine Damen und Herren, Herr Dr. Orth.
Ich komme zum Schluss. – Ich will, bitte, noch einen Hinweis geben. Wir haben viel erreicht. Es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, dass wir zivilgesellschaftliches Engagement nicht schätzen. Ganz im Gegenteil! Wir müssen klare Signale geben, dass
Eines muss, denke ich, heute auch klar werden, in Richtung des rechtsextremen Lagers: Ihr habt nicht gewonnen! Nicht am 25. Mai! Ihr werdet nie gewinnen, weil wir Demokraten zusammenstehen! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich eindeutig feststellen: Ich persönlich, aber auch die CDU-Fraktion hier im Landtag freuen uns über jeden Rat, der frei von Rechtsradikalen ist.
Deswegen ist das eine infame Unterstellung und ein infamer Versuch, uns in die Ecke von Rechtsradikalen zu drücken.
Man merkt an Ihrer Betroffenheit, dass Sie wirklich im Kern Ihres politischen Selbstverständnisses getroffen sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf die Äußerungen von Minister Jäger eingehen. Zunächst wird es Sie vielleicht erstaunen: Ich bin ihm dankbar dafür, dass er gesagt hat, alle demokratischen Kräfte hier im Haus, aber auch im Land müssen gemeinsam mit allen politisch möglichen und rechtlich zulässigen Mitteln gegen Rechtsradikalismus ankämpfen. Das ist genau die Meinung der CDU.
Nur leider Gottes war das in Dortmund anders. Da wurden die rechtlich zulässigen und politisch möglichen Mittel eindeutig überschritten. Deswegen bin ich dem Minister dankbar, dass er das hier auch ganz klar und in seinem Bericht auch deutlich gemacht hat.
Bezeichnenderweise war es nur so, dass von den Grünen bei dem Punkt gar kein Applaus kam und bei den SPD-Leuten betretenes Schweigen herrschte.
Wenn wir die Diskussion vom Ende her betrachten, kann man jetzt als Ergebnis schon feststellen: Ich hoffe, wir kommen wieder zu dem demokratischen Konsens gegen die Rechten. Aber festzustellen ist auch, dass das Koalitionsverhältnis zwischen den Grünen
Wenn Sie meinen, die Diskussion heute, Herr Minister Jäger, wäre kontraproduktiv, kann ich Ihnen sagen: Die Tatsache, dass Sie einen Bericht vorgelegt haben, der von Ihrem Koalitionspartner massiv kritisiert wird, deutet darauf hin, dass die Kritik nicht in Richtung der CDU geht oder in Richtung der FDP. Die Kritik richtet sich zu 100 % gegen Sie.
Das ist Ihr Bericht, um den es hier geht. Jeden Kritikpunkt, der aufgeführt wurde, müssen Sie sich persönlich anziehen. Da können Sie auch nicht von Köln-Porz reden oder von irgendwelchen anderen Sachen. Jedes Wort, das da drin steht, ist von Ihnen unterzeichnet. Sie müssen das rechtfertigen.
Das Vertrauen der Polizei, Herr Jäger, ist normalerweise das höchste Gut, das ein Innenminister hat. Sie haben sich in der Vergangenheit nicht ungeschickt angestellt. Aber Ihr Verhalten nach den Vorfällen in Dortmund und auch bei der letzten Innenausschusssitzung hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Polizei in Sie als Innenminister nicht nur zerstört ist, sondern weg ist. Es ist definitiv weg.
Die Polizei ist enttäuscht von einem Minister, der sich bei dem geringsten Druck vonseiten der Grünen und einigen SPD-Granden aus Dortmund wegduckt, versucht, sich von einem Bericht zu distanzieren, und sagt, das wäre der Bericht eines einzelnen Einsatzbeamten gewesen.
Jeder, der weiß, wie die Berichte zustande kommen, kann Ihnen sagen, dass das völlig wahrheitswidrig ist.
Der Bericht kommt zustande, indem verschiedene am Einsatzort Beteiligte einzelne Berichte abgeben. Die werden zusammengefasst vom Polizeipräsidenten in Dortmund. Er gibt sie dann an das Ministerium weiter. Der Polizeipräsident in Dortmund ist ein